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Bei einer Kündigung der Grabpflege sollte zuerst ermittelt werden wer der Berechtigte ist. Der Wille des Verstorbenen oder eine bevollmächtigten Person kann darüber entscheiden.

Wenn die örtliche Friedhofssatzung eine laufende Grabpflege vorschreibt müssen die Erben anteilig, oder wenn von diesen keine Geld erhalten werden kann die nächsten Angehörigen nach dem Gewohnheitsrecht, die Kosten tragen und können daher auch über eine Kündigung entscheiden. Jedoch muss sich dann selbst um die nach der Satzung vorgeschriebene Grabpflege gekümmert werden.

Oftmals ist für die Grabpflege ein Vertrag mit dem Bestatter oder einem von der Friedhofsverwaltung beauftragten Dienstleister bzw. Gärtner abgeschlossen worden.

Kündigungsfristen und Laufzeit Viele Grabpflegeverträge haben eine Erst-Laufzeit von 1-2 Jahren und verlängern sich danach jährlich um ein weiteres Jahr.

Ein Vertragsbindung von mehr als 2 Jahren ist zwar oft festgelegt, aber ist nicht zulässig und kann notfalls vor Gericht angefochten werden..

Die Kündigungsfristen sind dabei, je nach Unternehmen, unterschiedlich. Sie sind in der Regel im Vertrag oder in den AGB niedergeschrieben.

Die maximal zulässige Kündigungsfrist beträgt in der Regel drei Monate zum Jahresende, bzw. zum Ende eines Geschäftsjahres. Letzteres ist der Fall, wenn zum Beispiel der Vertrag zum 1. September des laufenden Jahres endet. Hier muss die Kündigung spätestens Ende Mai beim Vertragspartner eingegangen sein.

Sind längere Fristen schriftlich vereinbart so sind diese unzulässig und es gilt eine 3-monatige Kündigungsfrist.

Wenn die Kündigungsfristen unklar ist kann also immer so rechtzeitig das Kündigungsschreiben verschickt werden, dass es mehr als 3 Monate vor Ende der Laufzeit beim Unternehmen ankommt.

Erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, so ist es bei den meisten Verträgen üblich, dass sich diese automatisch um ein weiteres Jahr verlängern.

Sonderkündigungsrecht - fristlose außerordentliche Kündigung Wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder ein Grund welche im Sonderkündigungsrecht des Vertrages geregelt ist kann oftmals vorzeitig der Vertrag beendet werden.

Zu diesen Gründen zählen unter anderem:

• Nicht erbrachte, oder nicht erbrachte vertragsmäßig vereinbarte Leistungen können eine fristlose Kündigung begründen (siehe auch §323 BGB).
  
  Wichtig: Bevor diese ausgesprochen werden kann muss der Dienstleister jedoch zuerst eine schriftliche Abmahnung erhalten und ihm dabei eine ausreichende Frist gewährt werden innerhalb die Probleme zu beheben bzw. die Leistungen wie vereinbart zu verbessern.
  
  Es liegt beim Auftraggeber, die vorgelegten Gründe zu beweisen. Am besten ist es, wenn man hierzu als Beweis Fotos vorlegen oder einen Zeugen benennen kann.
  
  Hinweis: Nicht gut als Zeuge geeignet ist ein Verwandter oder der Ehepartner, da dies vor Gericht wenig aussagekräftig wäre.
• Einer der beiden Vertragspartner stirbt vor Vertragsende, in diesem Fall können die Erben fristlos kündigen. Als Beleg sollte eine Kopie des Erbscheins beigefügt sein.
• Wenn der Dienstleister die Gebühren deutlich erhöht oder die Leistungen reduziert kann innerhalb von 4 Wochen, gezählt ab dem Datum an dem Informationen über die Änderungen zugestellt wurden, gekündigt werden. Es sei denn die Änderungen waren bereits im voraus im Vertrag vereinbart.
• Wenn der Verantwortliche der Grabstätte Arbeitslos oder aus anderen Gründen ein sozialer Härtefall wird und die Gebühren für die Dienstleistung sehr hoch sind kann oftmals vorzeitig der Vertrag beendet werden. Auch gibt es in vielen Verträgen ein Sonderkündigungsrecht. Andere Anbieter wiederum gewähren oft aus Kulanz eine vorzeitige Kündigung auch wenn die Gebühren nicht sehr hoch sind.

Oft ist es allerdings auch möglich mit dem Vertragspartner über diese Angelegenheit zu sprechen und um eine vorzeitigen Auflösung des Vertrages zu bitten.

Kündigung der Grabpflege Muster

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