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Kündigungsfristen für Pflegeverträge mit ambulanten Pflegediensten

Ein Pflegevertrag mit einem ambulanten Pflegedienst kann jederzeit vom Patienten ohne Einhaltung von Kündigungsfristen oder der Angabe von Gründen im Kündigungsschreiben gekündigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09. Juni 2011, AZ: III ZR 203/10. Im Pflegevertrag vereinbarte Kündigungsfristen für den Patienten sind aufgrund dieses Urteils unwirksam.

Fristlose Kündigung von Pflegediensten

Ist das Vertrauensverhältnis zum Pflegedienst zerrüttet, muss der Patient sich nicht länger von der betreffenden Einrichtung betreuen lassen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Pflegedienstleistungen als Dienste höherer Art anzusehen sind, die aufgrund einer besonderen Vertrauensstellung übertragen werden.Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist im § 627 die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung bei Vertrauensbruch eindeutig festgehalten.

Das oberste Zivilgericht Deutschlands vertrat bei der Urteilsfindung die Ansicht, dass dem Patienten durch die Einhaltung von Kündigungsfristen im Pflegevertrag erhebliche Nachteile entstehen können. Der Patient muss nicht hinnehmen, für den Zeitraum der Kündigungsfrist Pflegemängel zu ertragen oder noch das Endgeld für einen weiteren Dienstleister bezahlen zu müssen, um angemessene Pflegeleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Die Richter des Bundesgerichtshofes entschieden daher, dass ein Pflegevertrag mit einem ambulanten Pflegedienst jederzeit fristlos kündbar sein muss. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof den Interessen der Patienten den Vorrang eingeräumt.

Das Kündigungsschreiben für einen Pflegevertrag sollte folgende Punkte unbedingt enthalten:

• Name und Adresse des Patienten
• Name und Adresse des Pflegedienstes
• Datum
• Vertragsnummer (falls vorhanden)
• Kündigung im Betreff
• Enddatum der Pflegedienstleistungen
• Handschriftliche Signatur des Kündigungsschreibens

Weitere Punkte, die zu beachten sind:

• Es müssen keine Gründe für die Kündigung im Kündigungsschreiben angeführt werden.
• Ein Zustellnachweis beim Empfänger ist wichtig, daher sollte die Kündigung als Einschreiben mit Rückschein versendet werden.
• Die Kündigung muss vom Vertragsinhaber oder dem gesetzlich bestimmten Vertreter handschriftlich unterzeichnet sein.

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