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Ein Vertrag mit einer Reinigungsfirma ist üblicherweise ein Dienstleistungsvertrag, bei welchem wiederkehrend eine Dienstleistung zu erbringen ist.

Im Folgenden wird darauf eingegangen, welche Besonderheiten als Selbständiger, Freiberufler oder Unternehmen beachtet werden müssen wenn gekündigt wird und was es weiteres zu beachten gibt.

Kündigungsfristen Sofern im Vertrag eine Kündigungsfrist oder Laufzeit vereinbart wurde so ist diese bei einer ordentlichen Kündigung einzuhalten. Üblich sind für Reinigungsverträge 1-2 Jahre Laufzeit und maximal 3 Monate Kündigungsfrist. Im gewerblichen Bereich ist jedoch auch denkbar und zulässig, dass eine längere Frist vereinbart wurde.

Wurde keine Kündigungsfrist vereinbart oder falls sich beide Parteien, zum Beispiel bei mündlichen Verträgen, nicht einig sind und keine Vereinbarung bewiesen werden kann gelten die gesetztlichen Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse (§621 BGB). Diese gesetzliche Regelung besteht, sofern sich nicht um ein normalen Arbeitsvertrag handelt.

Es gilt:

• Bei einer Bezahlung nach Tagen kann täglich zum Ablauf des folge Tages gekündigt werden.
• Wird nach Wochen bezahlt ist spätestens am ersten Werktag einer jeden Woche zu kündigen, wobei dann zum Ende des nachfolgenden Samstag zu kündigen ist.
• Wird die Bezahlung nach Monaten abgerechnet kann zum Ende des Monats gekündigt werden. Die Kündigung muss jedoch spätestens bis zum 15ten des Monats zugestellt werden.
• Sollte quartalsweise, also jedes Vierteljahr, abgerechnet werden oder auch für einen längeren Zeitraum, dann kann zum Ende eines jeden Vierteljahres gekündigt werden, sofern dabei eine Kündigungsfrist von 6 Wochen eingehalten wird.
• Wird nicht nach einem Zeitraum abgerechnet, sondern zum Beispiel nach der gereinigten Fläche und einer Mindestsumme, dann kann jederzeit gekündigt werden.
  
  Ausnahme: Sollte die Dienstleistung den Leistungserbringer ganz oder größtenteils beschäftigen, so ist eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vorgeschrieben

Sonderfall: Wenn die Reinigungsvereinbarung ausnahmsweise für mehr als 5 Jahre oder die Lebenszeit einer Person vereinbart worden sein so ist sich nach §624 BGB zu richten, welcher besagt, dass erst nach Ablauf von 5 Jahren gekündigt werden kann und es ist eine 6-monatige Kündigungsfrist einzuhalten.

Fristlose außerordentliche Kündigung Nach §626 BGB kann der Reinigungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen und ausreichenden Grund vorzeitig beendet werden. Dies wird als außerordentliche oder wenn keinerlei Frist einzuhalten ist als fristlose Kündigung bezeichnet.

Denkbare Gründe:

• Bei Schlechtleistung: Wie zum Beispiel bei mangelhafter oder unvollständiger Reinigung ist das Unternehmen schriftlich abzumahnen und dabei eine ausreichende Frist zu setzten, innerhalb welcher, eine Verbesserung einzutreten hat.
  
  »Abmahnung bei Nichterfüllung oder Schlechtleistung
• Bei schwerem Fehlverhalten des Reinigungspersonals, wie Diebstahl oder Sachbeschädigung, handelt es sich üblicherweise nicht um ein Vergehen der Reinigungsfirma, sondern um das eines oder mehrerer Mitarbeite des Reinigungsbetriebes.
  
  Daher empfiehlt es sich vor einer außerordentlichen Kündigung das Reinigungsunternehmen schriftlich abzumahnen und sofern ausreichende Beweise vorliegen ein Hausverbot für die entsprechenden Mitarbeiter zu erteilen.
  
  Die schriftliche Mahnung muss dabei ein Hinweis auf das Fehlverhalten enthalten, sowie eine ausreichende Frist innerhalb welcher der Reinigungsbetrieb fehlerfrei fortzusetzen ist.
• Bei einem Umzug kann nur vorzeitig gekündigt werden, falls im Vertrag ein solches Sonderkündigungsrecht vereinbart wurde. Die meisten Reinigungsfirmen zeigen sich aber Kulant und ändern den Vertrag auf Nachfrage auf die neue Betriebsstätte ab. Oftmals ist es auch möglich den Vertrag pausierend zu stellen und erst weiterlaufen zu lassen, wenn der neue Betriebsort genutzt werden kann.
• Bei einer Betriebsaufgabe kann in der Regel nicht fristlos gekündigt werden, da sich die andere Partei nichts verschuldet hat. Falls jedoch die Betriebsgrundlage des Kündigenden entfallen ist ohne, dass dieser es verursacht hat, so ist eine fristlose Kündigung erfolgversprechend.
  
  Falls es sich abweichend um ein Arbeitsverhältnis handelt hier weitere Informationen: »Kündigung bei Betriebsaufgabe

Wichtig: Sollte der Kündigungsgrund durch das andere Unternehmen verursacht worden sein, so besteht für das gekündigte Unternehmen, nach §628 BGB, oftmals ein Anspruch auf ein Teil der Vergütung und auf Schadensersatz. Das Reinigungsunternehmen muss sich allerdings bemühen schnellstmöglich ein Ersatzauftrag zu erhalten und kann daher nur eine Entschädigung fordern, wenn es nachweisen kann, dass diese Suche erfolglos war.

Hinweis: Der Kündigende muss auf Nachfrage den Kündigungsgrund genau erläutern. Daher empfiehlt es sich bereits im Kündigungsschreiben den oder die Gründe zu benennen.

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