Bei Umzug – was kann gekündigt werden und was bleibt?

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Kleidung, die nicht mehr getragen wird, Deko, die schon lange ausgemustert ist und eine ganze Menge Unterlagen, die keiner mehr braucht. Ein Umzug ist die ideale Gelegenheit, ordentlich zu entrümpeln.

Leider lässt sich nicht alles so leicht entsorgen, wie ein Sack Altkleider. Verträge mit Energieversorgern, DSL-Providern und Hausratsversicherungen verlieren durch einen Umzug nur unter besonderen Umständen ihre Gültigkeit.

Strom Stromverträge werden generell mit Laufzeiten von bis zu zwei Jahren angeboten. Bei Preiserhöhungen gibt es ein Sonderkündigungsrecht, das es beim Umzug nur gibt, wenn eine sogenannte Umzugsklausel im Vertrag oder den AGBs festgehalten ist.

Gibt es keine Umzugsklausel, kann der Vertrag nur vorzeitig gekündigt werden, wenn der Kunde das Netzgebiet des Vertragspartners verlässt.

Einfacher ist der Umzug mit einem Tarif vom örtlichen Grundversorger: Hier kann, bei einem Umzug, mit einer Frist von zwei Wochen regulär gekündigt werden.

»Weitere Informationen und Muster um den Stromvertrag zu kündigen

Gas Gasverträge können ebenfalls mit einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden, sofern die Energie vom Grundversorger bezogen wird (siehe auch § 20 Abs. 1 Satz 2 der Gasgrundversorgungsverordnung, GasGVV).

Ist dies nicht der Fall, verhält es sich ähnlich wie bei der Stromversorgung: Liegt die Wohnung außerhalb des Netzgebietes des Anbieters, ist eine Sonderkündigung bei vielen Versorgern möglich. Es muss aber im Vertrag und den AGB nachgeprüft werden ob eine solche Regelung enthalten ist.

Oftmals muss daher ordentlich gekündigt und bis zu seinem regulären Ende gezahlt werden.

»Informationen zur Kündigung beim Gasanbieter und ein Muster

Hausratsversicherung Eine Hausratsversicherung verliert beim Umzug nicht ihre Gültigkeit, da nicht die Wohnung selbst versichert ist, sondern der Hausrat, der in die neue Wohnung mitgenommen wird.

Ein Sonderkündigungsrecht beim Umzug gibt es nicht. Dafür überträgt sich der Versicherungsschutz beim Umziehen (für die Dauer von zwischen ein und drei Monaten, je nach Vertrag) parallel auf die neue Wohnung. So sind beide Wohnungen für kurze Zeit gleichzeitig versichert.

Ziehen zwei Menschen zusammen, die beide eine Hausratpolice abgeschlossen haben, kann in der Regel der Vertrag mit der günstigeren Versicherungssumme gekündigt werden.

Bei einem Umzug ins Ausland kann der Kunde normalerweise vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

»Ein Muster und weitere Informationen um die Hausratversicherung zu kündigen

DSL und Festnetz Das Telekommunikationsgesetz regelt Umzüge relativ Verbraucherfreundlich. Kann der Anbieter seine Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen, kann Kunde vorzeitig, mit einer 3-monatigen Frist zum Monatsende, kündigen (§46 Abs. 8 TKG).

Der vorzeitige Ausstieg aus dem Vertrag ist also nur mit einer Frist von drei Monaten möglich. Hier ist entscheidend, dass der Provider den Vertrag genau wie abgeschlossen erfüllen muss. Kann in der neuen Wohnung statt VDSL 50.000 nur DSL 16.000 liefern, berechtigt das meist auch zur Sonderkündigung.

Wenn zwei Leute mit eigenem DSL Vertrag zusammen ziehen und es so in der neuen Wohnung zwei DSL-Anschlüsse gibt, besteht kein Rechtsanspruch auf Kündigung.

Sind beide Verträge vom gleichen Anbieter hilft es, das Gespräch zu suchen und die Situation zu erklären. Oft stehen die Chancen für eine Einigung gut, sofern der teurere Vertrag behalten wird.

»Ein Muster und weitere Informationen um die Hausratversicherung zu kündigen

Fitnessstudio Bisher galt für Fitnessstudios, dass in der Regel vorzeitig gekündigt werden kann, wenn man an einen weit entfernten Ort (mehr als 20km) umzieht und daher das Studio nicht mehr besuchen kann. Dies galt jedoch nicht, wenn der Anbieter ein anderes Studio, dass nahe am neuen Wohnort liegt, hat.

Am 04.05.2016 gab es jedoch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kündigung von Fitnessstudios bei einem beruflich bedingtem Umzug (Aktenzeichen BGH (XII ZR 62/15). In diesem Urteil wurde ein Recht auf eine vorzeitige Kündigung des Fitnessstudios, bei einem berufsbedingten Umzug, verneint.

Durch dieses Urteil wird eine außerordentliche Kündigung bei einem Umzug nun deutlich schwieriger. Es kann zwar immer noch, wenn der Anbieter die vorzeitige Kündigung ablehnt, versucht werden vor Gericht recht zu bekommen, doch die Erfolgsaussichten sind nun deutlich geringer. Insbesondere wenn der bestehende Vertrag sehr teuer ist (mehr als 15% vom Einkommen) wäre eine Erfolg denkbar.

