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Eine Strafrechtsschutzversicherung ist eine spezielle Form der Rechtsschutzversicherung, die Selbstständige, Unternehmen, Mitarbeiter und leitende Angestellte vor den finanziellen Folgen eines Strafverfahrens absichert. Sie tritt in Kraft, wenn gegen die versicherte Person oder das Unternehmen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Die Versicherung übernimmt im Leistungsfall in der Regel die Kosten für den Strafverteidiger, wenn dieser als Rechtsvertretung im Falle einer Anklage erforderlich wird, die Gerichtsgebühren, Sachverständigen- und Zeugenkosten: Die Kosten für Gutachten und die Entschädigung von Zeugen, die im Verfahren aussagen, sind im Regelfall ebenfalls versichert. Je nach Versicherungsunternehmen werden auch Kosten für Fälle im Ausland übernommen.

Im Folgenden wird genauer erklärt wie und wann die Strafrechtsschutzversicherung wieder gekündigt werden kann und was es dabei zu beachten gilt.

Kündigungsfrist Die Strafrechtsschutzversicherungen kann mit einer Frist von 1 bis zu maximal 3 Monaten, gezählt zum Ende des Versicherungsjahres gekündigt werden (siehe auch §11 VVG). Besonders bei gewerblichen Verträgen kann jedoch eine mehrjährige Erstlaufzeit vereinbart worden (maximal 3 Jahre).

Die für den eigenen Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist findet sich in der erhaltenen Versicherungspolice oder den allgemeinen Versicherungsbedingungen (kurz: AVB).

Wichtig: Damit die Kündigung wirksam wird, muss sie so frühzeitig, beim Versicherungsunternehmen, ankommen, dass noch genügend Zeit verbleibt um die festgelegte Kündigungsfrist zu erfüllen, das bedeutet das Kündigungsschreiben muss noch vor der Kündigungsfrist beim Versicherungsunternehmen ankommen.

Im Fall, dass die Kündigung nicht rechtzeitig beim Versicherungsunternehmen eingeht verlängert sich die Vertragslaufzeit der Strafrechtsschutzversicherung automatisch.

Beispiel: Wurde der Vertrag am 15. November 20XX muss die Kündigung spätestens am 15. August 20XX (im nachfolge Jahr) beim Versicherungsunternehmen ankommen um rechtzeitig zu sein.

Ausnahme: Wenn eine Strafrechtsschutzversicherung für einen festgelegten Zeitraum vereinbart wurde, so erlischt ihr Schutz automatisch sobald die festgelegte Vertragslaufzeit abgelaufen ist und endet also ohne weiteres Zutun vonseiten des Versicherungsnehmers oder der Versicherungsgesellschaft.

Widerruf bei neueren Verträgen Die Zeitspanne, innerhalb welcher die Straf-Rechtsschutz-Police rückgängig gemacht werden kann, erstreckt sich über zwei Wochen, wie es im §8 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) festgelegt ist.

Tipp: Dieser Zeitraum zum Widerruf startet allerdings erst, sobald der Versicherte alle relevanten Dokumente erhalten hat. Dazu zählen der Versicherungsschein, die Vertragsbedingungen, die allgemeinen Versicherungsbedingungen, das Produktinformationsblatt für die Strafrechtsschutzversicherung, die allgemeinen Tarifbedingungen sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht.

Es ist ausreichend, das Widerrufsschreiben fristgerecht abzusenden, es zählt also anders als bei einer Kündigung der Absendetermin. Sollte es zu einem gerichtlichen Konflikt kommen, ist es wichtig, dass der Versicherungsnehmer den pünktlichen Eingang des Widerrufs beim Versicherungsunternehmen belegen kann.

Es empfiehlt sich deshalb eine Versandart zu wählen, die ein Nachweis ermöglicht, wie etwa ein Einschreiben-Rückschein oder ein Fax mit Sendebericht, wobei dieser Bericht als Beleg aufzubewahren ist.

Der Widerruf hat zur Folge, dass der Vertragsschluss der Strafrechtsschutzversicherung rückwirkend aufgehoben wird und das Versicherungsunternehmen dadurch verpflichtet bereits entrichtete Prämien an den Versicherten zurückzuzahlen.

Ist der Versicherungsschutz bereits in Kraft getreten kann das Versicherungsunternehmen, für den bereits verstrichenen Versicherungszeitraum, einen anteiligen Betrag in Rechnung stellen beziehungsweise von der Erstattung, des Beitrages, abziehen.

