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In der Landwirtschaft stehen Pachtverträge unter einem besonderen Kündigungsschutz. Denn eine Kündigung ist erst möglich, wenn eine lange Kündigungsfrist eingehalten wird. Wenn man Pächter oder Verpächter ist, dann gibt es viele Varianten. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Pachtvertrag für die Landwirtschaft in den §585 BGB (bis 597 BGB) geregelt. Die Kündigungsmöglichkeiten sind dabei gesondert aufgeführt.

»Kündigungsschreiben Landpachtvertrag als Verpächter oder als Pächter

Nutzen eines Pachtvertrages in der Landwirtschaft: Es können dabei die Erträge der Immobilie genutzt werden. Denn ein Pachtvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass man ein Grundstück pachtet, dass mit einer Tierhaltung oder eine Bodenbewirtschaftung pflanzlicher oder tierische Erzeugnisse gewonnen werden. Der Pachtvertrag ist dabei befristet oder unbefristet.

Dabei endet er ohne eine Vertragslaufzeit oder läuft unbefristet. Dieser muss dann explizit gekündigt werden. Wir der befristet Pachtvertrag über einen Zeitraum von drei Jahren abgeschlossen, dann verlängert sich diese auf unbefristete Zeit.

Jedoch nur, wenn der Vertragspartner bereit ist, diesen zu verlängern und nicht innerhalb von drei Monaten eine Ablehnung erhalten. Diese Anfrage muss jedoch schriftlich formuliert sein, mit einem entsprechenden Hinweis auf rechtliche Konsequenzen.

Ordentliche Kündigung des Pachtvertrages für das Ackerland Wenn der Pachtvertrag unbefristet abgeschlossen wird, dann kann der Pächter, wie auch der Verpächter bis zum dritten Tag des Pachtvertrags für Ende des nächsten Pachtjahres gekündigt werden. Dies ist in dem Paragraph §594a Bürgerliches Gesetzbuch geregelt.

Wenn das Pachtjahr zum Beispiel vom 01. März bis zum 28. Februar läuft, dann muss man am 03. März 2014 kündigen, damit die Kündigung zum 28. Februar 2016 wirkt. Wenn das Pachtjahr jedoch nicht direkt im Vertrag festgelegt wird, dann gilt das Kalenderjahr und wird als Pachtjahr gesehen.

Es kann jedoch auch im Vertrag eine kürzere Frist festgelegt werden, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Wenn der Vertrag für mehr als 30 Jahre gilt, dann kann der Vertrag nach Ablauf der 30 Jahre ebenso bis zum dritten Tag gekündigt werden laut § 594b Bürgerliches Gesetzbuch. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag für die gesamte Lebensdauer abgeschlossen wird.

Fristlose außerordentliche Kündigung von Ackerland Wenn der Pächter berufsunfähig wird, dann kann der Vertrag ohne eine Frist bis zum Ende des Pachtjahres gekündigt werden §594 c BGB. Außerdem kann der Vertrag auf den Verpächter oder einem Dritter übertragen werden.

Sollte der Pächter sterben, dann kann der Verpächter innerhalb eine Monats die Kündigung für den Pachtvertrag erwirken (§594d BGB). Wobei in diesem Fall eine Frist von 6 Monaten eingehalten werden muss. Schließt man einen Pachtvertrag für einen landwirtschaftlichen Zweck ab, dann kann man auch eine kürzere Kündigungsfrist vereinbaren. Wenn längere Kündigungsfristen jedoch eher in Betracht kommen, kann man auch diese vereinbaren sofern ein beiderseitigen Einverständnis besteht.

Der §594e BGB verweist auf weitere Kündigungsmöglichkeiten, welche im Mietrecht niedergeschrieben sind, und ermöglicht dadurch weitere Kündigungsgründe. So kann zum Beispiel der vertragswidrige Gebrauch der Sache, mehrfacher Zahlungsverzug (z.B. wenn zwei oder mehr Monatsraten des Pachtzinses ausstehen) oder wenn die Pachtsache sehr vernachlässigt oder sogar beschädigt wird.

In den meisten Fällen muss vor der fristlosen Kündigung des Pachtvertrages ein- bis zewimal schriftlich abgemahnt werden, damit sichergestellt ist, dass die Kündigung rechtlich zulässig ist. Nur bei klaren Sachverhalten zum Beispiel dem Tot des Pächters oder grober Vernachlässigung oder Beschädigung, kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. In Zweifelsfällen kann sich der Besuch eines Anwaltes lohnen.

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