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Eine gewerbliche Mietausfallversicherung ist eine Absicherung, die den Vermieter vor Mietausfällen schützt. Mietausfälle können eintreten, wenn der Mieter plötzlich die Miete nicht mehr zahlen kann oder will, zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Zahlungsunwilligkeit.

Eine gewerbliche Mietausfallversicherung deckt in der Regel einen Mietausfall von drei bis zu sechs Monaten ab und übernimmt die Kosten für ausgefallene Mieten sowie oftmals auch für die Wiederherstellung oder Renovierung der Wohnung bei durch den Mieter verursachten Schäden, die dieser nicht begleicht.

Im Folgenden dazu wie und wann die gewerbliche Mietausfallversicherung wieder gekündigt werden kann und was es dabei zu beachten gilt.

Kündigungsfrist Die Erstlaufzeit der gewerbliche Mietausfallversicherung beträgt in der Regel 1 Jahr, kann aber bis zu 3 Jahre bertragen. Wird nicht gekündigt verlängert sich der Vertrag im Regelfall automatisch um eine weitere Laufzeit von einem Jahr.

Insbesondere bei alten Verträgen kann eine mehrjährige Vertragslaufzeit vereinbart worden sein, bei diesen kann jedoch dennoch immer zum Ende des dritten Jahres und danach jährlich gekündigt werden.

Die Kündigungsfrist für eine gewerbliche Mietausfallversicherung kann bis zu 3 Monate betragen, oftmals muss jedoch nur 1 Monat eingehalten werden.

Die Kündigungsfrist wird zum Laufzeitende des Vertrages gezählt, das bedeutet das Kündigungsschreiben muss so frühzeitig beim Versicherungsunternehmen ankommen, dass noch mindestens soviel Zeit vorhanden ist wie die vereinbarte Kündigungsfrist, also zum Beispiel mehr als 1 Monat vorher wenn die Frist 1 Monat betragen würde.

Tipp: Das genaue Ablaufs-Datum steht in der Regel auch auf dem Versicherungsschein.

Widerruf bei neueren Verträgen Durch §8 Absatz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht, welches ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden kann.

Bei gewerblichen gewerbliche Mietausfallversicherung kann das Widerrufsrecht allerdings eingeschränkt sein, daher sollte bei diesen in den erhalten Versicherungsbedingungen nachgeprüft werden.

Tipp: Die Widerrufsfrist startet erst sobald der Kunde umfassend über sein Widerrufsrecht informiert wurde und alle vorgeschriebenen Unterlagen erhalten hat. Fehlen Informationen kann der Kunde noch bis zu einem Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss sein Widerruf erklären. Sollte die Informationen nachträglich vom Versicherungsunternehmen bereitgestellt worden sein beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Zeitpunkt der Zugangs beim Kunden.

Bei einem rechtzeitigen Widerruf erlischt die Verpflichtung zur Prämienzahlung und das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, vom Kunden bereits gezahlte Prämien zu erstatten.

Sollte der Versicherungszeitraum bereits begonnen haben kann das Versicherungsunternehmen für den bereits verstrichenen Versicherungszeitraum anteilig die Prämie verlangen.

Anders als bei einer Kündigung ist es für ein Widerruf ausreichend, wenn der Widerruf am letzten Tag der Frist abgesendet wurde und später eintrifft.

Es ist zu empfehlen den Zugang des Widerrufs durch eine sichere Versandmethode, zum Beispiel ein Einschreiben-Rückschein oder ein Fax mit Sendebericht, zu dokumentieren um im Bedarfsfall einen Nachweis zu haben.

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Für eine außerordentliche oder sogar fristlose Kündigung einer gewerbliche Mietausfallversicherung ist es unabdingbar, dass ein gewichtiger Grund vorliegt, welcher eine solche Beendigung des Vertrages vor dem Ende der Laufzeit und ohne Beachtung der normalen Kündigungsfrist rechtfertigt. Eine Kündigung ohne Einhaltung irgendeiner Frist wird auch als fristlose Kündigung bezeichnet.

Zusätzlich gibt es Sonderkündigungsrechte, die in bestimmten Situationen eine vorzeitige Kündigung der gewerbliche Mietausfallversicherung ermöglichen.

Nachstehend einige Gründe für eine außerordentliche oder fristlose Kündigung:

• Wenn das Mietverhältnis aufgelöst wird läuft der Versicherungsvertrag weiter, jedoch steht dem Vermieter in der Regel ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, da Hauptzweck der Vertrages entfallen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Immobilie nicht weiter vermietet werden soll.
  
