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Der Winterdienst wird zwischen einem Haus- oder Grundstückseigentümer – oder einer Eigentümergemeinschaft – und einem Dienstleistungsunternehmen oder einer Person vertraglich vereinbart. Meistens liegt der beauftragte Zeitraum von Anfang November bis Ende März.

Wird der Vertrag unbefristet abgeschlossen, gibt es in der Regel einen schriftlich fixierten jährlichen Kündigungstermin mit entsprechender Kündigungsfrist.

Ordentliche Kündigung Die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung ist in der Regel im Vertrag festgelegt. Die hier genannten Termine und Fristen sind für beide Seiten bindend.

Um beiden Parteien einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, werden Kündigungstermine für einen Winterdienst in aller Regel nicht später im Jahr als Frühsommer definiert. Kündigungsfristen von einer bis vier Wochen sind dabei üblich.

Wie bei allen Verträgen gilt für die Einhaltung der Kündigungsfrist die Zustellung der Kündigung., das heißt das Datum an dem das Kündigungsschreiben bei der anderen Partei angekommen ist.

Was wenn keine Frist vereinbart wurde? Sollte im Vertrag die Kündigung nicht geregelt sein, kommt §621 BGB zur Anwendung. Dies bedeutet: Da beim Winterdienst in erster Linie eine Tätigkeit geschuldet ist (zum Beispiel Schneeräumung) , handelt es sich um einen Dienstvertrag. Die Frist richtet sich daher nach der Bemessung der Vergütung.

Wird die Vergütung beispielsweise nach Monaten bemessen, kann bis zum 15. eines Monats zum Ende dieses Kalendermonats gekündigt werden. Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen, kann jederzeit ordentlich gekündigt werden.

Handelt es sich beim Auftragnehmer um jemanden, dessen Tätigkeit hauptsächlich oder vollständig durch den Vertrag in Anspruch genommen wird, ist eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.

Was wenn der Winterdienst von einem Angestellten erledigt wird? Bei abhängigen Dienstverträgen / Arbeitsverträgen kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder letzten eines Kalendermonats gekündigt werden, bei lang andauernden Verträgen erhöht sich dieser Zeitraum, durch § 622 BGB geregelt.

»Einen Arbeitnehmer kündigen

Möglichkeiten zur fristlosen außerordentlichen Kündigung Für eine außerordentliche Kündigung eines Vertrages über den Winterdienst könnte ein Recht nach § 626 BGB vorliegen. Dieser Paragraph besagt, dass jederzeit ohne Einhaltung von Fristen von allen Vertragsparteien gekündigt werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, nach dem bei Abwägung aller Interessen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann.

Dabei gibt es allerdings eine starke Einschränkung: ein Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der in §626 erwähnte wichtige Grund allein im Risikobereich des Kündigenden liegt. Dies wurde in mehreren Fällen vom BGH bestätigt (BGH NJW 91, 1829).

Eine außerordentliche Kündigung ist damit explizit nicht gerechtfertigt, wenn der Kündigende das Objekt verkauft, für das der Winterdienst vereinbart wurde.

Ein wichtiger Grund würde jedoch bei mehrmaliger schlechter oder nicht ausgeführter Leistung bestehen. Es muss dabei jedoch zuerst der Dienstleister schriftlich gemahnt werden und eine entsprechende ausreichende Frist zur Nachbesserung gesetzt werden (oftmals 14-Tage).

Bei einem Vertrauensbruch durch den Auftragnehmer, zum Beispiel Missbrauch von übergebenen Schlüsseln ist eine sofortige Kündigung denkbar. Jedoch sollten für eine solche unbedingt Zeugen oder Beweise (z.B. Videoaufnahmen) vorhanden sein.

Hinweis: Wenn fristlos bzw. außerordentlich gekündigt wird sollte im Kündigungsschreiben unbedingt der Grund genannt werden.

Inhalt und Versand Das Schreiben sollte den eigenen Namen, das Objekt und die Tätigkeit um welche es geht benennen.

Ist eine Vertragsnummer vorhanden so sollte diese sicherheitshalber auch angegeben werden.

Auch muss der Dienstleister genannt werden, sowie das aktuelle Datum und das Datum zu welchem gekündigt wird.

Es empfiehlt sich das Kündigungsschreiben per Einschreiben-Rückschein zu verschicken, damit im Streitfall ein Beleg vorhanden ist.

Alternativ dazu kann es auch zusammen mit einem Zeugen übergeben werden oder um eine schriftliche Empfangsbestätigung gebeten werden.

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