Widerrufsrecht als Kunde wenn die Firma aus England / UK ist

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Auch wenn das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK) durch den Brexit aus der EU ausgeschieden sind viele der rechtlichen Regelungen noch nahe am euopäischen Widerrufsrecht (siehe Art. 246 a EGBGB), da das britische Widerrufsrecht, im Jahr 2013, weitgehend an die europäischen Rahmenbedingungen angepasst wurde. Seit dem gilt die Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulation und den Consumer Home or Place of Work Regulations.

Im Folgenden wird genauer erklärt wann bei einer Bestellung oder einem Abonemment in UK ein Widerruf (englisch: Cancellation) erfolgen kann und worauf dabei zu achten ist. Sowie dazu in welchen Fällen sich die Widerrufsfrist verlängert und wann ein Widerruf ausgeschlossen ist.

Wann besteht ein Widerrufsrecht? Das Widerrufsrecht besteht, im UK, bei online, telefonischen oder postalischen Bestellungen und Abonnements.

Ferner besteht das gesetzliche Widerrufsrecht auf bei Käufen und Dienstleistungen mit Kosten von mindestens 42 Pfund (£) sofern diese außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen wurden. Also zum Beispiel an der Haustür oder an einem Verkaufsstand.

Das bedeutet bei einem Kauf oder einem Vertragsabschluss in den Geschäftsräumen des Unternehmens besteht kein Widerrufsrecht. Es kann jedoch sein, dass im erhaltenen Vertrag oder den AGB des Anbieters ein zusätzliches Widerrufsrecht (engl. Terms of Cancellation) vereinbart ist.

Wie lang ist die Widerrufsfrist? Falls ein Anspruch auf ein Widerruf besteht, muss der Verkäufer mindestens eine 14-tägige Widerrufsfrist (auf englisch auch als "cooling-off period" bezeichnet) gewähren. Diese Frist beginnt ab dem Erhalt der Waren oder bei Dienstleistung ab dem Vertragsabschluss.

Für die Einhaltung der Frist reicht das rechtzeitige Absenden der Widerrufserklärung (Notice of Cancellation) aus. Jedoch ist darauf zu achten das der rechtzeitige Versand auch nachgewiesen werden kann. Zum Beispiel durch die Versandmethode Einschreiben-Rückschein oder bei Waren durch Versand als ein versichertes Packet.

Tipp: Da viele Anbieter jedoch auch längere Fristen festlegen kann es sich lohnen im erhaltenen Vertrag und den AGB nachzuprüfen.

Ausnahme: Falls der Verkäufer nicht oder nicht richtig über das Widerrufsrecht informiert hat verlängert sich die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage. (Details dazu was der Verkäufer angeben muss finden sich weiter unten.)

Während der Frist kann ohne Grund der Vertragsabschluss widerrufen werden und das Geld, auch die Versandkosten für den Versand an den Kunden, muss vom Verkäufer innerhalb von 30 Tagen erstattet werden. Nur für die Wertminderung durch die Nutzung oder bereits genutzte Leistungen kann anteilig etwas von der Erstattung abgezogen werden.

Hinweis: Gelieferte Waren müssen innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden. Dabei sollte ein versicherter Versand gewählt werden, da das Risiko eines Verlustes der Waren zu lasten des Kunden geht. Darüber hinaus ist bei einem versicherten Versand durch die Sendenummer auch ein Nachweis vorhanden.

Bei welchen Vertragstypen besteht kein Widerrufsrecht? Bei einigen Vertragstypen besteht das gesetzliche Widerrufsrecht in England nicht.

Dazu zählen Verträge über:

• Downloads von digitalen Inhalten, sofern der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, das der Vertrag sofort zustande kommt.
• Bau- oder Verkauf von Immobilien
• Beförderungsdienstleistungen (Fahrkarten etc.)
• Pauschalreisen
• Finanzdienstleistungen, wobei bei diesen je nach Vertragsgestaltung dennoch ein Widerrufsrecht bestehen kann, insbesondere wenn neben den Finanzdienstleistungen noch weitere Leistungen vereinbart wurden.
• Timesharing
• Lieferung von verderblichen Waren und Verbrauchsmaterialien wie zum Beispiel Lebensmittellieferungen.
• Käufe an Verkaufsautomaten
• Kauf von einmaligen Telekommunikationsdienstleistungen, wie zum Beispiel die Nutzung von Münztelefonen.
• Glücksspiel
• Arzneimittel und andere Artikel die auf Rezept abgegeben werden.
• Verträge mit Kosten von weniger als 42 Pfund (£) sofern diese außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wurden.

Worüber muss der Verkäufer informieren? Der Verkäufer beziehungsweise der Anbieter der Dienstleistungen muss den Kunden über folgende Tatsachen verständlich informieren, damit die normale Widerrufsfrist zu laufen beginnt:

• Bei Zahlung per Vorkasse ist der Name und die Adresse des Lieferant zu nennen.
• Eine Beschreibung der Ware oder Dienstleistung
• Die Gesamtkosten, einschließlich aller Steuern und Lieferkosten
• Darüber hinaus sind auch die Kommunikationskosten für den Vertragsabschluss (z.B. die Kosten für eine kostenpflichtige Telefonnummer) anzugeben.
• Wie zu zahlen ist
• auf welche Art und Weise die Waren oder Dienstleistungen geliefert werden
• Es muss eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten sein (siehe auch Regulationen 10ff)
• Wie lange das Angebot gültig ist
• Wie lange der Vertrag laufen wird, wenn es sich nicht um eine einmalige Leistung handelt.
• Bei Verträgen die länger als 1 Jahr dauern ist darüber hinaus genauer zu Beschreiben wie und wann gekündigt werden kann und welche weiteren Regelungen es zum Vertrag gibt.
• Diese Informationen müssen, vom Verkäufer, eindeutig und verständlich Formuliert worden sein.
• Auf Grund von Verordnung 8 sind die Informationen, und auch die AGB, auch auf einem dauerhaften oder lagerfähigem Datenträger auszuhändigen.

Erfolgte keine oder eine nicht ausreichende Belehrung über diese Punkte, so gilt eine Widerrufsfrist von einem 1 Jahr und 14 Tagen. Der Anbieter muss dabei in der Regel nachweisen, dass die Belehrung dem Kunden zugestellt wurde.

Folgen eines Widerrufs (englisch: Effects of cancellation): Der Verkäufer / Anbieter muss das bereits gezahlte Geld, innerhalb von 30 Tagen, erstatten. Nur falls das Produkt durch Nutzung sich im Wert verringert hat oder bereits eine Dienstleistung genutzt wurde kann anteilig von der Erstattung etwas abgezogen werden.

Die Rücksendekosten sind vom Kunde zu tragen, sofern im Vertrag oder den AGB eine Vereinbarung zur Postrücksendung enthalten ist.

Ferner hat der Kunde auch dafür zu sorgen das gelieferte Waren in ordnungsgemäßen Zustand zurück gewährt werden, zum Beispiel bei einer Abholung durch den Verkäufer, jedoch auch bei eine Postrücksendung.

Ausnahme: Falls die gelieferten Waren fehlerhaft oder nicht wie beschrieben sind hat der Verkäufer auch die Rücksendekosten zu tragen.

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