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Ein Übernahmevertrag kann für viele Belange von Nöten sein. Es gibt mehrere Arten der Übernahmen, welche sich zum Beispiel auf die Übertragung von Verträgen oder Eigentumsrechten beziehen. Oft wird ein solches Dokument bei der Übertragung einer Firma von einem Eigentümer auf den anderen aufgesetzt. Ein solcher Vertrag wird unter ganz speziellen Konditionen vereinbart, denn zwischen allen 3 Parteien müssen alle Rechte und Pflichten sehr genau geklärt werden.

Bei der Übertragung von Betrieben muss zudem geklärt werden, welche Pflichten der Nachfolger zu übernehmen hat. Dieser Punkt wird durch den § 613a BGB rechtlich geregelt. Bei Übernahmen kann es sich aber auch um die Übereignung eines Mietvertrages, eines Tieres oder eines anderen Vertrages handeln. So wird in der Regel ein Übernahme Vertrag abgeschlossen, wenn das Tier aus einem Tierheim an den neuen Besitzer übergeben wird. Auch die Überschreibung eines Fahrzeuges ist im weitesten Sinne eine Übernahme, allerdings nur insofern, dass zwischen beiden Parteien ein entsprechender Vertrag hierüber geschlossen wurde.

Wurde der Übernahmevertrag von allen Parteien unterschrieben so ist er nur unter bestimmten Voraussetzungen, früher als vereinbart, zu kündigen. Eine Möglichkeit aus dem Übernahmevertrag wieder raus zu kommen ist die Anfechtung.

Anfechtung des Übernahmevertrages Wurde ein der 3 an der Vertragsübernahme beteiligten Parteien über wesentliche den Vertrag betreffende Sachverhalte getäuscht, kann der Übernahmevertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angefochten werden. Wird die Anfechtung von den anderen Vertragsparteien akzeptiert oder vor Gericht als wirksam erklärt so gilt der Übernahmevertrag als nicht erfolgt.

Denkbar ist eine Anfechtung zum Beispiel wenn:

• Fehlenden Bonität der neuen Vertragspartei
• Untauglichkeit des (Miet-)Objektes zum vertragsgemäßen Gebrauch
• Deutlich nachteiligeren Neuvertrag z.B. wenn ein Arbeitnehmer gedrängt wurde bei einer Betriebsübernahme ein neuen Arbeitsvertrag ab zu schliessen der wesentliche Nachteile bzw. Änderungen aufweist.

Je nach Einzelfall kann es vorkommen, das einer oder beiden der Anderen Parteien ein Teil, der durch die bereits erfolgte Nutzung, entstandenen Unkosten erstattet werden muss.

Wichtig: Alle betroffenen Parteien müssen über die Anfechtung informiert werden.

Übernahmevertrag bei Arbeitsverhältnissen Es ist grundsätzlich nicht zulässig, eine Kündigung wegen einer Betriebsübernahme zu erklären. Gerne wird dieses aber versucht, damit der neue Arbeitgeber neue Arbeitsbedingungen diktieren kann. Wer aus Unkenntnis dennoch ein neuen Arbeitsvertrag unterschrieben hat sollte eine Anfechtung erwägen. Es empfiehlt sich dabei ein Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren.

Ausnahme: Im Falle eines Widerspruchs, des Arbeitnehmers, gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitnehmer ist eine eine betriebsbedingte Kündigung wegen des Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit denkbar.

Was wenn der neue Arbeitgeber, bei der Übernahme, eigene Mitarbeiter mitbringen möchte?

Eine Kündigung wegen der Betriebsübernahme ist grundsätzlich auch dann unzulässig, wenn die Mitarbeiter durch eine andere Belegschaft ersetzt werden sollen.

Übernahmevertrag im Todesfall Im Todesfall der Vertragspartei (z.B. des Mieters) gilt in der Regel, sofern nicht anderes vertraglich geregelt ist, dass die Erben den Vertrag übernehmen. Die Erben können jedoch innerhalb von einem Monat nach Kenntnisnahme des Todesfalls den Vertrag kündigen. Wichtig ist, dass das Kündigungsschreiben vor Ablauf dieser Frist bei der anderen Vertragspartei vorliegen muss.

Ordentliche Kündigung eines Übernahmevertrages Bei kleineren Angelegenheiten kann der Vertrag, je nach vereinbarter Frist gekündigt werden, sofern die Sache oder der jeweilige Anspruch noch nicht auf den neuen Eigentümer übergegangen ist. Am Beispiel des Tieres aus dem Tierheim würde dies bedeuten, dass der Vertrag auch noch dann gekündigt werden kann, wenn das Tier bereits aus dem Tierheim abgeholt wurde. Dies gilt ebenfalls beidseitig, sodass das Tierheim eine im Vertrag festgelegte Frist hat, in welchem das Tier wieder zurückzugeben ist. Ähnlich verhält es sich mit allen anderen Übernahmeverträgen.

Bei einer ganzen Firma kann der Vertrag nur insofern widerrufen werden, als dass der alte oder neue Eigentümer hierdurch unverhältnismäßige Lasten zu tragen hat. Hat der neue Eigentümer also bereits Aufträge akquiriert und es wären vertraglich nur noch Formalitäten zu klären, kann der Vertrag nicht mehr gekündigt werden. Dies gilt für beide Parteien in einem entsprechenden Fall.

Wichtig: Die Kündigung muss an alle betroffen Parteien erklärt werden.

Die Kündigung sollte in jedem Fall per Hand unterschrieben werden. Sollte eine persönliche Übergabe nicht möglich sein, so sollte die Zustellung in jedem Fall per Bote oder als Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

Kündigung des Übernahmevertrages Muster

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