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Jedes Unternehmen ist an einem schadenfreien Transport seiner Güter interessiert. Die Transportversicherung schützt nach § 130 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor Gefahren bei der Beförderung eigener Güter auf dem Land oder im Wasser und dessen Lagerung.

Sie darf nicht mit der Frachtversicherung verwechselt werden. Diese regelt im Gegenzug den Transport fremder Güter.

Die Tarife richten sich nach der Transportgröße, der -strecke, ob Ländergrenzen überschritten werden und der Versicherungsdauer. Bei einer Kündigung gibt es bestimmte Voraussetzungen, vor allem, wenn vor Ablauf der Versicherungsdauer gekündigt wird.

Der Versicherungsvertrag kann nach § 314 BGB und § 11 VVG: ordentlich und außerordentlich (zum Beispiel fristlos) gekündigt werden.

Worauf genau bei einer Kündigung der Transportversicherung geachtet werden sollte und welche Möglichkeiten es gibt um vorzeitig den Vertrag zu beenden wird im Nachfolgenden detailliert erklärt.

Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist der Frachtversicherung wird üblicherweise zum Ende der Vertragslaufzeit gezählt und beträgt meist 3 Monate zum Laufzeitende. Es gibt jedoch auch Versicherungen mit kürzerer, dann meist 1-monatiger Laufzeit.

Die Erstvertragslaufzeit kann dabei 1 bis mehrere Jahre betragen. Eine anschließende automatische Verlängerung maximal je 1 Jahr.

Tipp: Im Regelfall können Versicherungsverträge mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren, auf Grund der Rechtslage, bereits zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Die genauen Regelungen des eigenen Vertrages sind darüber hinaus auch im Versicherungsvertrag oder wenn nicht dort, dann in den allgemeinen Versicherungesbedingungen des Versicherers festgelegt.

Das Kündigungsschreiben muss bei einer ordentlichen Kündigung unbedingt rechtzeitige, dass heißt so frühzeitig, zugehen, dass mindestens soviel Zeit ist wie die vereinbarte Kündigungsfrist ist. Ein Zugang an Feier- oder Sonntag ist dabei nicht möglich.

»Mehr zum richtigen Zugang von Kündigungen und anderen wichtigen Unterlagen

Widerruf bei neueren Verträgen Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag, nach §8 VVG, innerhalb von 14 Tagen schriftlich ohne eine Begründung widerrufen.

Tipp: Die Widerrufsfrist beginnt erst ab dem Termin, an welchem der sogenannte Versicherungsnehmer (das heißt der Kunde) alle vorgeschrieben Unterlagen ausgehändigt wurden. Dazu zählt neben dem Versicherungsschein, den Vertragsbestimmungen (inklusive der Versicherungsbedingungen) auch eine ausreichende Widerrufsbelehrung.

Sollte der Versicherungsnehmer keine oder nur eine unzureichende Belehrung über den Widerruf oder andere unvollständige Informationen erhalten haben so kann ein Widerruf daher auch noch Monate später erfolgen.

Ausnahme: Falls es sich um eine zeitlich beschränkte Transportversicherung und einem Zeitraum von weniger als einem Jahr handelt oder die Versicherung nur für ein bestimmtes einmaliges Transportvorhaben abgeschlossen wurde besteht kein Widerrufsrecht.

Bei einem Widerruf bedarf es keiner Begründung und der Vertrag gilt als nicht zustande gekommen.

Sofern beim Abschluss der Transportversicherung einem sofortigen Beginn der Versicherung zugestimmt wurde, so ist anteilig für die bereits verstrichene Zeit der Versicherungsbeitrag zu zahlen.

Ein Widerruf müsste spätestens am letzten Tag der 14-Tage-Frist verschickt worden sein. Wichtig ist das der rechtzeitige Versand für den Fall der Fälle auch ausreichend dokumentiert ist.

