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Die Entsorgung von Abwasser wird durch das Abwasserabgabegesetz (AbwAG) geregelt. Abwasser fällt also sowohl durch den häuslichen, wie auch den gewerblichen und landwirtschaftlichen Gebrauch an.

Als Abwasser wird das durch Gebrauch verunreinigte Wasser bezeichnet. Es wird in wiederverwertbares Wasser, dem sogenannten Grauwasser, Haushaltswasser, Bade- oder Duschwasser und dem Schwarzwasser unterteilt. Das Schwarzwasser ist das schmutzigste Abwasser und wird noch einmal in Gelb- und Braunwasser klassifiziert. Da im Regelfall keine Abwassertrennung besteht ist jedoch meist von Schwarzwasser die Rede.

Die Abwasserentsorgung obliegt im Regelfall dem kommunalen Abwasser-Entsorgungsbetrieb die gesetzlichen Vorschriften zur Verwertung von oberirdischen oder unterirdischen Abwasser und Schmutzwasser jeglicher Art zu sorgen.

Die Abwasserentsorgung und Aufbereitung von kommunalen Abwässern und Industrieabwässern muss umweltverträglich vorgenommen werden, wofür eine Vielzahl von rechtlichen, technischen und politischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen.

Ein zentrales Anliegen der Abfallpolitik ist es, möglichst Abfälle zu vermeiden. Hierzu bestehen verschiedene europäische Rechtsakte, die auf nationaler Ebene in Deutschland durch das jeweils geltende Länderrecht umgesetzt werden. Die Kommunen regeln mit Satzungen die Sammlung und Aufbereitung von Abwässern.

Durch das Abwasserabgabegesetz (AbwAG) und lokalen Regularien der Kommune wird vorgeschrieben wie die Entsorgung des Abwassers zu geschehen hat.

Im Regelfall erfolgt die Entsorgung durch ein Unternehmen, welches auf die Abwasserentsorgung spezialisiert ist.

Bei einer Kündigung kommt es zum Einen darauf an ob es sich um ein Vertrag mit einem Privatkunden oder einem Gewerbe handelt und zum anderen ob der Kunde die Immobilie besitzt oder nur mietet.

Wichtig: Bei einer Kündigung des Abwasserentsorgungsvertrages ist auch zu beachten, dass es bei einem anschließenden Neuanschluss hohe Zusatzkosten fällig werden können.

Im Nachfolgenden wird genauer erklärt wann und wie ein solcher Abwasserentsorgungsvertrag gekündigt werden kann und welche Sonderkündigungsrechte es gibt.

Kündigungsfrist Der Abwasserentsorgungsvertrag hat üblicherweise keine bis hin zu einer mehrjährigen Erstlaufzeit. Darauf folgende Verlängerungslaufzeiten dürfen, bei Privatkunden, jeweils maximal 1 Jahr betragen.

Die Kündigungsfrist wird dabei üblicherweise entweder zum Laufzeitende oder zum nächsten Monatsende gezählt. Meistens beträgt die Frist 4 Wochen. Es sind jedoch auch bis zu 3 Monate möglich.

Um die Kündigungsfrist einzuhalten muss das Kündigungsschreiben zu frühzeitig beim Abwasserentsorger eingehen, dass mindestens soviel Zeit ist wie die in den AGB oder dem Vertrag festgelegte Frist beträgt.

Tipp: Kommt das Schreiben mehr als 3 Monate vorher, an einem Werktag, an so ist es in jedem Fall rechtzeitig.

Widerruf bei neueren Verträgen Für Privatpersonen, welche den Abwasserentsorgungsvertrag über das Internet, Telefon, an der Haustür oder auch per Mail abgeschlossen haben gilt nach §§ 312 b ff. BGB (Fernabsatzgesetz) ein Widerrufsrecht. Auch kann das Entsorgungsunternehmen von sich aus im Vertrag oder den AGBs ein Widerrufsrecht vereinbaren.

Durch ein rechtzeitigen Widerruf gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen. Nur für bereits entstandene Unkosten wäre eventuell etwas zu zahlen.

Ausnahme: Wenn der einem sofortigen Vertragsbeginn zugestimmt wurde so ist für den bereits genutzten Zeitraum anteilig etwas zu zahlen. Dazu zählen auch die teilweise hohen Anschlusskosten, sofern die Immobilie noch nicht angeschlossen war.

Das Widerrufsschreiben muss spätestens am letzten Tag der 14-Tage-Frist verschickt werden und der rechtzeitige Versand, und Zugang beim Entsorgungsunternehmen, muss notfalls auch nachgewiesen werden können.

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Bei vorliegen eines ausreichend-wichtigen Grundes kann der Abwasserentsorgungsvertrag auch vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit und ohne Einhaltung der normalen Kündigungsfrist beendet werden. Bei einer solchen Kündigung ist immer der Kündigungsgrund anzugeben.

Gründe um dem Abwasserentsorger vorzeitig zu kündigen:

• Bei einem Umzug, einer Auswanderung kann der Abwasserentsorgungsvertrag außerordentlich gekündigt werden.
  
  Dabei ist als Nachweis eine Kopie der Anmeldung des neuen Wohnortes oder der Abmeldung (im Falle einer Auswanderung), zusammen mit dem Kündigungsschreiben, zu schicken.
• Bei einem dauerhaften Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung kann ebenfalls außerordentlich gekündigt werden.
  
  Als Nachweis ist ein Attest des behandelnden Arztes oder der Pflegeeinrichtung erforderlich. Dieser Nachweis sollte der Kündigung, in Kopie, beigefügt werden.
• Bei einem Verkauf der Immobilie muss dies unverzüglich dem Entsorgungsunternehmen gemeldet werden. Dabei ist auch Name und Anschrift des neuen Eigentümers zu nennen und der Zählerstand aller Wasserzähler und der gemeldeten Unterzähler.
  
  Wird der Eigentümerwechsel nicht rechtzeitig gemeldet so sind vom ehemaligen Besitzer die Kosten weiterhin zu tragen und er muss sich anschließend mit dem neuen Eigentümer einigen.
  
  Je nach Satzung geht der Vertrag auch auf den neuen Eigentümer über und kann von diesem innerhalb eines Monats außerordentlich gekündigt werden.
• Bei Nichtentsorgung, ständige Störungen oder anderweitig schlechter Service muss der Entsorger zuerst schriftlich ermahnt werden und dabei genau auf die bestehenden Probleme, auch Mängel genannt, hingewiesen werden.
  
  Darüber hinaus ist dabei eine ausreichende Frist zu setzten, innerhalb eine Nachbesserung verlangt wird.
  
  »Mehr zur Mahnung bei schlechtem oder fehlerhaftem Service
  
  Nur wenn bis Fristablauf keine Verbesserung erfolgte kann fristlos gekündigt werden.
• Beim Tod des Verbrauchers kommt es darauf ob dieser Mieter war oder Eigentümer. Wenn es sich um Eigentum handelt kann es je nach Landessatzung sein, dass der Vertrag auf den oder die neuen Eigentümer übergeht. Die neuen Eigentümer können dann eventuell innerhalb von einem Monat außerordentlich kündigen.
  
  Die Erben sollten in jedem Fall den Todesfall so schnell wie möglich dem Entsorgungsbetrieb melden und dabei als Nachweis die Sterbeurkunde oder den Erbschein beifügen.
  
  »Kündigung im Todesfall: Welche Verträge laufen weiter? Und was muss unternommen werden?

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Meist ist die Kündigung an die Hauptzentrale des Abwasserbetriebes zu senden, aber manchmal ist der Versand der Kündigung an eine Zweigstelle ebenso gut möglich.

Das Kündigungsschreiben ist zu unterschreiben und sollte die nachstehenden Angaben enthalten:

• Ort und Datum
• Name und Anschrift des Entsorgungsunternehmens
• Eigener Name und Anschrift
• Es muss eindeutig erkennbar sein, dass der Vertrag gekündigt wird.
• Auch ist ein Kündigungstermin anzugeben oder alternativ die Formulierung "zum nächstmöglichen Termin". Ein Kündigungsgrund ist nur bei einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung anzugeben.
• Sicherheitshalber sollte auch die Kundennummer oder Zählernummer angegebenen werden.
• Wichtig: Zum Vertragsende sollte der Stand aller Wasserzähler gemeldet werden.
• Ferner kann eine Löschung der personenbezogenen Daten gefordert werden.
• Desweiteren ist die Bitte um eine schriftliche Kündigungsbestätigung sinnvoll.
• Darüber hinaus eine eigenhändige und handschriftliche Unterschrift enthalten sein.

Zur Sicherheit kann die schriftliche Kündigung per Einschreiben-Rückschein verschickt werden, um bei Unstimmigkeiten einen Nachweis vorlegen zu können.

Der Abwasserbetrieb wird im Regelfall nach einer Bearbeitungszeit von ca. 2 bis 3 Wochen den Kunden eine Kündigungsbestätigung zusenden, in der das korrekte Vertragsende und ein eventuelles Guthaben/Nachzahlung mitgeteilt wird.

Wichtig: Der angegebenen Termin zur Endablesung sollte nicht versäumt werden, da eine vom Entsorger vorgenommene Schätzung zu Nachteil des Kunden sein kann.

Bevor ein neuer Entsorgungsvertrag abgeschlossen wird, sollten man sich nicht von angeblichen Schnäppchen oder verlockenden Angeboten täuschen lassen und die Vertragsbedingungen sowie die AGBs gründlich durchlesen.

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