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Unter einer betrieblichen Krankenversicherung versteht man eine Krankenzusatzversicherung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber als eine Gruppenversicherung abgeschlossen hat. Diese Versicherung ist also keine betriebliche Krankenkasse sondern ergänzt nur die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse.

Die Betriebliche Krankenversicherung (BKV) kann den individuellen Bedürfnissen angepasst werden, da vom Arbeitgeber unterschiedliche Leistungsbausteine kombiniert werden können. Die Beiträge werden in der Regel vom Arbeitgeber entrichtet.

Im Zuge solch einer betrieblichen Krankenversicherung werden alle Mitarbeiter des Unternehmens, die gesetzlich versichert werden müssen, versichert. Bei der DKV entfällt die sonst obligatorische Gesundheitsprüfung.

Im Folgenden wird genauer erklärt wie und wann die Betriebliche Krankenversicherung (BKV) wieder gekündigt werden kann und was dabei beachtet werden sollte.

Kündigungsfrist Die Mindestvertragslaufzeit eines BKV Vertrages beträgt in der Regel zwei Versicherungsjahre und der Vertrag verlängert sich um ein Jahr, sofern es nicht bedingungsgemäß gekündigt wurde.

Der Versicherungsvertrag kann im Regelfall mit einer Frist von maximal drei Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Bei einigen Unternehmen beträgt diese Frist auch nur 1 Monat zum Laufzeitende.

Angaben zu kürzeren Fristen finden sich im erhalten Versicherungsvertrag oder den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB).

Wir nicht rechtzeitig gekündigt verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Versicherungsjahr.

Wichtig: Um rechtzeitig zu sein muss das Kündigungsschreiben noch vor der Kündigungsfrist beim Vertragspartner ankommen.

Widerruf bei neueren Verträgen Auf Grund von §8 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gilt für die Betriebliche Krankenversicherung (BKV) grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Durch dieses Widerrufsrecht kann der Vertragsabschluss rückgängig gemacht werden.

Tipp: Die Widerrufsfrist beginnt jedoch erst nachdem der Kunde aller vorgeschriebenen Informationen, unter Anderem den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Tarifbestimmungen, die Widerrufsbelehrung und das Informationsblatt zu Versicherungsprodukt in Textform erhalten hat. In der Vergangenheit haben die Versicherungsunternehmen Fehler gemacht daher kann es sich lohnen dies zu überprüfen.

Mit dem Widerruf endet der Versicherungsschutz. Der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch auf die anteilige Rückerstattung bereits entrichteter Prämien für den Zeitraum nach Eingang des Kündigungsschreibens.

Die zurückzuzahlende Beträge sind vom Versicherer unverzüglich, aber zumindest spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, rückzuerstatten.

Anders als bei einer Kündigung reicht es bei einem Widerruf aus, wenn das Schreiben am letzten Tag der Frist verschickt wird.

Wichtig:Der Versicherungsnehmer (= der Kunde) muss, falls die Versicherung den Widerruf ignoriert oder anlehnt, Nachweisen können, dass das Schreiben rechtzeitig abgeschickt wurde und ordnungsgemäß angekommen ist.

Auß diesem Grund kann es sinnvoll das Schreiben auf einem sicheren Wege zum Beispiel per Einschreiben-Rückschein zu verschicken.

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Sollten besondere Umstände eintreten, so kann die Betriebliche Krankenversicherung (BKV) auch vor dem normalen Laufzeitende und ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist beendet werden. Dies wird als außerordentliche Kündigung bezeichnet.

Wenn bei einer außerordnetlichen Kündigung keinerlei Frist einzuhalten ist wird auch von einer fristlosen Kündigung gesprochen.

Nachfolgend typische Gründe für eine außerordentliche oder fristlose Kündigung der Betriebliche Krankenversicherung (BKV):

• Wenn aus dem Unternehmen ausgetreten wird kann der Arbeitnehmer innerhalb von 2 Monaten (unter Umständen auch nur 1 Monat) außerordentlich kündigen.
  
  Die Kündigung muss noch vor dieser Frist beim Vertragspartner oder Versicherungsunternehmen ankommen.
  
  Alternativ kann die Versicherung meist auch auf einen Einzelvertrag umgestellt werden. Dabei kommt es jedoch oft zu schlechteren Konditionen.
• Beim Renteneintritt kann der Vertrag ebenfalls innerhalb von 2-Monaten (unter Umständen auch nur 1 Monat) außerordentlich gekündigt werden.
  
  In der Regel hat der Versicherungsnehmer jedoch das Recht den Vertrag zu den gleichen Konditionen wie die bisherige Betriebliche Krankenversicherung (BKV) fortzuführen. Daher kann es sich lohnen nachzuschauen ob ein solches Recht im Vertrag vereinbart ist.
• Im Falle einer Beitragserhöhung oder einer Reduzierung der Leistungen ohne das der Beitrag reduziert wird kann der Versicherungsnehmer im Regelfall außerordentlich zum Änderungstermin.
  
