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Bei der Kündigung einer Betriebshaftpflichtversicherung durch den Versicherungsnehmer kommen verschiedene Kündigungsmöglichkeiten in Betracht.


Ordentliche Kündigung und Kündigungsfrist Die meist abgeschlossenen Jahresverträge können unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von, in der Regel, 3 Monaten zum Ablauf des Versicherungsjahres gekündigt werden. Erfolgt eine Kündigung innerhalb dieser Frist nicht, so verlängert sich der Vertrag üblicherweise stillschweigend um ein weiteres Vertragsjahr.

AGB des Versicherungsgesellschaft nachgeprüft werden.


Tipp: Falls der Versicherungsvertrag eine Laufzeit von mehr als 3 Jahren hat, kann es auf Grund von Gesetzesänderungen, sein dass bereits zum Ende des dritten Jahres gekündigt werden kann. Falls eine automatische Verlängerung Laufzeit von mehr als einem Jahr vereinbart wurde, so ist dies meist unzulässig.

Hinweis: In jedem Fall ist es unerlässlich, dass das Kündigungsschreiben der Versicherungsgesellschaft noch vor der vereinbarten Frist zugeht.

Außerordentliche Kündigung Im Rahmen des Versicherungsvertrages kommen verschiedene außerordentliche Kündigungsgründe in Betracht:

• Kommt es im Laufe der Vertragszeit nach vorheriger Information durch die Versicherungsgesellschaft zu einer Preiserhöhung, so steht dem Versicherungsnehmer nach Erhalt des Informationsschreibens ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zu.
• Nach einem regulierten Schaden haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag der Betriebshaftpflichtversicherung ebenfalls außerordentlich zu kündigen. Die Frist gilt ab dem Zeitpunkt der Schadensregulierung.
• Ein weiterer außerordentlicher Kündigungsgrund ist die Betriebsaufgabe. Wenn das Gewerbe aufgegeben wird, fällt die Versicherungsgrundlage weg und der zugrunde gelegte Vertrag wird aufgehoben.
  
  Diesbezüglich ist die Abmeldebescheinigung dem Versicherer innerhalb von einem Monat zuzustellen. Abgerechnet wird die Versicherungsprämie zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe.
• Im Falle einer Insolvenz besteht ebenfalls die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung. Dabei setzt sich die Versicherungsgesellschaft zunächst mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung und klärt ab, ob dieser den Versicherungsschutz weiter aufrecht erhalten möchte.
  
  Erklärt der Insolvenzverwalter die Aufhebung oder reagiert innerhalb einer Frist von 1 Monat nicht, so wird der Vertrag zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung aufgehoben und abgerechnet.
• Wird das Unternehmen veräußert, so sind einige Besonderheiten zu beachten. Mit der Betriebsübernahme hat der Erwerber die Möglichkeit, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dabei kommt auch eine sofortige Kündigung sowie zum Ende der Vertragslaufzeit in Betracht. Dieses Kündigungsrecht steht natürlich auch dem Versicherer zu.

Wichtig: Falls außerordentlich gekündigt wird sollte der Kündigungsgrund bereits im Kündigungsschreiben genau benannt werden und falls Nachweise vorhanden sind so sollte eine Kopie dieser dem Schreiben beiliegen.

Widerrufsrecht Generell kann der Versicherungsnehmer gemäß §8 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Diese Willenserklärung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen, muss jedoch schriftlich sein. Zur Fristeinhaltung genügt die rechtzeitige Absendung, das bedeutet spätestens am letzten Tag der 14-tägigen Frist.

Wichtig: Dabei ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass der Versand des Schreibens ausreichend dokumentiert ist. Zum Beispiel durch ein Versand per Einschreiben-Rückschein oder geeignetem Bote.

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