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Basierend auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 21 und dem Gesetz über die politischen Parteien, das die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien regelt, ist eine politische Partei wie die CSU, in der Regel ein eingetragener Verein nach § 21 des Bürgerlichen Gesetz Buches (kurz: BGB).

Sie unterliegt damit den Vorschriften des BGB. Die CSU ist daher als Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. im Vereinsregister eingetragen.

Die Beendigung der Mitgliedschaft in der CSU ist in § 10 der Satzung der CSU geregelt. Danach endet die Mitgliedschaft entweder durch Tod, Austritt, Erlöschen nach § 11, Ausschluss nach §63 oder den Eintritt in eine andere Partei.

Der Austritt aus der CSU erfolgt durch die Kündigung der Mitgliedschaft. Der Austritt aus der CSU muss dem zuständigen Orts- beziehungsweise Kreisverband oder der entsprechenden Bundeswahlkreis Geschäftsstelle schriftlich mitgeteilt werden.

Der Eintritt in eine andere Partei, der der CSU schriftlich mitgeteilt werden muss, gilt als Parteiaustritt, da er die Mitgliedschaft in der CSU, gemäß Satzung, beendet.

Nach der Satzung der CSU (siehe §10, (3) ) besteht bei Beendigung der Mitgliedschaft kein Anspruch auf Rückerstattung von Beträgen.

Kündigungsfrist Für die Kündigung der Mitgliedschaft in der CSU gibt es keine Kündigungsfristen oder Kündigungstermine, es kann zu jederzeit gekündigt werden.

Die Mitgliedschaft endet mit sofortiger Wirkung mit dem Zugang der Kündigung bei der CSU, oder dem, im Schreiben genannten, Kündigungstermin.

Eine fristlose außerordentliche Kündigung ist daher nie erforderlich.

Was sollte das Kündigungsschreiben enthalten? Das Schreiben kann formlos sein, sollte aber mindestens folgende Angaben beinhalten:

• Name und Anschrift des Mitgliedes
• eventuell die Mitgliedsnummer
• das Datum des Schreibens
• das Aussprechen der Kündigung beziehungsweise der Erklärung des Austritts aus der CSU gegenüber dem zuständigen Orts- beziehungsweise Kreisverband oder der entsprechenden Bundeswahlkreis Geschäftsstelle
• Den gewünschten Kündigungstermin
• und eine eigenhändige handschriftliche Unterschrift.
• Eine Bitte um Bestätigung der Kündigung ist empfehlenswert, um einen Nachweis zu haben.

Kündigungsadresse Die schriftliche Kündigung ist an folgende Adresse zu richten:

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München

Alternativ kann auch beim zuständigen Orts- beziehungsweise Kreisverband gekündigt werden.

Es sinnvoll die Kündigung per Einschreiben-Rückschein zu schicken, damit ist sichergestellt, das die Kündigung empfangen wurde. Eine andere Möglichkeit ist es, die Kündigung persönlich zu übergeben und sie sich schriftlich bestätigen zu lassen.

Wichtig ist es auch, eine eventuell erteilte Genehmigung für die Abbuchung der Mitgliedsbeiträge durch Lastschrift zu widerrufen und die Bank darüber zu informieren.

Hinweis: Wenn man innerhalb der Partei eine Position inne hatte gilt: Bei einer Kündigung der Mitgliedschaft sind die Vorschriften hinsichtlich Parteiämtern und Abgeordnetenmandaten zu berücksichtigen

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