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Kündigungsfrist Die wichtigste Maßgabe ist die Kündigungsfrist. Diese wird oftmals in wöchentlich oder monatlichen Kündigungsfristen angegeben. Dazu kommt die generelle Mindestlaufzeit des Vertrages.

Bei einer Spende an Ärzte der Welt besteht jedoch derzeit keinerlei Kündigungsfrist. Das Spenden kann daher jederzeit eingestellt werden. Bereits gezahlte Spenden sind jedoch nicht zu erstatten.

Beispiel falls in den erhaltenen Unterlagen doch eine Kündigungsfrist vereinbart wurde: Vertrag wurde abgeschlossen am 01.01.2018 - Vertragslaufzeit: 1 Jahre, mögliches Vertragsende wäre der 31.12.2018 bei einer 1-monatigen Kündigungsfrist; somit müsste die Kündigung am 30.11.2018 beim Vertragspartner eingegangen sein.

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Bei Vertragsstörungen ist auch eine fristlose Kündigung möglich. Es muss aber ein wichtiger Grund vorliegen, der die Fortführung des Vertrags den Vertragspartner nicht zumuten lässt, z.B. wegen schlechter Leistungserbringung oder Nichtzahlung. Hier muss dem Kündigungsschreiben die fristlose Kündigung und der Grund benannt werden.

Da eine Spende an Ärzte der Welt jederzeit gekündigt werden kann erübrigt sich eine außerordentliche Kündigung, es ist immer fristlos kündbar.

Widerrufsrecht Bei Spenden und Fördermitgliedschaften gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht, da dieses nur dann gilt, wenn der Vertrag dem Kunden auch eine Gegenleistung verspricht.

Mehr dazu und wann doch ein Widerrufsrecht genutzt werden kann in folgendem Beitrag:

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Inhalt der Kündigung Die Kündigung sollte am besten folgendes enthalten:

• a) Die Anschrift beider Vertragspartner.
• b) Vertragsnummern oder Spendernummer zwecks einer Zuordnung.
• c) Den Ausspruch der Kündigung mit dem Termin der Vertragsbeendigung oder die Kündigung mit sofortiger Wirkung.

Versand und Zustellung der Kündigung Der Vertragspartner muss in Streitfällen immer beweisen, ob sein Schriftverkehr (Brief, Mail, Fax) und das gilt auch für ein Kündigungsschreiben, beim Vertragspartner eingegangen ist. Dieses Schriftstück stellt eine Willenserklärung dar, die eine Rechtsfolge auslösen soll.

Das heißt nun, der Kündigende muss im Ernstfall beweisen, dass die Kündigung in den Empfangsbereich der Vertragspartner gelangt ist. Geregelt ist dieser Vertragsbestandteil im § 130 BGB.

Wie wird nun eine sichere Zustellung gewährleistet?

• a) Ganz sicher ist die Zustellung über einen Gerichtsvollzieher - dieser dokumentiert die Übergabe, ist aber natürlich kostenpflichtig.
• b) Eine persönliche Übergabe mit einer schriftlichen Empfangsbestätigung, auf der dokumentiert ist, dass das Schreiben und nicht nur der Brief übergeben wurde. Für eine Verweigerung der schriftlichen Empfangsbestätigung ist die Mitnahme einer anderen Person ratsam, welche als möglicher Zeuge auftreten kann.
• c) Die Abgabe kann auch durch einen Bevollmächtigten vollzogen werden. Dieser sollte das Schreiben gelesen haben und sich eine schriftliche Empfangsbestätigung geben lassen.
• d) Ein Bevollmächtigter kann das Schreiben auch in den Briefkasten des Empfängers einwerfen. Er sollte Kenntnis vom Schreiben haben und sich Datum und Uhrzeit des Einwurfs notieren.
• e) Schließlich gibt es noch das Einschreiben mit Rückschein. Die Post sollte auch durch einen Bevollmächtigten zur Post gebracht werden und dieser sollte auch Kenntnis vom Inhalt des Schreibens haben.

Hinweis: Ein solcher Bevollmächtigter sollte nicht mit einem verwandt oder verschwägert (verheiratet etc.) sein.

Kündigungsadresse Die Spende kann per Post oder E-Mail gekündigt werden. Die Anschrift lautet wie folgt:

Ärzte der Welt
Geschäftsstelle München
Landsberger Str. 428
81241 München

spenderservice@aerztederwelt.org

Hinweis: Falls per E-Mail gekündigt wird ist zu prüfen ob einem die Kündigung umgehend bestätigt wird. Wer auf Nummer sicher gehen möchte kann stattdessen per mit einem Einschreiben-Rückschein kündigen.

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