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Die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung steht für Ersatzleistungen ein, wenn Heizöltankbesitzer mit den Schäden konfrontiert werden, die ihr Heizöltank umliegenden Gewässern zufügt. Kann aber auch für anderen Anlagen mit gewässerschädlichen Substanzen abgeschlossen werden.

Soll die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung gekündigt werden, - weil z.B. der Heizöltank verkauft oder außer Betrieb genommen werden soll – stehen dem Eigentümer diverse Kündigungsmöglichkeiten offen. Je nach Vertragslaufzeit und den jeweiligen Umständen sind die folgenden Kündigungsmöglichkeiten zu unterscheiden:

Kündigungsfrist Das Kündigungsschreiben muss üblicherweise mit einer Frist von drei Monaten, gezählt zum Ende der Laufzeit, beim Haftpflichtversicherungsunternehmen eingegangen sein. Diese Frist kann je nach Vertrag auch kürzer ausfallen, jedoch nicht länger. Im Zweifelsfall kann es sich daher lohnen nachzuschauen welche Frist im erhaltenen Vertrag oder den Versicherungsbedingungen festgelegt wurde.

Die Mindestlaufzeit der Versicherung ist bei einer normalen Kündigung einzuhalten. Eine kürzere Kündigung ist bei langen Mehrjahresverträgen möglich. Hier hat sich mit der Verabschiedung des Versicherungsvertragsgesetzes eine Änderung ergeben. Ab dem 01.01.2009 sind grundsätzlich alle Mehrjahresverträge zum Ablauf des dritten Versicherungsjahres jährlich kündbar.

Widerruf bei neueren Verträgen Nach dem Abschluss eines Vertrages über eine Gewässerschadenhaftpflichtversicherung hat man ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Zeit beginnt allerdings nicht mit dem Abschluss des Vertrages, sondern erst, nachdem der Versicherte den Versicherungsschein und alle dazugehörigen Informationen erhalten hat.

Um die Frist einzuhalten muss der Versicherte das Widerrufschreiben spätestens am letzten Tag der Frist verschickt haben. Es sollte jedoch unbedingt nachweisbar sein, wann das Schreiben verschickt wurde. Zum Beispiel durch den Fax-Sendebericht oder den Beleg eines Einschreiben-Rückscheins.

Durch ein Widerruf gilt die Versicherung als nicht abgeschlossen und das Versicherungsunternehmen muss dem Kunden die Prämien, sofern bereits gezahlt, erstatten. Falls besondere Kosten entstanden sind kann für diese jedoch eine kleine Summe verlangt werden.

»Mehr zum Widerrufsrecht und eine Vorlage

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Sofern ein im Sonderkündigungsrecht vereinbarter Grund oder ein besonders wichtiger und ausreichender Grund vorliegen kann die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung auch vor dem Ende der Laufzeit beendet werden, in einigen Fällen sogar fristlos das heißt ohne das eine Kündigungsfrist einzuhalten ist.

Im Folgenden die wichtigsten Gründe:

• Das Sonderkündigungsrecht einer Gewässerschadenhaftpflichtversicherung steht dem Versicherten immer zu, wenn der Versicherer die Beiträge zu der Versicherung erhöht. Dabei ist es unerheblich, wie hoch der Beitrag nach der Neufestsetzung ist. Es sei denn, die Beitragserhöhung ist mit deutlichen Leistungsverbesserungen verbunden.
• Falls die Versicherungsbedingungen sich wesentlich verschlechtern sollte nachgeprüft werden ob im erhaltenen Versicherungsvertrag und den Versicherungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht für diesen Fall vereinbart wurde. Falls nicht, kann nicht gekündigt werden, sondern es muss so schnell wie möglich schriftlich den Änderungen widersprochen werden. Dann würden die alten Bedingungen weiterhin gelten.
  
  Anmerkung: Möglicherweise kündigt dann das Versicherungsunternehmen von sich aus außerordentlich.
• Ist ein Schaden eingetreten, haben sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer die Möglichkeit, den bestehenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung muss binnen eines Monats die andere Vertragsseite erreichen.
  
  Sollte bei einem Schaden der im Vertrag vereinbarte Selbstbehalt der versicherten Person höher sein als die Schadenszahlung – und der Versicherer infolgedessen kein Geld mehr zahlen müssen – besteht ebenfalls die Möglichkeit, die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung innerhalb eines Monats zu kündigen.
• Kündigung im Todesfall: Falls der Inhaber eines Heizöltanks verstirbt und die Versicherung zu diesem Zeitpunkt noch läuft, haben jene Angehörige, die mitversichert sind, noch Versicherungsschutz bis zur nächsten Beitragsfälligkeit. Die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung endet nach diesem Datum von selbst. Von den Angehörigen ist nichts weiter zu unternehmen. Es sei denn, die Angehörigen entschließen sich dazu, weitere Beiträge zu zahlen. Für den Versicherer gelten sie in diesem Fall als neuer Vertragspartner.

Wichtig: Soll der Versicherungsvertrag, aus Einem der genannten oder anderen Gründe, vorzeitig beendet werden, so ist der Grund im Kündigungsschreiben zu nennen und falls Nachweise existieren sollten diese in Kopie beigefügt werden.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Die Kündigung bedarf zwingend der Schriftform. Damit es bei der Zustellung zu keinen Missverständnissen kommt, sollte die Kündigung immer per Einschreiben-Rückschein oder als Fax (Sendebericht aufbewahren) an den Versicherer geschickt werden.

Es empfiehlt sich im Kündigungsschreiben mindestens folgende Angaben zu machen:

• Name und Anschrift des Versicherten
• Produktbezeichnung oder Versicherungsart
• Versicherungsscheinnummer
• Kündigungstermin oder die Formulierung: "zum nächstmöglichen Termin"
• Kündigungsgrund bei außerordentlicher Kündigung

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