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Restkreditversicherungen, oft auch als Restschuldversicherungen bezeichnet, werden unter Anderem bei Ratenkrediten und auch bei Annuitätendarlehen von den Banken mit angeboten. Allerdings ändern sich während der Kreditlaufzeit oftmals die Lebensumstände so dass die Restkreditversicherung nicht mehr benötigt wird. Im folgenden wird dargestellt welche Punkte bei einer Kündigung dieser zu beachten sind.

Wichtig: Im Vorfelde sollte im Versicherungsvertrag nachgeschaut werden ob man Versicherungsnehmer oder nur versicherte Person ist. Wenn man laut Vertrag nur die versicherte Person ist, so ist die Bank der eigentliche Vertragspartner und es muss mit der Bank geklärt werden ob gekündigt werden kann, denn in diesem Fall kann meist nur außerordentlich der Vertrag beendet werden.

Widerruf Bei Restkreditversicherungen die mehr als ein Monat laufen oder im Fernabsatz (Internet, Telefon, Haustür etc.) abgeschlossen wurden besteht nach §8 VVG (Versicherungsvertragsgesetzt) eine 14-tägige Widerrufsfrist innerhalb derer der Vertrag widerrufen werden kann.

Gezählt wird dabei ab dem Termin an dem der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen, die allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung erhalten wurden.

»Mehr zum Thema Widerruf und ein Musterschreiben

Sonderfall: Bei einigen Verträgen welche zusammen mit dem Kredit abgeschlossen wurden, insbesondere bei solchen aus den Jahren 2002 bis 2010 ist die Widerrufsbelehrung, nach §358 BGB, fehlerhaft und der Vertrag kann dadurch auch nach langer Zeit widerrufen werden.

Ein typischer Fall ist z.B. oftmals vorhanden wenn der Kredit und die Restkreditversicherung zusammen, in einem Paket, abgeschlossen wurden und dabei nicht alle erforderlichen Informationen mitgeliefert wurden wie unter Anderem die Angabe aller zu zahlenden Prämien und Gebühren.

In einem solchen Fall wandelt sich bei einem Widerruf der Vertrag in ein sogenanntes Rückabwicklungsverhältnis (siehe §357 Abs.1 und §346 sowie 348 BGB) um.

Wichtig: Dabei muss die gesamte Darlehenssumme innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden. Dies kann auch durch ein Kredit einer anderen Bank geschehen. Als Gesamtsumme die gezahlt werden muss gilt die Nettokreditsumme plus einer Markt üblichen Verzinsung. Zuviel gezahlte Zinsen sind dem Kunden dabei ebenfalls zu erstatten. Einige Banken konnte jedoch vor Gericht eine größere Entschädigung erstreiten.

Tipp: Bei einigen Verbraucherzentralen unter Anderem bei der Verbraucherzentrale Hamburg kann man seinen Vertrag gegen eine kleine Gebühr prüfen lassen.

Ein Widerruf, wenn die Belehrung fehlerhaft war, sollte sicherheitshalber nur mit Hilfe eines Rechtsanwalts vorgenommen werden.

Ordentliche Kündigung der Restkreditversicherung Bei Verträgen mit einer dreijährigen Laufzeit gilt das die Restschuldversicherung zum Schluss des 3. und dann zum Ende jedes weiteren Vertragsjahres, mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, gekündigt werden kann.

Wenn die Laufzeit nur 1 Jahr beträgt ist meist ebenfalls ein eine 3monatige Kündigungsfrist vertraglich vereinbart.

Generell gilt bei Verträgen die auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden gemäß §11 VVG eine Kündigungsfrist von mindestens einen Monat und maximal drei Monate. .

Sicherheitshalber sollte auch im Vertrag und in den Versicherungsbedingungen der jeweiligen Gesellschaft nachgelesen werden.

