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Essenslieferungen nach Hause, auch Essen auf Rädern genannt, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und werden meistens von älteren Menschen in Anspruch genommen. Aber auch Mitarbeiter von Unternehmen, die über keine eigene betriebliche Pausenversorgung verfügen, nehmen den Service gern in Anspruch.

Wie sieht es aber in der Praxis aus? Die Servicedienstleistung Essen auf Rädern ist meistens nicht der Haupterwerb für die Anbieter. Es handelt sich dabei nur um einen Nebenerwerb, um die Kapazitäten im Haupterwerb (Kliniken, Heime, Schulküchen, Gaststätten etc.) auszulasten und durch zusätzliche Essensbereitstellungen auch den Einkauf im Großhandel zu optimieren.

Rechtlich gesehen ist eine Vereinbarung über die Lieferung von Essen nach Hause ein Dienstleistungsvertrag. Eine Kombination von zwei Verträgen in einem Vertrag liegt vor, wenn der Lieferant nicht selbst kocht und das Essen von einer Küche bezieht.

Letztendlich ist es egal, welcher der beiden Dienstleister für die vertragliche Gestaltung des Vertrages zuständig ist, für beide Vertragsparteien gilt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), ebenso wie für die Empfänger der Dienstleistung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (AGB) regeln neben dem Umfang, die Qualitätsanforderungen, den Preisanpassungsbedingungen, den Lieferzyklus, den Beginn der Lieferungen etc. Aber auch die Kündigungsfristen sollten enthalten sein.

Kündigungsfrist In der Regel werden als Kündigungsfristen einen Tag bis zu vier Wochen vereinbart. Längere Fristen als vier Wochen sind unüblich. Maximal wäre eine Frist von 3 Monaten denkbar.

Viele Verträge mit den älteren Menschen, die auf Grund ihrer persönlichen und gesundheitlichen Situation die Essenslieferungen nach Hause benötigen, werden mündlich abgeschlossen und erhalten ihre Gültigkeit durch eine stillschweigende Übereinkunft, ohne dass dafür Verträge mit kleingedruckten AGB später nachgereicht werden.

Dabei wird der Grundsatz im deutschen Recht genutzt, dass mündliche Verträge genauso gültig sind wie schriftliche Verträge.

Tipp: So genügt bei den nur mündlich abgeschlossen Verträgen meist ein Anruf, beim Lieferanten, sobald die Dienstleistung nicht mehr gewünscht oder eine Unterbrechung aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig wird.

Fristlose und außerordentliche Kündigung Falls ein wichtiger und ausreichender Grund vorliegt kann der Vertrag über die Essenslieferungen auch vorzeitig beendet werden.

Übliche Gründe für eine solche vorzeitige Beendigung des Vertrages:

• Viele bedürftige Menschen erhalten einen Zuschuss nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Lieferungen der täglichen Mahlzeit nach Hause. Fällt der durch eine Rentenerhöhung weg, ist das Essen plötzlich nicht mehr bezahlbar. In allen Fällen zeigen die meisten Caterer Kulanz und lösen den Vertrag von einem Tag zum anderen Tag auf.
• Das gleiche gilt üblicherweise auch für die Einweisung in ein Pflegeheim.
• Der Vertrag wird mit dem Tod des Kunden üblicherweise automatisch ebenfalls beendet. Jedoch sollten die Erben sicherheitshalber kündigen und die die Sterbeurkunde in Kopie beifügen.
  
  »Mehr dazu welche Verträge im Todesfall weiterlaufen und was unternommen werden muss
• Auch bei anderen Anlässen, wie zum Beispiel Preiserhöhungen (Tariflohn-, Einkaufs- und Benzinpreiserhöhungen) können die Kunden meist den Vertrag beenden. In einem solchen Fall informiert der Anbieter die Kunden üblicherweise im Voraus und diese haben dann mehrere Wochen die Möglichkeit zu kündigen.
• Egal, ob es sich um einen schriftlichen Vertrag mit AGB oder um einen mündlichen Vertrag handelt, bei Nichteinhalten von gesetzlichen Qualitätsstandards durch den Caterer, kann dieser wenn eine schriftliche Mahnung mit Fristsetzung nicht hilft fristlos, das heißt mir sofortiger Wirkung, gekündigt werden.
  
  »Muster eines solchen Mahnschreibens und weitere Informationen
• Wenn ein schriftlichen Vertrag vereinbart wurde so lohnt es sich oftmals dort und in den AGB nachzuprüfen ob es für den vorliegenden Fall ein Sonderkündigungsrecht geregelt ist.

Wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird sollte im Schreiben immer der Grund genannt werden.

Versand und Inhalt des Schreibens Insbesondere wenn der Vertrag schriftlich abgeschlossen wurde sollte er auch schriftliche beendet werden. Um ein Beleg zu haben, falls der Anbieter der rechtzeitigen Kündigung wiederspricht sollte beim Postversand der Brief als Einschreiben-Rückschein verschickt werden. Wenn per Fax gekündigt wird sollte unbedingt der Sendebericht aufbewahrt werden.

Ferner sollte im Name mindestens der eigenen Name, die Adresse, der Beendigungstermin (oder die Formulierung "zum nöchstmöglichen Termin") enthalten sein. Auch ist natürlich zu nennen das der Vertrag gekündigt wird.

Hinweis: Sofern der Liefervertrag vor dem 1.Oktober 2016 abgeschlossen wurde sollte im Vertrag und den erhaltenen AGBs nachgeprüft werden ob der Anbieter einen bestimmten Weg für die Kündigung vereinbart hat und daher zum Beispiel nur per Post gekündigt werden kann.



Kündigung der Essenslieferungen Muster


»Einfach mit dem Kündigungsgenerator, für die Essenslieferungen, ein Kündigungsschreiben erstellen...

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Kündigungsschreiben Essenslieferungen Muster:


Musterstadt, den 08.08.20XX
Max Mustermann Mustergasse 3 21000 Musterstadt	Lieferfirma Strasse und Nr. Plz. und Ort




Kündigung der Essenslieferungen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich die Essenslieferungen fristgerecht ordentlich zum XX.XX.20XX. ( Oder wenn zutreffend: Da ich am XX.XX.20XX in ein Heim umziehe kündige ich die Essenslieferungen hiermit zum nächstmöglichen Termin. Oder: auf Grund der Qualitäts-/Servicemängel über welche ich Sie schon am XX.XX.20XX schriftlich informiert habe und welche leider weiterhin bestehen kündige ich den Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung. Es handelt es sich um folgende Mängel: Hier die Probleme genau beschreiben ) Hilfsweise kündige ich den Vertrag über die Essenslieferungen zum nächstmöglichen Termin. Bitte schicken Sie mir eine schriftliche Kündigungsbestätigung mit Angabe des Beendigungstermines. Mit freundlichen Grüßen Vorname Nachname Vorname Nachame