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Ab November 2015 sind Vermieter verpflichtet, Ihren Mietern den Ein- und Auszug schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Damit kehrt eine vor mehr als 10 Jahren bereits abgeschaffte Regelung zurück.

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Mit der Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung, auch Wohnungsgeberbestätigung genannt, beinhaltet das schon 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete neue Melderecht eine Regelung, die Mieter und Vermieter gleichermaßen kennen sollten.

Was ist die Vermieterbescheinigung und was muss sie beinhalten? Bei der Vermieterbescheinigung handelt es sich um eine Bestätigung des Vermieters oder eines von ihm beauftragten Dritten (z.B. einem Hausverwalter), in welcher der Ein- bzw. Auszug des Mieters dem Einwohnermeldeamt angezeigt wird.

Sie ist entweder schriftlich oder elektronisch zu erstellen. Schriftform meint gem. § 126 BGB, dass die Urkunde, also hier die Vermieterbescheinigung, vom Aussteller (hier: dem Vermieter) eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird.

Die elektronische Form (vgl. § 126a BGB) wahrt der Vermieter, indem er der Bescheinigung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht.

Warum wurde diese Regelung wieder eingeführt? Durch das Erfordernis der Vermieterbescheinigung sollen Scheinanmeldungen verhindert werden. Diesen Effekt erhofft man sich durch die erforderliche Mitwirkung des Vermieters bzw. Wohnungsgebers bei der An- oder Abmeldung des Mieters zu erreichen.

Was muss die Vermieterbescheinigung enthalten? Die Wohnungsgeberbestätigung muss gem. § 19 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) die folgenden Daten enthalten:

• Name und Anschrift des Vermieters
• Art des meldepflichtigen Vorgangs (Ein- oder Auszug) mit Datum
• Wohnungsanschrift
• Name(n) der meldepflichtige(n) Person(en)
• Eine eigenhändige und handschriftliche Unterschrift des Vermieters oder das Handzeichen eines Notars.
  
  Sollte die Bescheinigung elektronisch ausgestellt werden, so muss stattdessen eine qualifizierten elektronischen Signatur vorhanden sein.

Bei Zuwiderhandlungen droht Bußgeld Vermieter, die die Bescheinigung nicht oder nur fehlerhaft ausstellen, müssen gem. § 54 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 BMG mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ rechnen.

Mit Bußgeld von bis zu 50.000€ wird gem. § 54 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 BMG bestraft, wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser tatsächlich dort einzieht oder einziehen will.

In Kraft getreten am 01.11.2015 Die Novelle des BMG wurde zwar bereits 2013 verabschiedet, trat auf Grund langer Übergangsfristen, die zuletzt 2014 verlängert wurden, aber erst am 01.11.2015 in Kraft.

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