Wichtig: Das Kündigungsschreiben muss vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Versicherungsunternehmen angekommen sein

Die Restkreditversicherung verlängert sich ansonsten stillschweigend um eine weitere Laufzeit, maximal jedoch um ein weiteres Jahr.

In jedem Fall gilt bei einer ordentlichen Kündigung, dass die Beiträge noch bis zum Ende der Versicherungsperiode zu zahlen sind und die Versicherung dann automatisch erlischt.

Fristlose außerordentliche Kündigung der Restkreditversicherung Eine außerordentliche Kündigung der Versicherung kann nur bei vorliegen bestimmter Voraussetzungen erfolgen, denn es muss ein ausreichender Grund vorliegen.

Denkbare Gründe sind:

• Bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehns entfällt der Versicherungszweck der Restkreditversicherung und Sie kann damit vorzeitig gekündigt werden.
• Bei einer Umschuldung kommt es ebenfalls zum Entfall des des Versicherungszweckes und es kann ebenfalls vorzeitig gekündigt werden.
• Es lohnt sich auch im Versicherungsvertrag nachzusehen ob, für andere Fälle, ein Sonderkündigungsrecht vereinbart ist.

Tipp: Die Versicherung muss bei einer fristlosen außerordentlichen Kündigung in der Regel die Prämien anteilig zurückzahlen. Diese gilt auch wenn die Prämie als Einmalbetrag gezahlt wurde. Darüber hinaus besteht auch ein Anspruch auf die Erstattung des unverbrauchten Risikobeitrages.

Je nach Versicherung kann jedoch davon ein Stornoeinbehalt vereinbart sein. In manchen Fällen ist dieser jedoch zu hoch.

Die oftmals hohe Abschlussprovision wird leider nicht erstattet. Eventuell kann diese jedoch reduziert werden, wenn Sie zu hoch angesetzt wurde. In einigen Urteilen wurden mehr als 15% als zu hoch eingestuft.

Wichtig: Bei einer fristlos außerordentlichen Kündigung sollte der Kündigungsgrund im Schreiben genannt werden und Belege sind in Kopie anzufügen.

Zusätzliches bei Restkreditverträgen mit einmaliger Beitragszahlung Die Kündigung einer Restkreditversicherung mit einer einmaligen Beitragszahlung ist ebenfalls gemäß §11 VVG mit einer Frist von mindestens einem Monat und maximal drei Monaten zum Ende der Versicherungsperiode möglich.

Die Versicherung wurde zwar meist für eine Gesamtlaufzeit des Kredites abgeschlossen, zum Beispiel 84 Monate, allerdings ist sie in den meisten Fällen nicht Bestandteil des Kreditvertrages sondern eine freiwillige Leistung des Kreditnehmers.

Hier ist also die Kündigung ohne Zustimmung der Bank möglich. Die Bedingungen der außerordentlichen Kündigung des Versicherungsvertrages gelten gleichermaßen wie bei der Versicherung mit laufender Beitragszahlung.

Ordentliche und außerordentliche Kündigung des Versicherungsvertrages wenn er Bestandteil des Kreditvertrages ist Insofern die Bank den Abschluss der Versicherung als Bestandteil und Bedingung im Kreditvertrag aufgeführt hat ist eine ordentliche Kündigung des Vertrages erst mit Freigabe durch die Bank möglich.

Die Freigabe durch die Bank erfolgt wenn die übrigen Sicherheiten ausreichen um den Kreditvertrag abzusichern. Alternativ dazu kann der Bank auch eine andere zusätzliche Sicherheit angeboten werden.

Ebenfalls erfolgt die Freigabe wenn der Kredit bei der Bank vorzeitig zurückgeführt wird.

Erst nachdem die Freigabe durch die Bank erfolgt ist kann die Kündigung erfolgreich vorgenommen werden.

Tipp:Es empfiehlt sich sicherheitshalber das Schreiben per Einschreiben-Rückschein zu verschicken, damit man für ein eventuellen Streitfall ein Beleg hat.

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