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Wer einen PKW-Stellplatz gemietet hat, der hält dafür in der Regel auch ein Schriftstück in der Hand, dass alle Formalitäten regelt.

Doch was ist, wenn der Stellplatz einem nur mündlich zugesagt wurde? Welche Regeln gelten dann, wenn dieser wieder gekündigt werden soll und wie kann eine Kündigung im Allgemeinen überhaupt erfolgen? Fragen die schon aus rechtlicher Sicht dringend beantwortet werden müssen.

Auch eine mündliche Absprache ist ein Vertrag Das BGB kennt zu mündlichen Verträgen keine spezifische Regelung. Lässt der Paragraf 126 Abs. 1 BGB in seinem Wortlauf darauf schließen, das auch mündliche Verträge denselben Rechtsgrundlagen wie schriftliche ausgehandelte Kontrakte unterliegen.

Da das BGB keine Form für einen Vertrag vorschreibt, wird der entsprechende Paragraf von Rechtsanwälten grundsätzlich in dieser Weise ausgelegt. Somit sind auch alle mündlichen Absprachen die im Rahmen einer Vertragsleistung getroffen wurden, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder grundsätzliche gesetzliche Regelungen dagegen sprechen, absolut gültig.

In diesem Zusammenhang haben sich demnach auch alle Parteien an den jeweiligen mündliche Vertrag zu halten.

Kann die mündliche Vereinbarung bewiesen werden? In der Praxis ist es, sofern keine Zeugen anwesend wahren, sehr schwer zu beweisen was vereinbart wurde.

Wenn Vermieter und Mieter sich nicht einig wären müsste daher der Sachverhalt vor Gericht geklärt werden. Für einen solchen Fall gibt es jedoch gesetzliche Vorgaben auf die im Folgenden eingegangen wird.

Welche Kündigungsfrist muss eingehalten werden wenn keine abweichende Regelung bewiesen werden kann? Laut dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gilt: Ist der Vertrag für eine bestimmte Zeit abgeschlossen worden, so endet er im Normalfall gemäß §542 Abs. 2 BGB zum Ablauf der Mietdauer, sofern nicht eine automatische Verlängerung vereinbart wurde.

Wurde der Mietvertrag dagegen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden kann dieser gemäß §542 Abs. 1 BGB von beiden Seiten nach den gesetzlichen Vorschriften für Mietverhältnisse gekündigt werden.

Wird die Miete monatlich, oder für eine längere Zeit, abgerechnet ist in diesem Fall daher eine Kündigungsfrist von drei Monaten (siehe auch §580a Abs. 1 Nr. 3 BGB) einzuhalten, wobei bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ende des übernächsten Monats gekündigt werden muss.

Wurde die Miete täglich gezahlt kann an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden. Bei einer wöchentlichen Mietzahlung ist spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des darauffolgenden Sonntages zu kündigen.

Wichtig: Kann nicht bewiesen werden, dass der Vertrag für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde so wird vor Gericht in der Regel angenommen, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Jedoch liegt ist dies im Ermessen des Richters.

Tipp: Sind Mieter und Vermieter sich uneinig ist es daher meistens am besten wenn der Vertrag mit einer Frist von mindestens 3 Monaten gekündigt wird.

Wie sollte ein solcher Vertrag gekündigt werden? Die Kündigung muss auch bei einem mündlich geschlossenen Vertrag schriftlich erfolgen, den der §568 BGB legt die Schriftform grundsätzlich für alle Mietverträge fest, was somit auch auf die mündliche Anmietung eines Stellplatzes für PKW zutrifft.

Schon alleine aus Beweisgründen sollte bei einer Kündigung alles schriftlich festgehalten werden.

Dabei ist es unerheblich, in welcher Form der Vertrag zu Anfang geschlossen wurde. Allerdings gilt dies nur, wenn für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung - in diesem Fall die Nutzung des Stellplatzes - auch eine monatliche oder pauschale Zahlung entrichtet wurde.

