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Der Verein BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe steht hinter der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).

Bei einer Mitgliedschaft in der BSW handelt es sich um eine sogenannte Parteimitgliedschaft. Bei einer Kündigung der Parteimitgliedschaft müssen nur wenige Aspekte berücksichtigt werden, da der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht die Partei zu wechseln oder einfach zu verlassen.

Wie die Parteimitgliedschaft, bei der BSW, gekündigt wird und was dabei beachtet werden muss wird im Nachfolgenden erklärt.

Kündigungsfrist Es gibt keine Kündigungsfrist was bedeutet, dass eine Kündigung jederzeit fristlos durchgeführt werden kann. Es ist daher für die Mitglieder auch nicht erforderlich, außerordentlich zu kündigen.

Die Kündigung wird wirksam sobald das schriftliche Kündigungsschreiben beim Parteivorstand angekommen ist.

Bereits gezahlte Beiträge werden, auch im Falle einer Kündigung, nicht erstattet.

Widerrufsmöglichkeiten Für die Mitgliedschaft im BSW besteht kein Widerrufsrecht. Falls die Mitgliedschaft irrtümlich, unter Zwang abgeschlossen worden sein sollte oder ähnlichem kann sie allerdings angefochten werden.

Mehr zur Anfechtung eines Vertrages statt Kündigung

Außerordentliche und fristlose Kündigung Für Parteimitlieder ist eine außerordentliche Kündigung im Regelfall nicht relevant, da keine Kündigungsfrist besteht. Das Mitglied kann jedoch auch von Seiten der Partei ausgeschlossen beziehungsweise gekündigt werden.

So unter Anderem in den folgenden Fällen:

• Falls das Mitglied einer anderen Partei beitritt.
• Wenn einer Fraktion oder Gruppe beitritt, die in unmittelbarem Wettstreit zur Partei steht.
• Falls das Mitglied die Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder das Wahlrecht verliert und dies rechtskräftig festgestellt wurde.
• Die Mitgliedschaft endet auch, wenn ein nicht-deutsches Mitglied seinen Wohnsitz in Deutschland aufgibt.
• Sowie, wenn das Mitglied seine Beiträge schuldhaft und fortgesetzt nicht zahlt.
• Mit dem Tod des Mitglieds.
• Darüber hinaus kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt.
  
  Ein Mitglied kann dagegen Einspruch einlegen und das Schiedsgericht kann statt einer verhängten oder beantragten Ordnungsmaßnahme auch eine mildere Ordnungsmaßnahme verhängen.
  
  Der Parteivorstand oder der Vorstand der jeweiligen Gliederung kann in dringenden und schwerwiegenden Fällen das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Die Kündigung sollte mindestens folgende Angaben beinhalten:

• Den eigenen Namen
• Die vollständige Adresse
• Die Mitgliedsnummer
• Eine eindeutige Erklärung, dass die Mitgliedschaft bei der BSW gekündigt wird.

Das Kündigungsschreiben sollte auf sichere Weise versendet werden um im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung den fristgerechten Zugang des Schreibens belegen zu können. Hierfür bieten sich beispielsweise ein Einschreiben-Rückschein oder ein Fax mit Sendebericht an.

Des Weiteren ist es empfehlenswert, eine Kopie des Aufhebungsschreibens sowie die Versandbestätigung aufzubewahren.

Kündigungsadresse Eine Kündigung einer BSW-Mitgliedschaft ist an folgende Adresse zu richten:

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
c/o Mindspace
Krausenstr. 9-10
10117 Berlin

Kündigung Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) Muster

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