  Als Nachweis kann der Kündigung eine Kopie der Kündigung, des Mieters, beigefügt werden
• Wenn der Versicherungsnehmer die versicherte Immobilie verkauft kann er außerordentlich kündigen. Die Kündigung wirksam sobald diese dem Versicherungsunternehmen zugeht, frühstens jedoch zum Verkaufstermin.
  
  Das Versicherungsunternehmen sollte dabei umgehend informiert werden und als Nachweise ist eine Kopie des Kaufvertrages beizufügen.
• Durch die Regelungen von §40 VVG ist es auch möglich den Versicherungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn die Beiträge steigen oder falls die Leistungen reduziert werden.
  
  Der Versicherer muss den Kunden über diese Änderungen und sein Sonderkündigungsrecht im Voraus informieren.
  
  Die Frist für die außerordentliche Kündigung beträgt einen Monat und beginnt mit dem Erhalt der Informationen. Als Beendigungstermin ist der Änderungstermin anzugeben.
• Eine solceh außerordentliche Kündigung ist auch möglich, wenn die Prämie aufgrund einer Gefahrerhöhung um mehr als 10% steigt (siehe auch §25 VVG).
  
  Acuh hier muss das Versicherungsunternehmen den Kunden rechtzeitig über die bevorstehende Prämienanpassung informieren und dieser kann dann innerhalb von einem Monat, nach Erhalt der Informationen, fristlos zum Änderungstermin kündigen.
• Wenn ein versichertes Interesse nach Vertragsbeginn vollständig und dauerhaft entfällt, endet der Vertrag hinsichtlich dieses Interesses, sobald der Versicherer davon erfährt (§80 VVG).
  
  Beispielsweise kann die gewerbliche Mietausfallversicherung gekündigt werden, wenn die Immobilie nicht mehr vermietet wird, nicht nutzbar ist oder verkauft wurde.
• Nach Eintritt eines Versicherungsfalls, auch Schadensfall genannt, kann jede Vertragspartei die gewerbliche Mietausfallversicherung außerordentlich kündigen (siehe §92 VVG).
  
  Eine solche Kündigung ist nur bis zum Ablauf von einem Monat nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Wird die Entschädigung abgelehnt, gilt das Ablehnungsdatum als Fristbeginn.
• Wenn der Versicherungsnehmer auch nach Aufforderung die Prämie nicht zahlt kann das Versicherungsunternehmen fristlos kündigen.
• Wenn der Versicherer Insolvenz anmeldet oder seine Geschäftstätigkeit einstellt besteht für den Kunden ebenfalls die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung.

Bei einer frühzeitigen Kündigung der gewerbliche Mietausfallversicherung ist es wichtig den Kündigungsgrund anzugeben und gegebenenfalls Kopien der entsprechenden Nachweise beizufügen.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Bei der Kündigung einer gewerbliche Mietausfallversicherung sollten bestimmte Informationen in das Kündigungsschreiben aufgenommen werden:

• Zu Beginn sollte die Adresse sowie der Name des Versicherungsnehmers und des Versicherungsunternehmens genannt werden.
• Darüber hinaus sollte klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Kündigung erfolgt und die Versicherung möglichst präzise bezeichnet werden.
• Beim Festlegen des Beendigungszeitpunkts kann der Kündigende zwischen der Nennung eines bestimmten Datums oder der Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wählen, letzteres wird vom Versicherungsunternehmen bestimmt.
• Nicht fehlen sollte auch die Angabe der Versicherungs- oder Vertragsnummer.
• Nur im Falle einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung muss der Kündigungsgrund angegeben werden.
• Aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es möglich die Löschung der personenbezogenen Daten zu verlangen, was in der Regel auch unerwünschte Werbeversuche verhindert.
• Es wird empfohlen, um eine schriftliche Kündigungsbestätigung mit Angabe des Beendigungsdatums zu bitten, um einen zusätzlichen Nachweis zu erhalten.

Das Kündigungsschreiben sollte über einen sicheren Weg versandt werden um im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung den rechtzeitigen Zugang des Schreibens nachweisen zu können. Hierfür eigenen sich beispielsweise ein Einschreiben-Rückschein oder ein Fax mit Sendebericht.

Es ist zudem ratsam, eine Kopie des Kündigungsschreibens sowie die Versandbestätigung aufzubewahren um im Zweifelsfall einen Nachweis über den Zugang der Kündigung zu haben.

Sollte das Versicherungsunternehmen trotz Kündigung weiterhin Beiträge einziehen sollte dies umgehend geklärt werden um eine unnötige Doppelbelastung zu vermeiden.

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