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Die Mitgliedschaft bei der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vertraglich geregelt und unterliegt den Regelungen des BGB und dem PartG.

Im Folgenden wird erklärt wie und wann eine Mitgliedschaft in der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder gekündigt werden kann und was dabei beachtet werden sollte.

Kündigungsfrist Als Parteimitglied müssen keine Kündigungsfristen beachtet werden, die Kündigung der Mitgliedschaft kann zu jeder Zeit eingereicht werden.

Die Partei hat auch kein Recht darauf, die Kündigung zu verwehren oder auf eine Kündigungsfrist hinzuweisen.

Sobald die Kündigung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeht, endet die Mitgliedschaft der Partei und die Pflicht zur Beitragszahlung entfällt.

Wurde bereits etwas abgebucht bevor die Kündigung angekommen ist, so muss auf die Kulanz der Partei gehofft werden, ein Rechtsanspruch auf eine Erstattung besteht nicht.

Widerruf bei neueren Verträgen Für die Parteimitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht, sondern es muss ordentlich gekündigt werden.

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Die Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann, von beiden Seiten, vorzeitig gekündigt werden wenn ein ausreichend-wichtiger Grund vorliegt.

Da Mitglieder jederzeit fristlos kündigen können kommt dies jedoch nur in den wenigsten Fällen in Betracht.

Die Partei kann dagegen das Mitglied in der Regel ausschließen wenn es, trotz Aufforderung, mehrere Monate nicht den Beitrag gezahlt hat oder auch wenn das Mitglied sich gegen die Grundsätze der Partei verhält.

In der Regel erfolgt dies jedoch erst nach weiteren Maßnahmen. Genaueres ist in der Satzung des jeweiligen Kreisverbandes geregelt.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Im Kündigungsschreiben an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten mindesten folgende Angaben enthalten sein:

• Datum und Ort
• Der volle Name des Mitglieds, seine aktuelle Adresse, und die Anschrift der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
• Wichtig ist, zu formulieren, dass die Absicht zur Kündigung besteht, denn der sogenannte Kündigungswille muss eindeutig erkennbar sein.
• Wenn nicht die sofortige Kündigung gewünscht wird, aber ein bestimmtes Datum präferiert wird, sollte dieses angegeben werden.
  
  Die Formulierung könnte also folgendermaßen lauten: "Hiermit Kündige ich meine Mitgliedschaft bei der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit sofortiger Wirkung" oder "Hiermit Kündige ich meine Mitgliedschaft bei der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zeitpunkt XX.XX.20XX"
• Wenn zur Hand sollte die Mitgliedsnummer angegeben werden um Rückfragen zu vermeiden.
• Wer sich sicher ist, dass er nie mehr bei der Partei tätig sein will, für den ist es auch sinnvoll zusammen mit der Kündigung eine Löschung der personenbezogene Daten zu fordern.
• Sinnvoll ist es auch um eine Bestätigung der Kündigung zu bitten. Falls Streitigkeiten aufkommen, oder die Beiträge nach wie vor von der Partei eingezogen werden sollte, dient diese als Nachweis.

Die Kündigung sollte möglichst auf einem sicheren Wege, zum Beispiel per Einschreiben-Rückschein versendet werden. Auf diesem Weg wird sichergestellt das ein Nachweis über das Ankommen der Kündigung vorhanden ist.

Wenn der Vertrag mit der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gekündigt wird, erlischt die Einzugsermächtigung automatisch.

Kündigungsadresse Aufgrund des Wohnortsprinzip muss die Kündigung immer an jenen Ort, der sich am nächsten zum Wohnort des Parteimitglieds befindet, gesendet werden.

Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, das Kündigungsschreiben an die Hautzentrale von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu senden, diese lautet:

Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

Fax: 030 / 284 42 210


Gelangt die Kündigung bei der Hauptzentrale der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, wird sie in der Regel an den Kreis- und Unterverband weitergeleitet, wodurch es unter Umständen zu einer Verzögerung kommen kann.

Kündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Muster

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