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Eine außerordentliche Kündigung, das heißt eine Kündigung ohne die Einhaltung der normalen vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist ist nur möglich, wenn ein ausreichend-wichtiger Grund eine Fortsetzung des Vertrages für einen der Vertragspartner unzumutbar macht oder ein vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht genutzt werden kann.

Je nach Fall kann es dabei sein, dass abweichende Fristen gelten. Falls keinerlei Frist einzuhalten ist wird auch von einer fristlosen Kündigung gesprochen.

Typische Gründe für eine Kündigung der Transportversicherung:

• Der Vertrag kann gemäß §25 VVG wegen einer Prämienerhöhung, auch bei Gefahrerhöhung, um mehr als 10 Prozent, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung außerordentlich gekündigt werden.
  
  Die Kündigung nach § 40 VVG innerhalb eines Monats ist ebenfalls möglich, wenn die Prämie angepasst wird und der Versicherungsschutz unverändert bleibt oder sich der Versicherungsschutz reduziert ohne das der Beitrag angepasst wird.
• Falls die Transportversicherung für eine bestimmte Sache vereinbart wurde und diese Sache verkauft wird so geht der Versicherungsvertrag im Regelfall auf den neuen Eigentümer über und dieser hat das Recht, innerhalb eines Monats, den Versicherungsvertrag außerordentlich zu kündigen (siehe auch §96 VVG).
  
  Sollte der Käufer nichts vom Vertrag gewusst haben so beginnt die Frist erst ab dem Termin der Kenntnisnahme.
  
  Wichtig: Der Verkäufer sollte so schnell wie möglich die Versicherung über den Verkauf informieren und auch den Käufer auf die Versicherung hinweisen.
  
  Falls mehrere Gegenstände mit versichert sind kommt es darauf an ob der wesentliche Vertragsbestandteil entfallen ist oder es sich nur um eine Reduzierung des Risikos handelt.
  
  Sonderfall: Wenn ein Schiff veräußert wird, endet nach §140 VVG automatisch die Versicherung bei Übergabe an den Käufer oder den Bestimmungshafen.
• Falls aus einem anderen Grund das mit der Transportversicherung verbundene Risiko wegfällt, zum Beispiel durch eine Einstellung des Betriebs, Diebstahl, Verlust oder Verschrottung, so kann ebenfalls außerordentlich gekündigt werden.
• Achtung: Der Versicherungsnehmer hat nach einem Versicherungsfall, bei einer Transportversicherung, in der Regel nicht das Recht, den Vertrag vorzeitig zu beenden.
  
  Lt. Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 26. Februar 2014, GZ 7Ob234/13g kann die Versicherung nach einem Schadenfall nicht gekündigt werden. Es handelt sich um eine Allgefahrenversicherung mit einer hohen Schadenshäufigkeit.
  
  Trotz der Wirksamkeit der allgemeinen Versicherungsbestimmungen im VVG liegt in diesem Fall eine Gesetzeslücke vor.

Hinweis: Bei dieser Kündigungsform ist im Kündigungsschreiben der Grund zu nennen. Falls Nachweise vorhanden sind so sollten diese, in Kopie, beigefügt werden.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Die ordentliche Kündigung kann ohne Angabe von Gründen verschickt werden. Ausreichend ist das schriftliche Kündigungsschreiben per Brief oder Fax mit Angabe von:

• Name und Anschrift der Versicherung
• Eigene Firmierung, Name und Anschrift
• Versicherungsnummer
• Eine eindeutige Formulierung mit der Erklärung der Kündigung.
• Der Beendigungstermin oder "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
• Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Kündigungsgrund anzugeben.
  
  Darüber ist es meist sinnvoll vorhanden Nachweise zu kopieren und bereits zusammen mit der Kündigung zu verschicken.

Die Kündigung sollte per Brief oder Fax mit Sendebericht - bestenfalls als Einschreiben-Rückschein - erfolgen, da der Versicherungsnehmer bei einem Streitfall den rechtzeitigen Zugang nachweisen können müsste.

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