Wenn der Anbieter im Vertrag oder in den AGBs kein Sonderkündigungsrecht für den Fall eines Umzuges gewährt muss auf die Kulanz des Anbieters gehofft werden.

Daher sollte wenn wegen des Umzuges fristlos außerordentlich gekündigt wird unbedingt gleichzeitig auch hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt werden.

»Weitere Informationen zur Kündigung von Fitnessstudios und eine Muster-Kündigung

Sportverein und andere Vereine Für Vereine regelt das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in §39 besondere Kündigungsmöglichkeiten. So darf bei Vereinen die Kündigungsfrist bis zu 2 Jahren betragen.

Im Falle eines Umzuges besteht in der Regel auch kein gesetzlicher Anspruch auf eine vorzeitige Kündigung.

Entscheidend ist daher was in der sogenannten Vereinssatzung festgelegt ist. Gibt es dort keine Regelung auf eine vorzeitige Kündigung, so muss auf die Kulanz des Vereins gehofft werden.

Denkbare Ausnahme: Falls die Vereinsmitgliedschaft außergewöhnlich teuer ist, und im Verhältnis zum eigenen Einkommen, eine wesentliche Belastung (mehr als 15% des Einkommens) darstellt so besteht möglicher Weise auch vor Gericht eine Erfolgsaussicht.

Kindergarten Im Betreuungsvertrag oder in der kommunalen Satzung kann ein Sonderkündigungsrecht geregelt sein. An diese Regelung muss sich dann meistens gehalten werden.

Eine Ausnahme würde darstellen, wenn die Kündigungsfrist außergewöhnlich lang ist. Eine eindeutige gesetzliche Regelung dazu besteht jedoch derzeit nicht. Bei einer Frist von bis zu 3 Monaten ist jedoch in jedem Fall davon auszugehen, dass diese einzuhalten ist. Bei einem Jahr oder länger könnte dies jedoch anders aussehen.

In den meisten Fällen empfiehlt es sich vor einer Kündigung mit dem Kindergarten-Anbieter zu sprechen um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

»Muster einer Kündigung des Kindergartens und weitere Kündigungsmöglichkeiten

Weitere Verträge In der Regel laufen noch weitere Verträge wie z.B. für ein Garagenstellplatz. Für die meisten Verträge gilt, dass im Vertrag selber oder in den AGBs nachgeprüft werden sollte ob ein Sonderkündigungsrecht, für den Fall eines Umzuges, festgeschrieben wurde.

Ausnahme: Bei Sachversicherungen kann in der Regel immer dann vorzeitig gekündigt werden, wenn die versicherte Sache, also z.B. das Haus, sich nicht mehr im eigenen Besitz befindet.

»Ein allgemeines Muster und weitere Informationen rund um die richtige Kündigung

»Mehr dazu wann die GEZ gekündigt bzw. abgemeldet werden kann. Sowie ein Musterschreiben

Nicht zu vergessen: Wohnungsabmeldung Eine nicht rechtzeitige Um- oder Abmeldung ist seit dem 1.November 2015, nach dem neuen Meldegesetz, eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem hohen Bußgeld bestraft werden.

Für den Mieter kann dies bis zu 1000€ betragen und für den Vermieter sogar hin bis zu 50.000€.

Daher sollte sich noch vor Ablauf der Frist von 14-Tagen umgemeldet werden. Die Abmeldung am alten Ort erfolgt dann automatisch. Wenn man jedoch in das Ausland umzieht so sollte sich stattdessen abgemeldet werden.

Es muss seit kurzem auch eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung (auch Vermieterbescheinigung genannt) vorgelegt werden. Bei dieser handelt es sich um ein Formular, dass die Daten des Wohnungsgebers und die Namen der einziehenden und meldepflichtigen Personen enthält. Sowie die Anschrift der Wohnung und das Einzugsdatum.

Diese Bescheinigung ist erforderlich:

• beim Einzug in eine Wohnung
• Wenn der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird
• en Ämtern ohne die Bestätigung unmöglich – auch bei Umz Wenn man auszieht ohne das man eine neue Wohnung bezieht (auch Wohnungslosigkeit genannt)

Es empfiehlt sich daher schon beim Unterschreiben des Mietvertrages um das entsprechende Formular zu bitten.

»Mehr über die Vermieterbescheinigung und ein Muster

Wichtig: Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person muss das Formular unterschrieben haben.

Weiteres: Un vielen Fällen lohnt es sich ein Nachsendeservice, zum neuen Wohnsitz, bei der Post zu beantragen. Dies hilft für den Fall, dass man vergessen hat Adressen, z.B. bei wichtige Verträge, zu ändern. Dabei kann eine Nachsendung der Post für eine bestimmte Dauer beantragt werden.

Achtung: Sensible Unterlagen wie z.B. Bank.Karten werden jedoch meistens nicht weitergeleitet, sondern gehen zurück an den Absender.