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Häufig können angemietete Parkplätze zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter des Parkplatzes führen. Im Mietvertrag sollte sowohl die Art und der Umfang der Parkplatznutzung fixiert als auch die anfallende Miete genau geregelt sein.

Kündigungsfrist: Wann kann gekündigt werden? Wurde der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann dieser gem.§ 580 a Abs. 1 Nr.3 BGB jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Die Kündigung sollte nachweislich schriftlich dem Empfänger zugehen.

Enthielt der Mietvertrag eine vorher definierte Mietdauer des Parkplatzes, so endet der Vertrag automatisch mit Ablauf des Tages, der im Mietvertrag steht. Das Objekt steht sodann nicht mehr zur Nutzung durch den Mieter zur Verfügung. Es sei denn, die andere Vertragspartei nimmt die weitere Nutzung des Objektes stillschweigend hin.

Wurde diese stillschweigende Nutzung des Parkplatzes durch den Mieter vom Vermieter längere Zeit geduldet, kann sich nach zwei Jahren Nutzung ein Dauergebrauchsrecht des Mieters am Parkplatz in Form der geübten Praxis ergeben (AG Gießen, Urteil vom 26. November 1992, Az: 48 C 2699/92).

Der Vermieter des Parkplatzes kann aufgrund der jahrelangen geübten Praxis nach dieser Zeit nicht mehr verlangen, dass die Nutzung des Parkplatzes unterbleibt und für das Parken keinerlei Gebühren verlangen. Eine Untersagung der Nutzung bedarf eines wichtigen Grundes.

Fristlose außerordentliche Kündigung des Parkplatzes Der Mietvertrag über einen gemieteten Parkplatz kann vom Mieter als auch vom Vermieter aus einem wichtigem Grund vorzeitig schriftlich gekündigt werden.

Hier kommen insbesondere vertragswidriges Verhalten einer Vertragspartei in Betracht.

• Z.B. die Beschädigung, Verschmutzung und Verwahrlosung des Parkplatzes durch den Mieter. Oder wenn der Vermieter die Nutzung des Parkplatzes unmöglich macht.
• Aber auch ein (beruflichbedingter) Umzug oder eine geplante zukünftige Änderung der Nutzung des vermieteten Objektes durch den Vermieter z.B. bei Eigenbedarf gilt als Kündigungsgrund.
• Wenn der Stellplatz nicht nutzbar ist muss dem Vermieter allerdings schriftlich über die Mängel informiert werden und ihm eine Frist zur Abhilfe gegeben werden (in der Regel 2 Wochen). Verstreicht diese Frist erfolglos, so kann anschließend fristlos gekündigt werden.
• Ein weiterer Grund ist wenn der Mieter mit zwei oder mehr Monatsmieten in Verzug ist. Oder wenn eine Kaution, in Höhe von mindestens 2 Monatsmieten (kalt), nicht gezahlt wurde und der Vertrag am oder nachdem ersten Mai 2013 abgeschlossen wurde.
• Wurde die Miete ungeplannt erhöht so kann der Mieter innerhalb von 2 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem er von der Mieterhöhung erfahren hat, kündigen.

Wie sollte gekündigt werden? Das Kündigungsschreiben sollte zur Beweiszwecken immer schriftlich erfolgen und dem Empfänger auch nachweislich zugehen, z. B. durch ein Versand als Einschreiben mit Rückschein oder mit Boten. Eine persönliche Übergabe empfiehlt sich nur mit Zeugen. Wobei der Ehepartner oder Verwandte hierfür aus rechtlichen Gründen wenig geeignet sind. Der Zeuge sollte zuverlässig sein und die Aushändigung der Kündigung an dem Empfänger auch notfalls gerichtlich bezeugen. Alternativ kann man den Vermieter auch um eine schriftliche Empfangsbestätigung bitten.

Folgende Punkte sollten im Kündigungsschreiben nicht fehlen:

• Adresse und Name des Vermieters
Eigener Name und die Anschrift Lage und ggf. Nummer des Parkplatzes Kündigungsdatum bzw. bei einer außerordentlichen Kündigung der Kündigungsgrund und der Hinweis auf die sofortige fristlose Kündigung. Falls erforderlich um ein Übergabetermin für den Schlüssel bitten Ggf. die Einzugsermächtigung widerrufen Datum und die eigene handschriftliche Unterschrift

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