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Bei einer Kündigung sind sehr viele rechtliche Aspekte zu beachten. Sie ist einseitig empfangsbedürftig, dass bedeutet die Willenserklärung muss nur einseitig abgegeben werden, demnach muss nicht wie bei einem Vertrag eine Übereinstimmung der Parteien vorliegen.

Empfangsbedürftig wird wiederum als vom Adressaten empfangen verstanden. Ein Gelangen in den Wirkungsbereich des Adressaten steht demnach als Grundvorraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. In der Regel ist dies der Briefkasten des Empfängers. Auch eine Kündigung unter Anwesenden, die durch Unterschrift des Gekündigten bestätigt wird ist rechtskräftig.

Ist eine Kündigung in den in §§ 126 - 126b BGB genannten Formen versandt worden, dann stehen oftmals Zweifel am Erhalt der Kündigung an. Kündigungsbestätigungen sollen demnach den Zweck dienen, den Erhalt der Kündigung zu dokumentieren. Je nach Art der Kündigung kann das Maß der Dringlichkeit eine Bestätigung zu erhalten variieren. Außerordentliche Kündigungen bedürfen keiner Frist, wenn die Gründe hinreichend sind.

Eine Bestätigung der Kündigung zu erhalten, kann daher von enormer Bedeutung sein. Auch bei der ordentlichen Kündigung kann das Datum des Erhaltes für das Vertragsende in der Bestätigung rechtliche Bedeutung erlangen.

Besteht ein Anspruch auf eine Kündigungsbestätigung?

Das Amtsgericht Kelheim hat mit Beschluss vom 12. Januar 2010 und dem Aktenzeichen.: 1 C 811/09 folgenden grundlegenden wichtigen Leitsatz gestellt:

„Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm das Telefonunternehmen bei Vertragsende eine Bestätigung der Kündigung übergibt. Etwas anderes kann sich aber ausnahmsweise dann ergeben, wenn die vertragliche Nebenpflicht, Marktgepflogenheiten oder der Grundsatz von Treu und Glauben dies bestimmen."

Eine zwingende Rechtsgrundlage für Bestätigungen dieser Art existiert nicht. Im Streitfall obliegt die Beweispflicht des Zuganges, des Kündigungsschreibens, beim Kündigenden. Ist die Schriftform vorgesehen, besitzt der Versand via Einschreiben mit Rückschein durchaus rechtlich haltbare Beweiskraft.

Dennoch kann es dem Rechtsverkehr vereinfachen, eine solche Bestätigung auszustellen, da somit weitere Problematiken wie der in Telekommunikationsverträgen vorkommenden vermieden werden können. Ein Muster für die Kündigungsbestätigung könnte die folgende Form annehmen.

Kündigungsbestätigung Muster

»Einfach mit dem Kündigungsgenerator eine Kündigungsbestätigung erstellen...

Kündigungsbestätigung Muster herunterladen:

Kündigungsbestätigung Muster: