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Ein Vermittlervertrag kann in sehr vielfältiger Art und Weise und allen Lebensbereichen auftreten. Diese können bei Fahrzeugkäufen oder -verkäufen in Frage kommen, Immobilien, Mietverhältnissen, Reisen, bei der Personalvermittlung, etc. In aller Regel handelt es sich dabei um eine entgeltliches Geschäftsbesorgungsverhältnis gemäß §§ 675 ff. BGB.

Für spezielle Vermittlerverträge gibt es Sondervorschriften, wie zum Beispiel bei Maklerverträgen in §§ 652 ff. BGB oder im Handelsrecht. Letztlich kommt es bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Vermittlungsverträge auf die Regelungen zwischen den Parteien an. Das heißt diese legen genau fest, worauf sich die Vermittlungsleistung beziehen soll, wie die Leistung zu vergüten ist und regeln die Vertragspflichten und Nebenpflichten der Parteien näher. Regelmäßig sollte hier auch die Kündigungsmöglichkeit enthalten sein und die Folgen regeln. Nachfolgend wird Ihnen erläutert, was bei der Kündigung eines Vermittlersvertrages zu beachten ist.

Kündigungsfrist bei Vermittlungsverträgen

Die Kündigungsfrist bestimmt sich auch bei Vermittlerverträgen für Sach- oder Dienstleistungen grundsätzlich nach der Vertragsvereinbarung. Anders als in den gesetzlichen Regelungen zu Auftragsverhältnissen in §§ 662 ff., 671 Abs. 1 BGB findet sich bei Geschäftsbesorgungsverhältnissen kein Verweis auf die sofortige Widerrufsmöglichkeit des Auftraggebers bzw. das sofortige Kündigungsrecht des Beauftragten. Hierzu bestimmt § 675 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass wenn dem Verpflichteten (Beauftragten), dass Recht zur fristlosen Kündigung eingeräumt wird, dann auch die Regelung des § 671 Abs. 2 BGB eingreift, wonach bei einer Kündigung zur Unzeit auch der entsprechende Schaden zu ersetzen ist, es sei denn, die Kündigung erfolgte aus wichtigem Grund.

Das Gesetz geht also davon aus, dass die Parteien sich über die Kündigungsmöglichkeiten verständigen. Läuft der Vermittlervertrag unberfristet kann innerhalb der Kündigungsfrist, die dort angegeben ist ordentlich gekündigt werden.

Ist der Vertrag dagegen befristet geschlossen, kann dieser nur mit der vereinbarten Kündigungsfrist zum Ablauf der Vertragszeit gekündigt werden. Im Fall der automatischen Verlängerung nach Vertragsablauf hängt die Kündigungsmöglichkeit dann davon ab, ob der Vertrag sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verlängert.

Unabhängig davon besteht die Möglichkeit aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei Verträgen auf unbestimmte Zeit zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Diese Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn dies nicht vertraglich vereinbart wurde. Da es verschiedene Urteile gibt empfiehlt sich, im Fall einer solchen außerodentlichen Kündigung, im Vorfelde einen Anwalt zu konsultieren.

Die Kündigung sollte zu Beweiszwecken grundsätzlich schriftlich und per Einschreiben-Rückschein ,oder durch Übergabe mit schriftlicher Empfangsbestätigung,erfolgen und folgende Punkte enthalten:

• Absender / Auftraggeber
• Empfänger / Auftragnehmer
• Vertragsbezeichnung
• Kündigungszeitpunkt
• Datum und handschriftliche Unterschrift

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