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Es gibt unterschiedliche Formen von Dienstverträgen oder Dienstleistungsverträgen. Arbeitsverträge sind die häufigste Form des Dienstvertrages. Informationen zur Kündigung von Arbeitsverträgen finden Sie hier. Mit einem Dienstvertrag wird die regelmäßige Erbringung einer bestimmten (Dienst-)Leistung vereinbart. Die Vereinbarung kann schriftlich oder mündlich erfolgt sein. Ohne schriftlichen Vertrag gelten grundsätzlich die Regelungen der § 611 bis 630 BGB.

Typische Dienstleistungsverträge sind:

• Behandlungsvertrag (mit Arzt)
• Mandatsvertrag (mit Rechtsanwalt oder Steuerberater)
• Unterrichtsvertrag (Fernunterricht oder Nachhilfe) und
• Kinderbetreuungsvertrag.

Im Gegensatz dazu sind

• Hausmeistervertrag (wenn nicht angestellt)
• Reinigungsvertrag
• Winterdienstvertrag und
• Architektenvertrag

regelmäßig Werkverträge.

Unterschied zwischen Werks- und Dienstleistungsverträgen Der Unterschied zwischen beiden ist: Im Dienstvertrag schuldet der Beauftragte die Anstrengung / das Bemühen um den Erfolg / das Ergebnis, im Werkvertrag schuldet er den Erfolg. Ein Nachhilfelehrer wird für seine Bemühungen bezahlt, die Reinigungsfachkraft für saubere Räume.

Kündigungsfristen und Kündigung bei Dienstverträgen

Die Kündigung eines Dienstvertrages muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Die Kündigungsfrist ist vom Abrechnungsturnus abhängig. Bei der Abrechnung nach:

• Tagen, jeweils zum Ende des nächsten Tages gekündigt werden,
• Wochen, am ersten Tage der Woche zum Samstag,
• Monaten, bis zum 15. eines Monats zum Ende des Monats und
• bei Quartalen / Vierteljahren oder längeren Zeiträumen mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende.

Fristlose außerodentliche Kündigung von Dienstleistungsverträgen Nach §626 BGB kann ein Dienstvertrag aus wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden. Wenn Gründe vorliegen die es einer Vertragspartei unzumutbar machen das Vertragsverhältnis bestehen zu lassen, dann kann diese kündigen. Dabei muss der Kündigungsberechtigte innerhalb von 2 Wochen nach dem er Kenntnis erlangt, vom wichtigen Grund, gekündigt haben. Der Gekündigte ist auf Nachfrage unverzüglich über den Grund zu informieren, daher sollte bei solch einer fristlosen Kündigung der Kündigungsgrund schon im Kündigungsschreiben detailliert angegeben werden.

Was sind nun solche wichtigen Gründe? Vorweg sei gesagt Geldmangel ist kein Grund.

• Bei Verdacht einer Straftat. Es muss nur der Verdacht belegt werden nicht die Tat bewiesen werden.
• Dauerhafte nicht oder Schlechtleistung die auch nach einer schriftlichen Abmahnung nicht behoben wurde.
• Je nach Vertrag auch falsche Angaben bei Vertragsabschluss
• Wenn gegen besondere Vereinbarung die im Vertrag festgelegt sind verstoßen wurde. Z.B. bei Verstoß gegen Anti-Konkurrenz oder Geheimhaltspflichten.
• Wenn vereinbarte Gelder in erheblicher Summe (z.B. in Höhe mehr als 2 Monatsraten), auch nach Abmahnung, ausstehend bleiben.
• Wenn die vereinbarte Leistung grob falsch oder fahrlässig ausgeführt wurde.

Eine fristlose Kündigung kommt im Allgemeinen dann in Betracht wenn auch nach schriftliche Aufforderung (Mahnung), und detaillierte Darlegung der Problem, auch nach einer der anderen Partei gesetzten Frist (je nach schwere der Problem) keine Besserung erfolgt ist. Die Kündigung sollte im dabei im Schreiben schon angemahnt werden. Oftmals lohnt sich jedoch ein Anwaltsbesuch vor einer fristlosen Kündigung um nicht unerwartete Kosten zu haben.

Bei Mandatsverträgen mit Steuerberatern oder Rechtsanwälten ist die Kündigung auf Grund der besonderen Vertrauensstellung jederzeit fristlos möglich § 627 (1) BGB.

Das Kündigungsschreiben sollte bei Dienstverträgen folgende Punkte enthalten:

• Ihren Name und ihre Anschrift
• Firma und Adresse des Dienstleisters
• Vertragsnummer/n (falls vorhanden)
• den Zeitpunkt zu dem Sie kündigen möchten
• Bitte um schriftliche Kündigungsbestätigung und
• Eigenhändige Unterschrift.

Versand und Zustellung Es ist empfehlenswert das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein (Kosten über Deutsche Post derzeit 4,43 €) zu versenden um im Streitfall einen Beleg über die Zustellung zu haben. Alternativ kann die Kündigung per Fax mit Sendebestätigung gefaxt werden. Die Sendebestätigung ist eine Seite auf der sich eine Kopie der ersten gefaxten Seite, die Empfängerfaxnummer, die Anzahlt der übermittelten Seiten und der Übermittlungsstatus befinden. Allerdings ist dieser günstigere Weg als weniger sicher anzusehen.

Wichtig: Sie sind verpflichtet alle bis zur Wirkung der Kündigung erbrachten Leistungen zu bezahlen. In einigen Fällen gesteht das Gesetzt dem Dienstleister sogar Druckmittel zu, um dies zu erreichen. Steuerberater beispielsweise haben das Recht, die Herausgabe der ihnen überlassenen Unterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Rechnungen zu verweigern.

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