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Beim Klavierunterricht durch eine Musikschule oder durch private Klavierlehrer handelt es sich um einen sogenannten Dienstvertrag (siehe auch OLG Hamm, 04.09.2009 - 12 U 129/09).

Daher sind die Klavierstunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regulär kündbar, sofern der Musikunterricht für eine unbestimmte Dauer vereinbart worden ist.

Ist der Vertrag nur für einen bestimmten Zeitraum geschlossen worden, steht die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung nicht zur Verfügung, es sei denn, zwischen den Parteien gibt es gegenteilige Individualvereinbarungen.

Auch die Kündigungsfristen und -gründe können individuell ausgehandelt worden sein. Sofern es einen schriftlichen Vertrag gibt, finden sich dort entsprechende Angaben.

Kündigungsfrist Soll das Vertragsverhältnis ordentlich gekündigt werden, sieht das BGB die in § 621 genannten Kündigungsfristen vor. Diese richten sich danach, in welchem Rhythmus der Musikunterricht vergütet wird.

Die Kündigungsfrist ist vom Abrechnungsturnus abhängig. Bei der Abrechnung nach:

• Tagen, kann täglich zum Ende des nächsten Tages gekündigt werden.
• Wochen, muss am ersten Tage der Woche zum Samstag gekündigt werden.
• Monaten, ist bis zum 15. eines Monats zum Ende des Monats zu kündigen.
• Quartalen, Vierteljahren oder längeren Zeiträumen muss mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

Wichtig: Im vereinbarten Vertrag oder den erhaltenen AGBs können jedoch abweichende Frist vereinbart worden sein, daher ist dort nachzuprüfen. Eine Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten, gezählt zum Ende eines bestimmten Zeitabschnittes, ist unüblich.

Beispiele von Fristberechnungen:

Sind monatliche Zahlungen vorgesehen, muss die Kündigung am 15. zugegangen sein, um den Vertrag zum Ende des Monats beenden zu können, § 621 Ziff. 3 BGB.

Erfolgen die Zahlungen vierteljährlich, ist die Kündigung spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Quartals einzureichen, um das Vertragsverhältnis mit Ablauf des selbigen enden zu lassen.

Tipp: Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Formularvertrag, ist zu beachten, dass die Kündigungsfristen nicht einseitig zulasten des Vertragspartners länger als gesetzlich vorgesehen sein dürfen, § 309 Nr. 9 BGB.

Das bedeutet, falls die Kündigungsfristen für den Klavierschüler länger sind als für den Lehrer bzw. das Unternehmen so sind diese ungültig und es gelten stattdessen die zuvor genannten gesetzlichen Kündigungsfristen für Dienstverträge.

Außerordentliche Kündigung Die fristlose Kündigung ist in § 626 BGB geregelt. Diese Kündigungsmöglichkeit steht sowohl bei einem zugrundeliegenden befristeten als auch unbefristeten Dienstverhältnis zur Verfügung.

Um die außerordentliche Kündigung schreiben zu können, muss ein Grund gegeben sein, der so schwerwiegend ist, dass das Festhalten an dem Dienstverhältnis nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit oder der ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann.

Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Grund für die Kündigung bekannt geworden ist, ausgesprochen werden.

Im Folgenden einige denkbare Gründe:

• Bei Verdacht einer Straftat: Es muss nur der Verdacht schlüssig dokumentiert und nicht die Tat bewiesen werden. Dieser Fall könnte zum Beispiel zutreffen, falls der Klavierlehrer sich unsittlich dem Kind genähert hat.
• Sollte der Klavierunterricht ständig ausfallen oder nicht wie vereinbart, sondern nur schlecht geleistet werden so muss der Klavierlehre,r bzw bei Unternehmen die Firma ,zuerst schriftlich abgemahnt werden. Dabei ist eine Frist zu setzten innerhalb welcher die Mängel zu beheben sind.
  
  »Mehr zu einer Mahnung und ein Musterschreiben
• Nichtzahlung oder ständig verspätete Zahlungen können natürlich ein Grund für eine Kündigung seitens des Klavierlehrers sein.

Hinweis: Zusätzlich sollte die fristlose Kündigung in Schriftform und mit einer eigenhändigen Unterschrift verfasst sein und den Grund für die Kündigung enthalten.

Inhalt des Kündigung und Weiteres Adressat der Kündigung ist entweder der Privatlehrer oder die Institution, die hinter der Musikschule steht.

Inhaltlich muss das Kündigungsschreiben die Erklärung der Kündigung und den Kündigungszeitpunkt, zu welchem der Klavierunterricht enden soll, enthalten.

Um die Kündigung dem kündigenden Vertragsteil zuordnen zu können, ist es darüber hinaus sinnvoll, die Vertragsnummer zu nennen.

Wichtig: Handelt es sich bei dem Musikschüler um ein minderjähriges Kind, welches die Kündigung selbst nicht rechtlich wirksam aussprechen kann, müssen dieses die gesetzlichen Vertreter, übernehmen.

Das Dienstverhältnis kann grundsätzlich formfrei, also auch mündlich, gekündigt werden, § 623 BGB. Es empfiehlt sich jedoch das Schreiben entweder per Post als Einschreiben-Rückschein oder per Fax mit Sendebericht (unbedingt aufbewahren) zu verschicken.

Alternativ dazu kann das Schreiben auch persönlich abgegeben werden, wobei um eine schriftliche Empfangsbestätigung gebeten werden sollte oder ein geeigneter Zeuge mitzunehmen ist.

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