Ist dies nicht der Fall, dann fällt dieser Vertrag nicht unter den Bereich der Dauerschuldverhältnisse, sondern ist eher als ein Leihvertrag einzuordnen sodass die einfache Nichtnutzung der Fläche, schon als Kündigung betrachtet werden kann. Auch der Vermieter kann in einem solchen Fall nach §604 Abs. 3 BGB jederzeit kündigen sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Weitere Ausnahme: Auch wenn Miete gezahlt wurde kann es bei einem mündlichen Vertrag entsprechende Abweichungen geben. Zum Beispiel dann, wenn der gemietete Stellplatz sich auf dem selben Grundstück wie eine gemietete Wohnung befindet.

Rechtliche Absicherung der Kündigung Da es im geschilderten Fall kein schriftliches Dokument über den Abschluss des Nutzungvertrages gibt, sollte die wesentlichen Eckpunkte in der Kündigung erwähnt werden. Hierin kann festgehalten werden, welche Vereinbaren über die Reinigung, die Dauer der Nutzung und sonstige Punkte getroffen wurden.

Die Kündigung sollte dann handschriftlich unterzeichnet und am besten auch vom Vermieter entsprechend quittiert werden. Allerdings haben weder Mieter noch Vermieter ein Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung der Kündigung. Statt einer schriftlichen Bestätigung kann jedoch auch ein geeigneter Zeuge oder die Zustellung per Gerichtsvollzieher als ein Nachweis dienen.

Sollte die andere Partei den in der Kündigung genannten Punkten nicht widersprechen, so werden diese als Nachvertrag in Bezug auf den Stellplatz angesehen. Der Vertrag wird also Schrift erst im Nachhinein fixiert.

Fristlosen außerordentliche Kündigung Ein Stellplatz kann nur dann außerordentlich gekündigt werden, wenn triftige und ausreichende Gründe vorliegen, es sei denn es kann eine Ausnahmeregelung bewiesen werden oder der Vermieter und Mieter sind sich über die Kündigung einig.

Bei einer sogenannten fristlosen außerordentlichen Kündigung muss die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden.

Im Folgenden einige denkbare Gründe:

• Bein einer Beschädigung der Mietfläche oder falls diese anders als vereinbart genutzt wird.
• Sollte der Mieter mit 2 oder mehr Monatsraten in Verzug geraten sein muss der Vermieter den Mieter abmahnen. Sollte auch nach der Mahnung keine Zahlung erfolgen so kann der Vertrag in der Regel fristlos gekündigt werden.
  
  Sollte der Mietvertrag am 1. Mai 2013 oder an einem neueren Datum abgeschlossen worden sein, so kann der Vermieter auch kündigen wenn der Mieter die Kaution in Höhe von mindestens 2 Monatsmieten (kalt) nicht rechtzeitig gezahlt hat.
• Sollte der Stellplatz unbrauchbar sein muss dem Vermieter schriftlich über die Mängel informiert werden und ihm dabei eine ausreichende Frist zur Abhilfe gesetzt werden (oftmals 14-Tage). Besteht der Mangel nach der gesetzten Frist weiterhin kann fristlos gekündigt werden.
  
  »Muster einer solchen Mahnung
• Sofern der Vermieter außerplanmäßig die Miete kann der Mieter üblicherweise innerhalb von 2 Monaten nach Kenntnisnahme vorzeitig kündigen.

Wichtig: Bei einer solchen vorzeitigen Kündigung des Stellplatzes muss im Kündigungsschreiben der Kündigungsgrund genannt werden. Auch ist der Grund wenn die andere Partei widerspricht nachzuweisen.

Siehe auch: »Kündigung eines KFZ-Stellplatzes

Kündigung eines PKW Stellplatzes bei mündlicher Absprache Muster

»Einfach mit dem Kündigungsgenerator, für eine Kündigung des mündlich gemieteten Stellplatzes, ein Schreiben erstellen...

Kündigungsschreiben herunterladen:

Kündigungsschreiben für ein PKW Stellplatz bei mündlicher Absprache Muster: