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Die Stadtwerke Löbau bieten eine Vielzahl von Vertragsarten für verschiedene Dienstleistungen an, darunter Strom, Gas, Fernwärme und Wasser.

Im Folgenden wird genauer erklärt wie bei den verschieden Vertragstypen vorzugehen ist und wie gekündigt werden kann.

Kündigungsfrist Bei einem Grundversorgungstarifen besteht keine Mindestvertragslaufzeit, und der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (siehe auch §20 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und §20 Abs. 1 Satz 1 GasGVV).

Bei anderen Tarifen kann eine 1 bis 2 jährige Erstlaufzeit vereinbart worden sein. Die Kündigungsfrist beträgt dabei 1 Monat zum Laufzeitende. Nach der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag dann auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit, unter Einhaltung eine 1-monatigen Frist, beendet werden.

Sonderfall: Falls der Vertrag vor März 2022 abgeschlossen wurde, kann sich die Laufzeit jeweils automatisch um bis 1 Jahr verlängern und eine Kündigungsfrist bis zu 3 Monate im Vertrag oder den AGB festgeschrieben worden sein.

Wichtig: Da das Kündigungsschreiben erst wirksam wird sobald es den Stadtwerken Löbau zugegangen ist und vor der Kündigungsfrist ankommt sollte das Schreiben möglichst frühzeitig verschickt werden. Dabei ist auch zu beachten, dass wenn das Schreiben an einem Wochenende oder Feiertag ankommt es erst am nachfolgenden Werktag als zugegangen gilt.

Widerruf bei neueren Verträgen Wurde der Vertrag als Privatperson über das Internet, Telefon, persönlich oder per E-Mail abgeschlossen, kann innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss widerrufen werden. Dies wird durch verschiedene Abschnitte des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere §§312b ff. (Fernabsatzgesetz), geregelt.

Der Kunde kann ohne Vorankündigung, durch ein Widerruf, vom Vertrag zurücktreten. Sofern ein vorzeitiger Beginn vereinbart wurde, ist eine anteilige Zahlung für den bereits in Anspruch genommenen Zeitraum zu leisten.

Eine Widerruf muss spätestens am Endtag der 14-tägigen Frist erfolgen. Es ist wichtig, dass die rechtzeitige Lieferung auf Nachfrage auch nachgewiesen werden kann.

»Mehr zum Widerrufsrecht und ein Musterschreiben

Außerordentliche bis fristlose Kündigung Wenn es einen ausreichend-wichtigen Grund gibt und eine Sonderkündigungsrecht zutrifft, ist es auch möglich, den Vertrag vor seinem normalen Ablaufdatum und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu beenden.

Eine solche Kündigung wird als außerordentliche Kündigung, oder falls keinerlei Frist einzuhalten ist auch als fristlose Kündigung, bezeichnet.

Je nach Vertragsart bestehen unterschiedliche Möglichkeiten den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Im Folgenden zu den wesentlichen Gründen für eine solche vorzeitige Kündigung:

• Bei einer Preiserhöhung oder einer Vertragsveränderung muss das Unternehmen den Kunden vor Ablauf der Abrechnungsperiode über die bevorstehenden Änderungen informieren und dieser kann anschließen fristlos zum Änderungstermin kündigen (siehe auch §41 Abs. 5 EnWG).
  
  Ausnahme: Falls sich die Preise auf Grund von Steueränderungen, zum Beispiel an der Mehrwertsteuer, beruhen besteht kein Sonderkündigungsrecht und der Kunde muss auch nicht vorher informiert werden.
  
  Bei weiteren Verträgen, welche nicht Energielieferverträgen sind, wird der Kunde im Regelfall im mindestens 4 Wochen vorher informiert und kann entweder zum Änderungstermin außerordentlich kündigen.
  