  Das Versicherungsunternehmen schickt dabei eine sogenannte Änderungsmitteilung und der Kunde hat, ab Erhalt des Schreibens, 2 Monate lang das Recht außerordentlich zu kündigen. Je nach Vertragsgestaltung kann diese Frist auch nur ein Monat betragen.
  
  Hinweis: Für den Beginn dieser Frist reicht es aus wenn die Änderungsmitteilung ungelesen im Briefkasten oder E-Mail-Postfach liegt.
• Bei einem Wechsel in eine private Krankenversicherung (PKV) ist im Regelfall auch eine vorzeitige Kündigung der Betrieblichen Krankenversicherung möglich, denn durch den Wechsel entfällt die grundsätzliche Versicherungszweck.
• Bei einer Auswanderung kommt es auf die genaue Vertragsgestaltung an, im Regelfall leißtet die Versicherung jedoch nicht im Ausland und der Kunde kann aus diesem Grunde vorzeitig den Vertrag beenden. Frühstens jedoch zum Auswanderungstermin.
  
  Je nach Anbieter ist dabei eine Kündigungsfrist von 1 bis 2 Monaten einzuhalten.
  
  Es ist davon auszugehen, dass das Versicherungsunternehmen als Nachweise eine Kopie der Abmeldung (des Einwohnermeldeamtes) fordert.
• Wenn der Betrieb die Anzahl der Mitarbeiter reduziert kann das Versicherungsunternehmen kündigen, wenn die erforderliche Mindestzahl der Versicherten dauerhaft unterschritten wird. Die Anzahl der zu versichernden Mitarbeitern kann sich je nach Anbieter zwischen 5, 10 oder 20 Personen bewegen.
• Im Todesfall endet der Vertrag automatisch. Das Versterben sollte der Versicherung jedoch schnellstmöglich gemeldet werden. Als Nachweis ist dabei eine Kopie der Sterbeurkunde beizufügen.
  
  »Kündigung im Todesfall: Welche Verträge laufen weiter? Und was muss unternommen werden?

Wichtig: Wird der Vertrag vorzeitig oder außerordentlich

Weiteres:

Wenn ein Mitarbeiter die Elternzeit oder einen anderen entgeltfreien Zeitraum in Anspruch nimmt, dann muss der Arbeitnehmer keine Beiträge während der entgeltfreien Zeiten entrichten. Mitarbeiter, profitieren aber dennoch weiter von den Leistungen der BKV

Wenn ein Mitarbeiter die Firma verlässt, ist es problemlos möglich, den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist auf den Mitarbeiter umzuschreiben. Auch hier ist im Allgemeinen keine Gesundheitsprüfung erforderlich. Allerdings können dich unter bestimmten Umständen die Konditionen des Vertrages ändern. Wenn die Firma Insolvenz beantragen muss, gelten die gleichen Regeln.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Folgende Punkte sollten mindestens in der Kündigung der BKV enthalten sein:

• Ort und Datum
• Oben links die Adresse des Vertragspartners und rechts der eigene Name und die Adresse.
• Es ist muss eine eindeutige Formulierung enthalten sein aus der hervorgeht, dass der Vertrag beendet wird und es wird am besten auch der Vertrag genau bezeichnet.
• Auch ist der Kündigungstermin zu nennen. Alternativ kann auch die Formulierung "fristgemäß zum nächstmöglichen Termin" genutzt werden, dann berechnet das Versicherungsunternehmen den Termin.
• Um die Zuordnung zu erleichtern ist es sinnvoll die Versicherungsnummer anzugeben.
• Sollte außerordentlich gekündigt werden ist auch Kündigungsgrund anzugeben und vorhanden Nachweise sind, als Kopie, mitzuschicken.
• Die Bitte um Bestätigung der Kündigung mit Angabe des Beendigungszeitpunktes.
• Optional kann auch geforder werden, dass die personenbezogenen Daten gelöscht werden. Dies verhindert im Regelfall auch lästige Werbung.
• Es empfiehlt sich das Schreiben eigenhändig und handschriftlich zu unterschreiben.

Falls es, wegen der Kündigung, zu Streitigkeiten kommen sollte muss der Versicherungsnehmer nachweisen können, dass die Kündigung ordnungsgemäß und rechtzeitig angekommen ist.

Um ein Nachweis zu haben kann das Kündigungsschreiben daher als Einschreiben-Rückschein abgeschickt werden.

Kündigungsadresse Das Kündigungsschreiben ist an dem im eigenen Vertrag genannten Vertragspartner zu schicken.

Kündigung Betriebliche Krankenversicherung (BKV) Muster

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