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Egal ob einen Internet-, a href="/telefonanschluss-kündigen" title="Den Telefonanschluss kündigen">Telefon-, Handy-, Festnetz- oder Kombiflatrate bei der Kündigung gelten einige Regelungen welche unter Anderem durch das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingegrenzt werden.

Im Folgenden wird genauer erklärt was bei einer Kündigung der Flatrate beachtet werden sollte und welche Möglichkeiten es gibt den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Kündigungsfrist Die anfängliche Vertragslaufzeit darf maximal 24 Monate betragen. Wird nicht zum Ablauf der Laufzeit gekündigt so verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Diese Verlängerung kann jedoch nur zulässig wenn der Kunde im voraus über die Verlängerung informiert wurde.

Diese Regelung gilt aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG-Neu) auch für Altverträge. Und zwar auch dann, wenn im Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) etwas abweichendes vereinbart wurde.

»Kündigungsmöglichkeiten durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-neu) vom 01. Dezember 2021

Hinweis: Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Termin an dem das Schreiben beim Anbieter ankommt, also nicht das Absendedatum.

»Mehr zum sogenannten Zugang von Kündigungen

Widerruf bei neueren Verträgen Auch bei Flatrates gilt ein Widerrufsrecht sofern der Vertrag über das Internet, am Telefon, an der Haustür oder auch per Post abgeschlossen wurde (siehe unter Anderem §§ 312 b ff. BGB (Fernabsatzgesetz).

Wenn der Vertrag in einem Laden abgeschlossen wurde gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht. Dann kommt es darauf an ob in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) oder im Vertrag ein Widerrufsrecht vereinbart wurde.

Besteht ein Widerrufsrecht, so kann der Vertragsabschluss innerhalb der ersten 14 Tage rückgängig gemacht werden.

Durch einen rechtzeitigen Widerruf gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen und Anbieter muss bereits gezahlte Gebühren erstatten, er kann jedoch für bereits genutzte Leistungen anteilig etwas verlangen.

Das Widerrufsschreiben muss spätestens am letzten Tag der Frist verschickt werden und, beim Anbieter, ankommen um gültig zu sein.

Dabei ist zu beachten dass der Kunde im Zweifelsfall nachweisen können muss, dass er das Schreiben rechtzeitig verschickt hat und das ist angekommen ist. Daher er empfiehlt sich eine sichere Versandmethode zu wählen.

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Bei Vorliegen von besonderen Umständen kann der Vertrag auch ohne die Einhaltung der normalen Laufzeit und Kündigungsfrist beendet werden.

Wenn dabei keinerlei Frist einzuhalten ist wird dies auch als fristlose Kündigung bezeichnet.

Für eine solche fristlose oder außerordentliche Kündigung muss ein ausreichend wichtiger Grund vorliegen, der es für einen der beiden Vertragspartner unzumutbar macht den Vertrag weiter fortzuführen.

Im Folgenden Gründe für eine vorzeitige Kündigung der Flatrate:

• Wenn der Anbieter von sich aus die Preise oder andere Vertragsbedingungen ändert, zum Beispiel die AGB ändert und diese Änderungen nachteilig für den Nutzer sind und nicht nur durch gesetzliche Regelungen bedingt sind, so hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht (§57 Abs. 1 TKG-neu)
  
  Der Anbieter muss den Kunden dabei mindestens einen Monat vorher, maximal zwei Monate vorher, informieren.
  
  Ab dem Zugang dieser Information kann innerhalb von drei Monaten eine außerordentliche Kündigung erfolgen.
  
  
• Bei einem Wechsel des Wohnortes, also einem Umzug oder einer Auswanderung, kommt es darauf an ob die Leistung am neuen Wohnort weiterhin erbracht werden können.
  
  Ist dort nur eine langsamere oder schlechtere Verbindung möglich oder die Preise sind deutlich höher so kann der Vertrag, mit einer Frist von einem Monat, außerordentlich gekündigt werden (siehe auch §60 TKG-neu).
  
  
• Bei Fehlern, Einschränkungen oder Ausfällen die mehr als zwei Kalendertage dauern kann vom Anbieter eine Entschädigung verlangt werden. Gleiches gilt auch bei Verzögerungen der Installation oder Wartung sofern dadurch die Leistungen nicht oder später zur Verfügung stehen.
  
  Wenn die Internetgeschwindigkeit regelmäßig oder dauerhaft niedriger als vereinbart ist besteht die Möglichkeit zu einer fristlosen Kündigung (siehe auch § 57 Abs. 4 TGK-neu). Die Einschränkungen müssen selbstverständlich beweisbar sein.
  
  Vor einer solchen fristlosen Kündigung sollte der Anbieter schriftlich ermahnt werden.
  
  »Mehr zur Mahnung bei schlechtem oder fehlerhaftem Service
  
  

Wichtig: Wird eine dieser Kündigungsformen genutzt so ist der Grund im Kündigungsschreiben zu nennen. Falls Nachweise vorhanden sind sollten diese als Kopie beigefügt werden.

Rufnummernmitnahme bei Anbieterwechsel oder Umzugwie Der Kunde hat einen Anspruch auf eine Mitnahme der Rufnummer zum neuen Anbieter oder Wohnort.

Dabei darf dem Kunde, für die Mitnahme der Rufnummer, nichts mehr in Rechnung gestellt werden.

Wenn bei einem Anbieterwechsel oder einem Umzug die Rufnummer mitgenommen wird und es zu einem Ausfall von mehr als einem Arbeitstag kommt kann eine Entschädigung verlangt werden.

Maximal jedoch zehn Euro pro Arbeitstag oder alternativ 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatspreises.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Da der Kunde, falls es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, den sogenannten Zugang des Schreibens beim Anbieter nachweisen können muss sollte der Versand möglichst auf einem sicheren Wege erfolgen.

Besonders sicher ist der Versand der Einschreiben-Rückschein oder Fax mit Sendebericht. Bei letzterem ist der Bericht als Nachweis aufzubewahren.

• Datum und Ort
• Name und Anschrift des Anbieters
• Name und Anschrift des Kunden
• Im Schreiben muss eindeutig erkennbar sein dass der Vertrag gekündigt wird. Falls mehrere Verträge vorhanden sind so muss zusätzlich unbedingt ersichtlich werden um welchen der Verträge es sich handelt.
• Ferner ist der Beendigungstermin anzugeben. Alternativ kann auch der Anbieter angewiesen werden der nächstmöglichen Terminen zu berechnen.
• Falls der Vertrag vorzeitig, das heißt fristlos oder außerordentlich, gekündigt wird so muss auch der Grund angegeben werden und des empfiehlt sich Nachweise, sofern vorhanden, bereits dem Schreiben beizulegen (in Kopie).
• Darüber hinaus kann, auf Grund der DSGVO, auch die Löschung der personenbezogenen Daten gefordert werden. Dies kann in vielen Fällen auch lästige Rückwerbeversuche verhindern.
• Ferner ist er sinnvoll im Schreiben um eine schriftliche Kündigungsbestätigung zu bitten.

Kündigung Flatrate Muster

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