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Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) regelt die Kündigungsmöglichkeiten des Verbrauchers in Pflegeeinrichtungen. Im Folgenden wird erklärt welche Folgen dies hat und unter welchen Umständen der Vertrag vorzeitig beendet werden kann.

Kündigungsfrist und Laufzeit § 11 I WBVG bestimmt das Vorgehen im Falle einer ordentlichen Kündigung. Diese ist seitens des Heimbewohners jederzeit zum dritten Werktag des Monats möglich, in welchem der Vertrag beendet werden soll.

Sprachkurs Es besteht also, je nach Länge des Monats, eine Kündigungsfrist von 25 bis 28 Tagen gezählt zum Monatsende.

Wichtig: Die Kündigung muss spätestens am 3ten Werktag angekommen sein.

Das Kündigungsrecht steht dem Verbraucher unabhängig davon zu, für welche Dauer der Heimvertrag geschlossen wurde.

Sonderfall Probezeit Gem. § 11 II WBVG hat der Verbraucher unabhängig von seinen sonstigen Kündigungsrechten in den ersten zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses die Möglichkeit, den Heimvertrag ohne Einhaltung etwaiger Fristen zu kündigen.

Diese 14-tägige Frist beginnt mit dem Tage des Einzugs in die Pflegeeinrichtung zu laufen.

Sind dem Verbraucher die Vertragsunterlagen bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht ausgehändigt worden, hat auch die Frist noch nicht zu laufen begonnen. Die zweiwöchige Kündigungsfrist beginnt erst mit Erhalt des Heimvertrages.

Außerordentliche oder fristlose Kündigung des Heimvertrages Es gibt bestimmte Fallkonstellationen, die den Verbraucher zu einer fristlosen Kündigung berechtigen. Dazu zählt unter Anderem die Kündigung aufgrund von Mängeln oder aus wichtigem Grund, wenn also eine Situation eingetreten ist, die es dem Heimbewohner unzumutbar macht, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an dem Vertragsverhältnis festzuhalten.

Typische Gründe für eine solche vorzeitige Beendigung des Heimvertrages:

• Sofern sich die Unterbringungskosten erhöhen, steht dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht zu, wovon er bis zu dem Zeitpunkt Gebrauch machen kann, bis zu welchem die Entgelterhöhung wirksam wird.
• Bei Mängeln muss der Heimbewohner diese erst dem Dienstleister schriftlich anzeigen und dabei eine ausreichende Frist setzten innerhalb welche die Probleme zu beheben sind. Dies geschieht durch eine sogenannte Mahnung. Sollte nach diesem Schritt keine Besserung eintreten kann in der Regel fristlos der Vertrag gekündigt werden.
  
  »Muster einer Mahnung und weitere Detailinformationen
  
  Bei schweren Mängeln bzw. erheblichen Problemen kann eine Mahnung entbehrlich sein. Zum Beispiel falls die Gesundheit des Heimbewohners nachweislich gefährdet ist.

Wichtig:Das Kündigungsschreiben der fristlosen Kündigung muss den Grund der Beendigung des Vertragsverhältnisses enthalten und bedarf zwingend der Schriftform.

Unter Schriftform gem. § 126 I BGB ist zu verstehen, dass die Kündigung schriftlich, also nicht per E-Mail oder Fax, und eigenhändig unterschrieben sein muss.

Ist der Heimbewohner selbst nicht mehr dazu in der Lage, rechtlich wirksame Willenserklärungen abzugeben, muss dessen Betreuer die Kündigung schreiben und unterzeichnen (siehe auch LG Münster, 23.11.2000 - 5 T 998/00).

Nicht zu vergessen: Mehrere voneinander abhängige Verträge Oftmals werden beim Einzug in eine Pflegeeinrichtung mehrere Einzelverträge geschlossen, die voneinander abhängig sind.

Es kann sein, dass an einem Vertrag mehrere Unternehmer beteiligt sind oder Einzelverträge über unterschiedliche Serviceleistungen geschlossen werden. In einem solchen Fall sind Besonderheiten zu beachten.

Wichtig: Wird ordentlich gekündigt oder aufgrund von Entgeltsteigerung, müssen diese Verträge alle zum gleichen Zeitpunkt und gegenüber sämtlichen Vertragspartnern gekündigt werden.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) erlaubt, dem Heimbewohner, durch §11 (4), im Falle einer außerordentlichen Kündigung oder einer Kündigung innerhalb der Probezeit, auch alle weiteren Verträge zu kündigen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung oder Kündigung in der Probezeit besteht auch die Möglichkeit, an einzelnen Verträgen festzuhalten.

Inhalt und Versand der Kündigung Inhaltlich muss das Kündigungsschreiben den Ausspruch der Kündigung und den Kündigungszeitpunkt enthalten. Kündigungsadressat ist der Unternehmer.

Im Falle einer ordentlichen Kündigung muss der Kündigungsgrund nicht benannt werden.

Falls das Kündigungsschreiben per Post verschickt wird so empfiehlt sich als Versandmethode ein Einschreiben-Rückschein um ein Nachweis zu haben.

Falls die Kündigung persönlich abgeben wird so sollte um eine schriftliche Empfangsbestätigung gebeten werden. Auch können geeignete Zeugen mitgenommen werden (keine Verwandten, keine Verheirateten etc.).

Alternativ kann auch per Bote (bitte Hinweise beachten) oder sogar per Gerichtsvollzieher gekündigt werden.

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