GEZ kündigen

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gibt es bei den Rundfunkgebühren ein völlig neues Konzept der Beitragsberechnung. Während früher die Zahl aller Empfangsgeräte in einer Wohnung ermittelt und den volljährigen Bewohnern zugeordnet wurde, die dann alle ihren eigenen Beitrag zu entrichten hatten, wird seit Januar 2013 nur noch ein pauschaler Beitrag pro Wohnung fällig.

Nachteilig ist diese Regelung für solche Bürger, die nachweislich keinerlei Empfangsgeräte besitzen. Vorteilhaft dagegen ist die neue Regelung für alle, die als volljährige Personen gemeinsam in einer Wohnung leben. Von ihnen muss in Zukunft nur noch einer - in der Regel derjenige, der den Mietvertrag unterschrieben hat oder dem eine selbst bewohnte Eigentumswohnung gehört - die GEZ-Gebühren bezahlen.

Wer muss keine Gez-Gebühren bezahlen und kann kündigen? Die einzige Möglichkeit, von der pauschalen Beitragszahlung pro Haushalt befreit zu werden, ist der Nachweis einer außergewöhnlicher Belastung. Nur in diesem Fall kann die GEZ gekündigt werden. Hier muss das Kündigungsschreiben allerdings sehr viel formeller abgefasst werden.

Neben den bisherigen Teilnehmernummern müssen die entsprechenden amtlichen Bescheide im Original oder in beglaubigter Kopie als Nachweis beigefügt werden. Dies gilt für drei Personengruppen:

• gemäß § 4 Abs. 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Bafög, Pflegegeld oder Blindenhilfe sowie Bewohner von Pflegeheimen .
• BAföG Empfänger, Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Empfänger von Ausbildungsgeld können sich befreien lassen.
• Auch Bezieher von Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II können problemlos kündigen, sofern sie keine oder nur geringe weiteren Einnahmen erzielen. Hier reicht der Leistungsbescheid als Nachweis.
• gemäß § 4 Abs. 2 RBStV Blinde die Blindenhilfe erhalten (der Bewilligungsbescheid gilt als Nachweis), stark sehbehinderte oder taubblinde Menschen (ärztliche Bescheinigung beilegen) sowie Schwerbehinderte.
  
  Schwerbehinderte Menschen können nur dann eine Kündigung schreiben, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal „RF" aufgeführt wird. Der Ausweis muss in beglaubigter Kopie oder als Original vorgelegt werden. Alternativ kann auch die schriftliche Anerkennung des RF-Merkzeichens, durch die Behörden, beigelegt werden.
  
  
• Empfänger von Kriegsopferfürsorge, Empfänger von Pflegegeld (je nach Bundesland), Personen die Pflegezulagen erhalten, Volljährige die in staatlichen Jugenanstalten leben, § 4 Abs. 1 Nr. 1-4 und Nr. 6-9 RBStV
• gemäß § 4 Abs. 6 RBStV Härtefälle, dies sind Personen, deren Antrag auf Sozialleistungen zwar abgelehnt wurde, deren Einkommen aber nur ganz geringfügig die Bedarfsgrenze überschreitet.

Die Befreiung von den GEZ-Gebühren gilt bei außergewöhnlichen Belastungen für alle im Haushalt wohnenden Personen, selbst wenn diese selbst nicht den außergewöhnlichen Belastungen unterliegen.

Es müssen für eine gültige Befreiung unbedingt die Erforderlichen Nachweise beigelegt werden. Die Befreiung kann in der Regel auch nicht im Nachhinein erfolgen, daher sollte Sie sobald wie Möglich durchgeführt werden.

Vorsicht bei einer GEZ Kündigung Schwarzsehen stellt rechtlich eine Ordnungswidrigkeit dar, die Beweislast liegt allerdings bei der GEZ. Die GEZ darf Neuerdings neben anderen Datenquellen auch auf die Datensätze der Meldebehörden zugreifen. Betroffene berichten auch von zahlreichen Tricks, mit denen die erforderlichen Beweise für eine unrechtmäßige Kündigung gesammelt werden.

Gez-Kündigung bei einer Auswanderung oder einem langzeit Auslandsaufenthalt Außer den zuvor genannten Personengruppen haben auch Auswanderer, also Personen die nicht mehr in Deutschland ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit sich abzumelden. Also z.B. bei einem längerfristigen Auslandsaufenthalt oder wenn man auswandert. In der Regel ist in diesem Fall die Abmeldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes in Kopie beizulegen.

Für eine Abmeldung, welche in der Regel kostenfrei ist, muss nur das Auswanderungsland nicht der neue Wohnsitz angegeben werden.

Kündigung wegen eines Zusammenzuges Noch einfacher funktioniert die Kündigung bei einem Zusammenzug, da die Gebühren pro Haushalt nur einmalig erhoben werden. Am besten wird dabei im Kündigungsschreiben der vollständige Name der beitragszahlenden Person angegeben.

Wohngemeinschaften oder Wohnung mit dem Partner Wird die Befreiung aus sozialen Gründen, wie z.B. Bezug von Arbeitslosengeld, erteil so gilt die Befreiung auch für den Partner bzw. die Person mit der Sie in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Bei einer Befreiung aus anderen Gründen gilt: Wohnen Sie mit Ihrem Partner (Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner) zusammen der keine Befreiungsanspruch hat erstreckt sich eine Befreiung auch auf diesen (§4 Abs.3 RBStV).

Für Wohngemeinschaften ist die Befreiung, z.B. wegen BAföG, nur auf die jeweilige Person beschränkt. Das bedeutet, wenn diese nicht zahlen muss so muss einer der anderen Bewohner zahlen.

Was sollte weitere bei einer Kündigung der GEZ beachtet werden? Eine Kündigung bei der GEZ ist nur für den darauffolgende Kalendermonate möglich. Eine rückwirkende Kündigung oder Abmeldung, also für vergangene Monate ist nicht möglich.

Das Kündigungsschreiben für die Kündigung bei der GEZ sollte wie auch bei anderen Kündigungsschreiben sicherheitshalber per Einschreiben Rückschein versendet werden.

Es ist an folgende Adresse zu richten:

ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice 50656 Köln

Wichtig bei der Kündigung ist dass die Teilnehmernummern aller im Haushalt lebenden Personen angegeben werden, also sowohl die Nummern derjenigen, die die GEZ kündigen wollen, als auch die Nummer desjenigen, der weiterhin als Beitragszahler fungiert.

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