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Die Lehrerhaftpflichtversicherung schützt Lehrer vor finanziellen Konsequenzen, die aus Schadensersatzansprüchen resultieren, welche bei der Lehrtätigkeit entstehen. Ein solcher Anspruch entsteht zum Beispiel, wenn der Lehrer aus Versehen oder durch unterlassen einen Schüler verletzt oder oftmals auch wenn ein Schüler Schäden an Gegenständen verursacht.

Die Lehrer-Haftpflichtversicherung ist somit eine Diensthaftpflicht und ist besonders für selbstständige und freiberuflich Lehrer wichtig, da diese nicht im gleichen Umfang durch den Staat versichert werden wie angestellte oder verbeamtete Lehrer.

Im Folgenden eine ausführliche Erklärung dazu wie und wann die Lehrerhaftpflichtversicherung gekündigt werden kann und was es dabei zu beachtet gilt.

Kündigungsfrist Die Lehrerhaftpflichtversicherung hat eine Erstlaufzeit von 1-2 Jahren und muss, je nach Versicherungsunternehmen, spätestens 1-3 Monate vor dem Laufzeitende gekündigt werden, ansonst verlängert sich der Vertrag um eine weitere Laufzeit von maximal einem Jahr.

Wichtig: Das bedeutet das Kündigungsschreiben muss noch vor der Kündigungsfrist beim Versicherungsunternehmen ankommen um rechtzeitig zu sein.

Wird ordentlichen, das heißt ohne einen besonderen Grund, gekündigt endet die Versicherung nicht vorzeitig, sondern läuft bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit weiter. Falls also vor dem Ende ein Schadensfall eintritt, ist das Versicherungsunternehmen noch verpflichtet zu leisten.

Widerruf bei neueren Verträgen Die Lehrerhaftpflichtversicherung kann, gemäß §8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen werden.

Tipp: Diese Widerrufsfrist beginnt erst ab dem Tag, an dem der Versicherungsnehmer alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen, wie eine ausreichende Widerrufsbelehrung und die Versicherungspolice, erhalten hat. Sollte dem Versicherungsunternehmen dabei ein Fehler unterlaufen sein, kann die Versicherung noch bis zu 1 Jahr und 14 Tage widerrufen werden.

Mit dem rechtzeitigen Widerruf wird der Versicherungsabschluss rückgängig gemacht und der Kunde (Versicherungsnehmer) muss höchstens anteilig für den bereits genutzten Versicherungszeitraum zahlen. Bereits geleisteten Zahlungen, die über diesen anteiligen Betrag hinausgehen, hat das Versicherungsunternehmen zu erstatten.

Das Widerrufsschreiben muss, anders als eine Kündigung, spätestens am letzten Tag der Frist verschickt werden, um rechtzeitig zu sein. Dabei ist es oftmals sinnvoll eine sichere Versandmethode wie ein Einschreiben-Rückschein oder ein Fax mit Sendebericht zu wählen um ein Nachweis zu haben.

Das Widerrufsschreiben muss spätestens am letzten Tag der Frist verschickt werden um rechtzeitig zu sein.

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Eine außerordentliche Kündigung der Lehrerhaftpflichtversicherung kann nur in bestimmten Fällen erfolgen und zwar wenn ausreichend-wichtige Gründe vorliegen oder ein im Vertrag oder den allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbartes Sonderkündigungsrecht genutzt werden kann.

Zu den möglichen Gründen gehören unter anderem:

• Die Lehrerhaftpflichtversicherung kann außerordentlich gekündigt werden, wenn die vereinbarten Leistungen der Versicherung reduziert werden ohne dass der Beitrag sinkt oder wenn die Beitragszahlungen erhöht werden, ohne dass die Leistungen verbessert werden (siehe §40 VVG).
  
  Wir die Beitragserhöhung mit einer Gefahrerhöhung begründet und der Beitrag um mehr als 10% erhöht kann dennoch außerordentlich gekündigt werden (siehe §25 VVG).
  
  Dabei muss der Kunde zunächst, vom Versicherungsunternehmen, informiert werden und erst nach Erhalt der Information beginnt eine Frist und der Kunde kann innerhalb eines Monats außerordentlich kündigen. Es reicht dabei allerdings bereits wenn diese Informationen ungelesen im Briefkasten liegen.
  
  Die Kündigung folgt in diesem Fall zum angekündigten Änderungstermin.
• Falls es zu einem Schadensfall kommt, bei dem die Versicherung reguliert hat oder wenn eine Übernahme der Kosten abgelehnt wurde, besteht für den Versicherungsnehmer, aber auch für das Versicherungsunternehmen die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat, außerordentlich zu kündigen (siehe §92 VVG).
• Wenn der Beruf gewechselt wird und bei der neuen Tätigkeit keine der versicherten Risiken mehr bestehen ist das Hauptrisiko und damit der eigentlich Vertragszweck entfallen und es kann fristlos gekündigt werden.
  
  Je nach Vertragsgestaltung ist auch bei einer Arbeitslosigkeit eine solche vorzeitige oder sogar fristlose Kündigung möglich.
  
  Es ist davon auszugehen, dass das Versicherungsunternehmen einen Nachweis zum Beispiel vom neuen Arbeitgeber oder der Arbeitsagentur verlangt.
• Auch das Versicherungsunternehmen kann in vielen Fällen außerordentlich kündigen und zwar zum Beispiel bei nicht fristgerechte Zahlung der Versicherungsprämie, falschen oder nicht wahrheitsgemäße Angaben beim Versicherungsabschluss oder anderen Verstößen gegen die Versicherungsbedingungen.

Wichtig: Wenn die Lehrerhaftpflichtversicherung vorzeitig beendet wird ist im Schreiben auch der Kündigungsgrund anzugeben und eventuell vorhandene Nachweise sollten in Kopie beigelegt werden.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Wenn die Lehrerhaftpflichtversicherung gekündigt wird sollten mindestens folgende Angaben gemacht werden:

• Anschrift und Name des Versicherungsnehmers (=Kunde), sowie des Versicherungsunternehmens.
• Es muss eindeutig verständlich sein, dass die Lehrerhaftpflichtversicherung gekündigt wird.
• Dazu gehört auch die Angabe eines Beendigungstermins oder die Nutzung der Formulierung "zum nächstmöglichen Termin". Bei letzterer berechnet das Versicherungsunternehmen den Endtermin.
• Der Kündigungsgrund muss nur genannt werden sofern die Versicherung außerordentlich oder fristlos beendet wird.
• Die Versicherungsnummer
• Durch die Regelungen der DSGVO kann auch eine Löschung der personenbezogenen Daten gefordert werden. Hierdurch lassen sich meist auch lästige Rückwerbeversuche verhindern.
• Ferner macht es Sinn um eine schriftliche Kündigungsbestätigung zu bitten.

Da der Kunde, bei einem Rechtsstreit, die Nachweislast trägt ist ratsam die Kündigung, der Lehrerhaftpflichtversicherung, auf einem möglichst sicheren Wege zu verschicken. Zum Beispiel per Einschreiben-Rückschein oder per Fax mit Sendebericht.

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