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Gebräuchlich sind Patenschaften im Rahmen humanitärer Hilfsleistungen. Ein Pate willigt ein, eine bedürftige Person, oft ein Kind, eine Waise (heutzutage oft in Entwicklungsländern) durch regelmäßige finanzielle Beiträge zu unterstützen.

Es gibt auch Patenschaften für alte und kranke Priester (in der kath. Kirche), für unvermittelte Tiere in Tierheimen, für Bäume (des Regenwaldes) oder historische Grabdenkmäler und Naturschutzprojekte.

Die rechtliche Grundlage all dieser Patenschaften bietet neben dem unterzeichneten Vertrag auch das bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Kündigungsfrist bei einer Patenschaft

Meist wird im Vertrag festgehalten, welcher Zeitraum als Kündigungsfrist angesehen werden soll. Oft wird von vier Wochen Kündigungsfrist ausgegangen. Eine Kündigungsfrist von mehr als

Fristlose außerordentliche Kündigung einer Patenschaft

Eine Patenschaft kann bei vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig gekündigt werden. Der oder die Gründe sollten dabei immer genau im Schreiben genannt werden. Folgende Gründe sind denkbar:

• Die Patenschaft ist weniger als 14-Tage alt und der Vertrag wurde im Internet, am Telefon, an einem Verkaufsstand im öffentlichen Raum oder an der Haustür abgeschlossen. In diesem Fall kann die Patenschaft widerrufen werden. Weiterführender Artikel und Musterschreiben: »Widerrufsschreiben
• Wenn die Zahlungsraten der Patenschaft erhöht werden und dies nicht schon im Voraus genau in den AGB oder im Vertrag festgelegt wurde.
  
  Sobald man über die Änderungen informiert wurde (der Einwurf in den Briefkasten reicht) beginnt eine 4-Wöchige Frist zu laufen innerhalb der das Kündigungsschreiben beim Anbieter eingehen muss. Es muss dabei immer zum Zeitpunkt der Änderungen gekündigt werden.
• Wenn sich die Bedingungen der Patenschaft nachteilig für den Paten geändert werden kann ebenfalls außerordentlich gekündigt werden. Ab dem Zeitpunkt an dem man über die Änderungen informiert wurde (der Einwurf in den Briefkasten reicht) beginnt eine 4-Wöchige Frist zu laufen. Innerhalb der Frist muss das Kündigungsschreiben beim Anbieter vorliegen. Der Kündigungszeitpunkt ist dabei immer der Änderungszeitpunkt.
• Im Todesfall des Paten können die Erben kündigen. Es sollte dabei eine Kopie der Sterbekunde beigelegt werden. Es sollte so früh wie möglich gekündigt werden.
• Im Fall von wirtschaftlichen Schwierigkeiten muss in den meisten Fällen auf die Kulanz des Anbieters gehofft werden, denn nur wenn sehr hohe Raten zu zahlen sind die unverhältnismäßig hoch, im Vergleich zum Einkommen des Paten, sind besteht eine Chance ein Kündigungsanspruch vor Gericht durchzusetzten.

Was sollte das Kündigungsschreiben enthalten und wie ist es zu versenden?

• Datum und Ort
• Eigener Name und die aktuelle Anschrift
• Name und Anschrift des Anbieters
• Die genaue Bezeichnung der Patenschaft und ggf. die Nummer dieser.
• Den Beendigungszeitpunkt oder eine Erklärung der Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
• Wenn fristlos außerordentlich gekündigt wird sollte der Kündigungsgrund genannt werden.
• Wichtig: Das Kündigungsschreiben muss eigenhändig und handschriftlich unterschrieben werden.
• Es empfiehlt sich ein Versand als Einschreiben-Rückschein um im Streitfall auf der richtigen Seite zu sein.

Weiterführender Fachartikel:

»Plan Dauerspende oder Patenschaft kündigen


Taufpatenschaften In früheren Zeiten kam einer Taufpatenschaft die höchste Bedeutung zu. Als Taufpate übernahm man nicht nur die Garantie auf eine religiöse Unterweisung und Erziehung des Patenkindes, sondern verpflichtete sich, im Fall eines Ausfalls der natürlichen Eltern für die Waise zu sorgen, also nicht nur geistig sondern ganz auch ganz und gar materiell verstanden.

Im privaten Bereich halten diese Traditionen, wenn auch mit vermindertem Bedeutungsumfang, heute noch an. Es handelt sich aber nur noch um ein Ehrenamt. Obwohl die Taufpatenschaft kulturgeschichtlich so alt ist, fand sie nie Einlass vom Gebrauchsrecht in eine rechtlich verbindliche aktuelle Gesetzesform.

Das heißt, sie ist nicht einklagbar, es entstehen aus ihr keine einforderbaren rechtlichen Pflichten und sie bedarf auch keiner Kündigung, egal ob befristet oder außerordentlich unbefristet. Eine einfache mündliche Willenserklärung tut es also.

Mit dem rechtlichen Komplex der Vormundschaft hat die Patenschaft keine Verbindung. Ein Pate kann eine Vormundschaft genauso ablehnen wie jeder andere nach den Vorgaben von § 1786 BGB.

Patenschaften juristischer Personen und ihre Kündigung Körperschaften wie Städte pflegen auch Patenschaften einzugehen, um eine Hilfestellung im Katastrophenfall oder in einem assymetrischen Verhältnis im Rahmen eines Entwicklungshilfeprojektes zu leisten.

Städtepartnerschaften kann man nicht dazu zählen, da hier beide Teilnehmer die gleichen Verpflichtungen haben, also keine Fürsorge leisten. Nach dem Krieg wählte man gewöhnlich die Form einer Patenschaft für westdeutsche Städte und Gebiete mit ostdeutschen oder ehemalig deutschen Pendants, um Unterstützung zu leisten.

Militäreinheiten, Flugzeuge, Schiffe können als Ausdruck einer Verbundenheit mit der Heimat den Namen einer Stadt oder Kreises erhalten, woraus sich gesellschaftliche Anlässe ableiten, die aber keinen Vertragscharakter haben und einfach abgesagt werden können.

Sonstige Patenschaften mit Berücksichtigung der Kündigungsfrage Es ist üblich, prominente Personen anzugehen, um öffentlichkeitswirksam eine Patenschaft für eine wohltätige Organisation zu übernehmen. Man geht dabei von einem wechselseitigen Nutzen aus, für den Paten infolge von Publicity und für die Wohltätigkeitsorganisation durch die Werbewirkung des bekannten Namens des Paten.

Die Kündigung eines solchen Verhältnisses wird vertraglich geregelt sein durch eine Ausstiegsklausel und im Vertrag vereinbarten Kündigungsfristen.

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