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Die Möglichkeit, eine Strafrechtsschutzversicherung vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu beenden, besteht, wenn ein wesentlicher und ausreichender Grund vorliegt oder ein gesetzlich verankertes Sonderkündigungsrecht ausgeübt werden kann.

Eine vorzeitige Beendigung wird auch als außerordentliche Kündigung bezeichnet oder als fristlose Kündigung, wenn keine Kündigungsfrist eingehalten werden muss.

Im Folgenden Gründe, welche eine außerordentliche Kündigung der Strafrechtsschutz-Versicherung rechtfertigen können:

• Eine nicht bereits im Vertrag vereinbarte Erhöhung des Beitrags oder eine Verschlechterung der Leistungen ohne entsprechende Senkung der Prämien, berechtigen den Versicherungsnehmer zur außerordentlichen Kündigung.
  
  Die Versicherung ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer, bei einer Erhöhung mindestens einen Monat vorher über die bevorstehenden Änderungen zu informieren (siehe auch § 25 VVG und § 40 Abs. 1 VVG).
  
  Nach Erhalt dieser Information hat der Versicherungsnehmer einen Monat Zeit um außerordentlich, mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, zu kündigen.
  
  Wichtig: Die Frist beginnt bereits sobald das Informationsschreiben im Briefkasten oder im E-Mail-Postfach des Versicherungsnehmers eingegangen ist, unabhängig davon, ob der Kunde davon Kenntnis hat.
• Ein Wegfall des versicherten Risikos, beispielsweise wenn die versicherte Tätigkeit oder der versicherte Betrieb eingestellt wird, kann ebenfalls ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, wie es in §80 VVG beschrieben wird.
  
  
• Im Falle von 2 oder mehr Schadensfällen besitzen sowohl der Versicherungsnehmer als auch das Versicherungsunternehmen meist ein Sonderkündigungsrecht und können innerhalb von einem Jahr kündigen.
• Tritt der Fall ein, dass der Versicherte verstirbt, und die Versicherung nur für diese Person bestand, ist es notwendig, das Versicherungsunternehmen unverzüglich zu benachrichtigen.
  
  Dabei sollte, dem Kündigungsschreiben, ein Nachweis, zum Beispiel eine Kopie der Sterbeurkunde oder des Erbscheins, beigefügt werden.

Wichtig: Bei einer vorzeitigen Beendigung der Strafrechtsschutzversicherung aus einem der genannten oder anderen Gründen sollte im Kündigungsschreiben der spezifische Kündigungsgrund angegeben werden. Sollten entsprechende Belege vorhanden sein, werden diese am besten in Kopie dem Schreiben beigefügt.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Bei einer Kündigung der Strafrechtsschutzversicherung sollten mindestens folgende Angaben gemacht werden:

• Aktuelles Datum und Ort
• Name und Anschrift des Strafrechtsschutz-Versicherungsunternehmens, sowie des Kunde (=Versicherungsnehmer)
• Es muss eindeutig gesagt werden, dass die Strafrechtsschutzversicherung gekündigt wird. Daher ist am besten auch der Vertrag genau zu bezeichnen.
• Um Zuordnungsprobleme zu vermeiden macht es ferner Sinn die Versicherungs- beziehungsweise Policen-Nummer anzugeben.
• Sofern die Versicherung außerordentlich oder sogar fristlos beendet wird ist ein Kündigungsgrund zu nennen
• Wird nicht außerordentlich, sondern ordentlich, also unter Einhaltung der Kündigungsfrist, gekündigt ist entweder der Beendigungstermin anzugeben oder das Versicherungsunternehmen zu bitten den nächstmöglichen Termin zu ermitteln.
• Auf Grund der DSGVO ist es ferner möglich eine Löschung der personenbezogenen Daten zu fordern. Durch diese Forderung werden meist darüber hinaus auch zukünftige Rückwerbeversuche verhindert.
• Zusätzlich empfiehlt es sich um eine schriftliche Kündigungsbestätigung zu bitten um ein weiteren Nachweis zu erhalten.

Die Kündigung der Strafrechtsschutzversicherung sollte schriftlich erfolgen und auf einem sicheren Wege verschickt werden. Beim Postversand kann die Kündigung als Einschreiben-Rückschein oder per Fax mit Sendebericht (Bericht muss aufbewahrt werden) verschickt werden. Die eben genannten Methoden haben den Vorteil das durch diese für den Fall eines eventuellen Rechtsstreites ein Nachweis existiert.

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