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Ob eine Kfz-Stellplatz gesondert gekündigt werden kann, hängt grundsätzlich von der Vereinbarung mit dem Vermieter ab. Oftmals werden diese nur zusammen mit der dazugehörigen Wohnung vermietet. Bei einer gemeinsamen Vermietung können diese auch nur gemeinsam gekündigt werden, es sei denn, es wird mit dem Vermieter eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

Wenn der Stellplatz zusätzlich von dem Vermieter der Wohnung oder einer anderen Partei angemietet worden ist, kann dieser natürlich einzeln und gesondert gekündigt werden.

Bei der Kündigung eines Kfz-Stellplatzes muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 542 BGB).

Ordentliche Kündigung eines Kfz-Stellplatz Eine ordentliche Kündigung hängt wiederum davon ab, welche Vereinbarung hinsichtlich der Mietdauer erfolgt ist. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet dieser gemäß § 542 Abs. 2 BGB entweder durch Ablauf der Mietdauer, durch außerordentliche Kündigung oder aber es kommt zu einer Verlängerung des Vertrages. Eine Vertragsverlängerung wird häufig als automatische Verlängerungsklausel vereinbart, wenn nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. drei Monate vor Ablauf) gekündigt wird.

Ist der Mietvertrag über den Stellplatz auf unbestimmte Zeit geschlossen worden - was der Regelfall sein dürfte - kann dieser gemäß § 542 Abs. 1 BGB von jeder Partei nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden.

Für eine ordentliche Kündigung von gemieteten Grundstücken oder anderen Sachen, die keine Wohnräumen sind gilt nach § 580a BGB bei einer nach Monaten vereinbarten Mietzeit eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Hier kann nach § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ende des übernächsten Monats gekündigt werden.

Fristlose außerordentliche Kündigung des Stellplatzes Für eine außerordentliche Kündigung für Mietverhältnisse, die keine Wohnräume sind, gilt die Regelung des § 543 BGB. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 1 BGB vor, wenn dem Kündigenden nach den Einzelfallumständen, insbesondere auch unter Beachtung des Verschuldens der Parteien des Vertrages, und unter Abwägung der jeweiligen Interessen die Fortsetzung des Mietvertrages bis zum Ablauf der Frist oder bis zum sonstigen Ende des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist.

Wichtige Gründe sind zum Beispiel, wenn der vertragsgemäße Gebrauch nicht gewährt wird. Liegt der Grund in einer Verletzung der Pflichten aus dem Mietvertrag, ist die Kündigung erst nach Ablauf einer angemessen Frist für die Abhilfe des Mangels zulässig. Hierbei sollte die andere Partei vorher schriftlich abgemahnt werden und dabei die Mängel detailliert aufgezeigt werden. Ebenfalls sollte eine angemessene Frist (oftmals 14-Tage) zur Besserung gesetzt werden.

Eine kleine Übersicht von Kündigungsgründen bei Kfz-Stellplätzen:

• Beschädigung der Mietsache oder Nutzung für andere als vereinbarte Zwecke
• Wenn der Mieter mit 2 oder mehr Monatsraten in Verzug ist. Vorher muss der Mieter allerdings abgemahnt werden.
• Bei Mietverträgen die ab dem 1. Mai 2013 abgeschlossen kann der Vermieter dem Mieter auch kündigen wenn dieser mit der Zahlung der Kaution in Höhe von mindestens 2 Monatsmieten (kalt) in Verzug geraten ist.
• Der Mieter kann außerordentlich kündigen wenn der Stellplatz nicht nutzbar ist. In diesem Fall muss dem Vermieter allerdings schriftlich über die Mängel informiert werden und ihm eine Frist zur Abhilfe gegeben werden (oft 14-Tage).
• Erhöht der Vermieter außerplanmäßig die Miete so kann in der Regel vom Mieter, innerhalb von 2 Monaten nach Kenntnisnahme, gekündigt werden.

Ein Kündigungsschreiben für den Kfz-Stellplatz sollte immer schriftlich erfolgen und grundsätzlich folgende Punkte beinhalten:

• Absender
• Empfänger
• Bezeichnung des Kfz-Stellplatzes
• Kündigungszeitpunkt
• ggf. Übergabetermin erbitten
• ggf. Einzugsermächtigung widerrufen
• Datum und Unterschrift

Es empfiehlt sich eine persöhnliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder der Versand als Einschreiben mit Rückschein.

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