Bewertung auswählenMangelhaftAusreichendBefriedigendGutSehr gut

 

Viele Sachverhalte, die mit der Kündigung zusammenhängen, sind meist im Gewerbemietvertrag selbst geregelt, wobei das Gesetz fehlende Regelungen ergänzt.

Für die Kündigung ist die Art des Gewerbemietvertrages entscheidend Bei befristeten Mietverträgen wird von vorne herein ein bestimmter Zeitrahmen abgeschlossen, der die ordentliche Kündigung für beide Vertragspartner ausschließt, da der befristete Mietvertrag automatisch bei Ablauf der Mietzeit endet.

Möglich ist in solchen Fällen nur die fristlose Kündigung, ein Sonderkündigungsrecht oder, in gegenseitigem Einvernehmen, ein Auflösungsvertrag.

Wer kündigen möchte, sollte im Vorfeld ebenfalls klären, ob ein Gewerbemietvertrag oder ein reiner Wohnraummietvertrag vorliegt. Da der Gesetzgeber, bei Wohnraummietverträgen, strengere Vorschriften an den Vermieter setzt.

Ordentliche Kündigung Die ordentliche Kündigung ergibt sich in der Regel aus den im Gewerbemietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Ansonsten findet das Gesetz Anwendung. Gemäß § 580 a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist das ordentliche Kündigungsrecht für Mieter und Vermieter gleichermaßen geregelt.

Die Kündigungsfrist beträgt im Gewerbemietrecht sechs Monate zum Ende des Kalendervierteljahres, wobei eine Kündigung der anderen Vertragspartei spätestens am dritten Werktage des Quartals zugehen muss.

So muss beispielsweise eine Kündigung, die zum 31. März ausgesprochen wird, spätestens bis zum 3. Dezember des Vorjahres bekannt gegeben sein. Dabei ist zu beachten, dass Sonn- und Feiertage die Frist entsprechend verlängern, wobei die dreitägige Karenzzeit auch den Samstag als Werktag berücksichtigt. Fällt jedoch das Fristende auf einen Samstag, zählt dieser nicht mit und die Frist sich dann auf den Montag darauf verlängert.

Die fristgerechte ordentliche Kündigung muss, um Wirksamkeit zu erlangen, der jeweils anderen Vertragspartei auch tatsächlich zugehen. Zwar ist eine Schriftform für eine Kündigung nicht vorgesehen, jedoch kann sie im Gewerbemietvertrag vereinbart werden.

Allerdings muss die Kündigung rechtzeitig in den Bereich des Empfängers gelangen, also bei ihm "ankommen", sodass dieser davon Kenntnis nehmen kann. Am besten wird sie persönlich übergeben und der Erhalt wird quittiert, wobei die Person, die die Kündigung entgegen nimmt, über eine Empfangsberechtigung verfügen muss. So reicht beispielsweise die Übergabe an einen Mitarbeiter nicht aus.

»Muster einer schriftlichen Empfangsbestätigung

Fristlose außerordentliche Kündigung des Gewerbemietvertrages (Sonderkündigungsrecht) Soll vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht werden, müssen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" nach § 543 BGB vorliegen. Ein "wichtiger Grund" liegt jedoch nicht vor, wenn der Mieter kein Geld für die Miete hat oder das Unternehmen verlagert beziehungsweise die Tätigkeit eingestellt wird.

• "Ein wichtiger Grund" ist beispielsweise, wenn die Nutzung des Mietobjektes unmöglich gemacht wurde (z.B. durch Bauarbeiten oder gravierende Mängel). Allerdings muss, bevor eine wirksame Sonderkündigung ausgesprochen werden kann, der Vermieter erst abgemahnt werden.
  
  »Muster einer Mahnung an den Vermieter
• Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB auch, wenn der Vermieter einen zumutbaren Untermieter nicht akzeptiert oder einen Untermieter ohne eine ausreichende Begründung ablehnt. In beiden Fällen kann der Mieter am Anfang des Quartals zum Ende des darauf folgenden Quartals, den Vertrag, kündigen.
• Wenn der Vermieter einen bedroht, geschäftsschädigend verleumdet oder auf andere Art sehr unangemessen verhält z.B. unbefugt in die gemieteten Räume eindringt oder einem gegenüber handgreiflich wird kann mit einer sogenannten Zerrüttungskündigung gekündigt werden. Wenn die Sachlage jedoch nicht ganz eindeutig ist oder das Fehlverhalten weniger schwer sollte vorher der Vermieter abgemahnt werden.
  
  »Muster einer Mahnung an den Vermieter
  
  Im Zweifelsfall empfiehlt es sich vor der Kündigung einen Fachanwalt zu konsultieren.
• Wurde der Mietvertrag nicht in schriftlicher Form geschlossen (oder der schriftliche Vertrag ist wegen Formmängeln ungültig) und besteht oder gilt mehr als ein Jahr so legt der §550 BGB fest, dass der der Vertrag für unbestimmte Zeit gilt und frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Mietvertrages gekündigt werden kann. Ferner gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach §580a, welche schon oben unter dem Punkt „ordentliche Kündigung" besprochen wurden.
  
  Form Mängel im Gewerbemietvertrag:
  
  Wenn Unterschriften fehlen oder nicht alle erforderlichen Unterschriften vorhanden sind.
  
  Wenn wesentliche Änderungen am Vertrag nur mündlich besprochen wurden.
  
  Wenn im Vertrag die Miete, die Mietdauer oder die Vertragsparteien nicht genau angegeben sind.
  
  Besteht ein Verdacht auf einen solcher Mängel sollte man mit einem Fachanwalt abklären ob der Mangel ausreichend ist.
  
  Wichtig: Es kann sein dass im Mietvertrag eine Kündigung in diesem Fall als nicht zulässig definiert wird. Es ist rechtlich nicht vollständig geklärt ob dann nicht mehr mir diesem Grund gekündigt werden kann.

Kündigung des Gewerbemietvertrages Muster

»Einfach mit dem Kündigungsgenerator, für den Gewerbemietvertrag, ein Kündigungsschreiben erstellen...

Kündigungsschreiben herunterladen:

Kündigungsschreiben Gewerbemietvertrag Muster: