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Bei einer Frachtversicherung handelt es sich um eine Transportversicherung welche unter Anderem in §130 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt wird. Der Versicherungsschutz für transportierte Güter beziehungsweise Transportmittel sichert diverse Risiken der am Transport Beteiligten natürlichen beziehungsweise juristischen Personen ab.

Diese Versicherungsform wird von diversen Versicherern angeboten. Je nach Versicherungsgeber gibt es verschiedene abgewandelte Versicherungsformen wie beispielweise die Verkehrshaftpflichtversicherung, die Warentransportversicherung, die Warentransportversicherung oder die Werkverkehrsversicherung.

Im Nachfolgenden wird genauer erklärt wann und wie eine die Frachtversicherung gekündigt werden kann und welche Sonderkündigungsrechte es gibt.

Kündigungsfrist Die Erstlaufzeit bei Vertragsabschluss kann, je nach Versicherungsunternehmen, ein Jahr oder auch mehrere Jahre sein. Eine automatische Verlängerung ist dabei jeweils um maximal ein Jahr möglich.

Tipp: Auf Grund der aktuellen Rechtsprechung ist bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren eine ordentliche Kündigung zum Ende des dritten Vertragsjahres unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist möglich.

Im Regelfall beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Laufzeitende. Grundsätzlich können die Vertragsparteien auch eine kürzere Kündigungsfrist zum Beispiel einen Monat vereinbaren.

Beispiel: Erfolgt der Abschluss der Versicherung bspw. zum 01.09. des Jahres, läuft der Vertrag bis zum 31.08. des Folgejahres. Um eine rechtzeitige ordentliche Kündigung zu realisieren, muss die Kündigung bis zu dem 31.05. bei dem Versicherer eingegangen sein, insofern die Frist drei Monate beträgt. Somit würde der Vertrag per 31.08. enden und die letzte Police wäre für den August zu entrichten.

Wichtig: Entscheidend ist der Werktag an welchem das Kündigungsschreiben dem Versicherungsunternehmen zugegangen ist.

Widerruf bei neueren Verträgen §8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gewährt dem Versicherungsnehmer grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dieses gilt jedoch in vielen Fällen nicht so zum Beispiel:

• Nicht bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von unter einem Monat.
• Nicht bei einem sogenannten Großrisiko (siehe §210 VVG). Dazu gehören verschiedene Sachwerte, aber auch die Art des Betriebes des Kunden, sofern dieser mindestens zwei der folgenden Kriterien überschreitet: Eine Bilanzsumme von 6200000 Euro, 12800000 Euro Nettoumsatzerlöse oder durchschnittlich mehr als 250 Arbeitnehmer pro Wirtschaftsjahr beschäftigt.

Falls das Widerrufsrecht zutrifft, so kann der Versicherungsabschluss noch am letzten Tag der 14-Tage-Frist widerrufen werden ohne das eine Begründung erforderlich ist.

Wichtig ist das der rechtzeitige Versand für den Fall der Fälle auch ausreichend dokumentiert ist. Daher sollte eine sichere Versandmethode wie zum Beispiel das Einschreiben-Rückschein gewählt werden.

Tipp: Die Widerrufsfrist beginnt erst wenn der Versicherungsnehmer alle vorgeschrieben Unterlagen erhalten hat. Dazu zählt neben dem Versicherungsschein, den Vertragsbestimmungen (inklusive der Versicherungsbedingungen) auch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung.

Falls der Kunde keine oder nur eine ungenügende Belehrung über das Widerrufsrecht oder andere unvollständige Informationen erhalten haben so kann ein Widerruf auch noch Monate später erfolgen.

Bei einem rechtzeitigen Widerruf gilt die Versicherung als nicht zustande gekommen. Bereits gezahlte Beiträge muss das Versicherungsunternehmen erstatten. Falls eine sofortigen Versicherungsbegin zugestimmt wurde so ist, für die bereits verstrichene Zeit, anteilig der Beitrag zu zahlen.

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Wenn eine außerordentliche Kündigung der Frachtversicherung möglich ist kann der Versicherungsvertrag ohne eine Einhaltung der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist beendet werden. Wenn dabei keinerlei Frist eingehalten werden muss wird oftmals auch von einer fristlose Kündigung gesprochen.

Eine solche vorzeitige Kündigung der Frachtversicherung ist nur möglich, wenn ein ausreichend-wichtiger Grund vorliegt welcher eine Fortsetzung des Vertrages für einen der Vertragspartner unzumutbar macht oder ein vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht zutrifft.

Typische Gründe für eine außerordentliche Kündigung der Frachtversicherung:

• Gemäß §25 VVG kann bspw. aufgrund einer Erhöhung der Prämie um mehr als zehn Prozent außerordentlich gekündigt werden. Die Frist beträgt in dieser Konstellation einen Monat ab dem Zugang des Schreibens der Prämienerhöhung.
• Nach §40 VVG kann ebenfalls innerhalb von einem Monat außerordentlich gekündigt werden, insofern die Prämie bei gleichbleibender Leistung erhöht wird, oder sich der Beitrag bei reduzierter Leistung nicht ebenso reduziert.
• Falls die Frachtversicherung für eine bestimmtes Frachtgut vereinbart wurde und dieses verkauft wurde so kann die Versicherung außerordentlich gekündigt werden.
  
  Falls nicht nur das Frachtgut verkauft wurde sondern der gesamte Transportvorgang an sich, geht der Versicherungsvertrag im Regelfall auf den neuen Eigentümer über und dieser hat das Recht, innerhalb eines Monats, außerordentlich zu kündigen (siehe auch §96 VVG).
  
  Wenn der neue Versicherungsnehmer (der Käufer) nichts vom Vertrag gewusst hat so beginnt, für Ihn, die Frist erst ab dem Termin der Kenntnisnahme.
  
  Wichtig: Der Verkäufer (voriger Versicherungsnehmer) sollte so schnell wie möglich das Versicherungsunternehmen über den Verkauf informieren und auch den Käufer auf die Versicherung hinweisen.
  
  Sofern mit der Versicherung mehrere Frachtgüter versichert wurden, kommt es darauf an ob der wesentliche Vertragsbestandteil entfallen ist oder es sich nur um eine Reduzierung des Risikos handelt.
• Generell gilt, falls das mit der Frachtversicherung verbundene Risiko wegfällt, zum Beispiel durch eine Betriebsaufgabe, Diebstahl, Verlust oder Verschrottung, so kann ebenfalls außerordentlich gekündigt werden.
• Achtung: Der Versicherungsnehmer hat nach einem Versicherungsfall, bei einer Frachtversicherung, in der Regel nicht das Recht, den Vertrag vorzeitig zu beenden.
  
  Nach Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 26. Februar 2014, GZ 7Ob234/13g kann die Versicherung, in Folge eines Schadensfalles, nicht außerordentlich gekündigt werden. Dies wird damit begründet, dass es sich um eine Allgefahrenversicherung mit einer hohen Schadenshäufigkeit handelt. Damit liegt im VVG in diesem Fall quasi eine Gesetzeslücke vor.

Auch eine außerordentliche Kündigung muss in schriftliche Form realisiert werden und dem Versicherungsgeber zugehen.

Hinweis: Bei einer solchen vorzeitigen Beendigung der Versicherung ist im Kündigungsschreiben der Grund zu nennen. Sofern Nachweise vorhanden sind so sollten diese, in Kopie, beigefügt werden.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Beim Schreiben der Kündigung sind einige wichtige Inhalte zu bedenken:

• Zwingend notwendig ist Angabe der beiden Vertragsparteien. In diesem Zusammenhang ist auf richtige Firmierung der Versicherungsgesellschaft zu beachten.
• Darüber hinaus muss unbedingt eine klare Willenserklärung enthalten sein aus welcher ersichtlich wird, dass gekündigt wird und um welchen Vertrag es sich handelt.
• Ergänzt werden sollte möglichst auch die Vertrags- bzw. Versicherungsnummer.
• Weiterhin muss das gewünschte Vertragsende in der Kündigung enthalten sein. Im Regelfall reicht jedoch auch die Formulierung "zum nächstmöglichen Termin" mit welcher das Versicherungsunternehmen angewiesen wird den Termin zu berechnen.
• Falls außerordentlich beziehungsweise fristlos gekündigt wird muss im Schreiben auch ein Kündigungsgrund enthalten sein. Eventuell vorhandene Nachweise sollten dann, in Kopie, zusammen mit dem Kündigungsschreiben verschickt werden.
• Bei Bedarf können weitere Inhalte bzw. Wünsche ergänzt werden. Dazu zählen zum Beispieldie Bitte um den Rückversand einer Kündigungsbestätigung mit dem tatsächlichen Austrittsdatum sowie die Bitte, keine Werbung mehr zu übermitteln.
• Optional kann auch eine Löschung der personenbezogenen Daten gefordert werden um die beim Versicherungsunternehmen gespeicherten Daten auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren.
• Sicherheitshalber empfiehlt sich auch eine eigenhändige handschriftliche Unterschrift des Geschäftsführers beziehungsweise des Vertragspartners.

Wichtig: Entscheidend für die Rechtzeitigkeit und zur Wahrung der Kündigungsfrist ist das Eingangsdatum bei dem Versicherer. Der Tag, an dem die Kündigung übermittelt wurde, hat in Bezug auf die Einhaltung der Frist keine Relevanz.

Die Versandform kann je nach Versicherungsvertrag, den allgemeinen Versicherungsbedingungen und genauen auf die eigene Versicherung gesetzlichen Regelungen ein Brief, eine E-Mail oder ein Fax sein.

Im Regelfall ist eine Übermittlung per Brief als Einschreiben-Rückschein empfehlenswert. Durch diese Art des Versands existiert ein unabhängiger Nachweis mit dem jeweiligen Zugangsdatum. Darüber hinaus ist in diesem Fall meist auch die sogenannte Schriftform gewahrt, sofern das Schreiben alle notwendigen Angaben enthält und ordnungsgemäß unterschrieben wurde.

Tipp: Bei Versicherungen muss der Kunde im Regelfall informiert werden, falls er bei einer Kündigung die Schriftform einhalten muss und kann anschließend die Kündigung in Schriftform innerhalb von 14 Tagen nachholen.

Beim Versand als Fax ist darauf zu achten, dass ein Nachweis über den Versand und den Zugang bei der Versicherungsgesellschaft vorhanden ist. Wenn der Versand als Fax erfolgt, sollte unbedingt die Funktion Sendebericht aktiviert sein und dieser Bericht ausgedruckt und aufbewahrt werden, denn durch diesen sind das Datum sowie die Empfängernummer und meist auch die erste Seite des Faxes nachvollziehbar.

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