  Es kann bei einigen Verträgen jedoch auch sein dass keine solche Regelung vereinbart wurde, dann ist den Änderungen schriftlich zu widersprechen und auf die alten Konditionen zu bestehen.
• Umzug: Ändert sich der Wohnort, können Energielieferverträgen (siehe §41b Abs. 5 EnWG) mit einer außerordentlichen Kündigungsfrist von sechs Wochen gekündigt werden.
  
  Sonderfall: Bei Grundversorgungstarifen sind auch hier nur 2 Wochen als Frist einzuhalten.
  
  Bei anderen Vertragsarten kann meist ebenfalls außerordentlich gekündigt werden sofern am neuen Wohnort nicht oder nur zu schlechteren Konditionen geliefert werden kann.
  
  Als Nachweis ist zu empfehlen eine Kopie der Meldebescheinigung des neuen Wohnsitzes zusammen mit der Kündigung vorzulegen.
  
  Ein Fernwärmevertrag der als Mieter abgeschlossen wurde kann bei einem Umzug unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden.
• Der Kunde kann den Vertrag im Regelfall einen Monat vor jeder Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), oder des Vertrages, zum Änderungstermin kündigen.
  
  Der Kunde wird dabei üblicherweise einen Monat im Voraus informiert und kann den Vertrag außerordentlich, zum Inkrafttreten der Änderungen, kündigen.
• Werden die vereinbarten Leistungen nicht oder durchweg nicht richtig erbracht, ist der Anbieter schriftlich zu ermahnen. Dabei ist auch eine ausreichende Frist zur Verbesserung setzen und darauf hinzuweisen, dass ansonsten eine fristlose Kündigung erfolgt.
  
  »Mehr zur Mahnung bei schlechtem oder fehlerhaftem Service

Wichtig: Wenn ein Vertrag vor dem normalen Ablauf gekündigt wird, muss der Grund für die Kündigung mitgeteilt werden. Wenn es zu diesem Nachweise gibt, sollten diese in Kopie, zusammen mit dem Kündigungsschreiben, geschickt werden.

Tipp: Um weitere detaillierte Informationen über die verschiedenen Beendigungsmöglichkeiten, bei speziellen Verträgen, zu erhalten, kann auch oben auf dieser Seite gesucht werden.

Inhalt, Form und Versand der Kündigung Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen und mindestens folgende Inhalte haben:

• Ort und Datum
• Name und Anschrift der Stadtwerke Löbau und des Kunden.
• Es muss eindeutig erkennbar sein dass gekündigt wird. Bestehen mehrere Verträge mit dem Anbieter muss undebingt genau Vertrag genannt werden.
• Darüber hinaus ist ein Beendigungstermin anzugeben oder der Anbieter zu bitten den nächstmöglichen Termin zu berechnen.
• Wenn der Vertrag außerordentlich oder fristlos gekündigt wird muss auch der Kündigungsgrund genannt werden. Eventuelle vorhandene Nachweise sollten in Kopie beiliegen.
• Um seine Daten zu schützen und unerwünschte Rückwerbeversuche zu vermeiden kann zusammen mit der Kündigung auch auch eine Löschung der personenbezogenen Daten gefordert werden.

Die Stadtwerke Löbau sind bei ist Energielieferverträgen, nach § 41b Abs. 1 S. 2 EnWG, verpflichtet das Eintreffen der Kündigungserklärung und die Kündigung des Vertrags, innerhalb von einer Woche, zu bestätigen. In diesem Schreiben muss das Datum des Vertragsendes genau genannt werden. Sollte die Bestätigung beim Kunden nicht eintreffen, ist die Kündigung trotzdem wirksam.

Um einen sicherheitshalber einen Nachweis zu haben sollte der Versand auf einem möglichst sicheren Wege erfolgen, zum Beispiel per Einschreiben-Rückschein oder Fax mit Sendebericht (der Bericht ist als Nachweis aufzubewahren).

Kündigungsadresse Die Kündigung ist an folgende Adresse zu richten:

Stadtwerke Löbau GmbH
Georgewitzer Strasse 54
02708 Löbau

Fax: 03585 / 86 67 50

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